Politik: Ressortarchiv

Israel bestätigt Luftangriff auf Syrien

Druck auf Obama erhöht

Israel bestätigt Luftangriff auf Syrien

Washington - Vertreter Israels haben am Samstag einen Luftangriff auf Syrien bestätigt. Ziel sei ein Transport hochmoderner Raketen gewesen, hieß es.
Israel bestätigt Luftangriff auf Syrien
Brunner beschäftigte auch Schwester und Nichte

Amigo-Affäre

Brunner beschäftigte auch Schwester und Nichte

München - Weitere Details aus der Amigo-Affaire in Bayerns Staatsregierung und Landtag: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) erklärte, dass er neben seiner Frau …
Brunner beschäftigte auch Schwester und Nichte
Schäuble schließt Steuerabkommen aus

Schäuble schließt Steuerabkommen aus

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln.
Schäuble schließt Steuerabkommen aus
Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

Berlin - Die Grünen wollen dafür sorgen, dass weniger Jugendliche zum Glimmstengel greifen. Laut eines Zeitungsberichts plant die Partei, Zigarettenautomaten verbieten …
Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten
FDP will Wahlprogramm beschließen

FDP will Wahlprogramm beschließen

Nürnberg - Das Thema Mindestlohn zählte bislang nicht zu den Prioritäten der FDP. Auf dem Parteitag in Nürnberg wollen allerdings auch die Liberalen in der aktuellen …
FDP will Wahlprogramm beschließen
Einreisebestimmungen für Studenten verschärft

USA greifen nach Anschlag durch

Einreisebestimmungen für Studenten verschärft

Washington - Die USA wollen nach dem Bombenanschlag von Boston einreisende Ausländer mit Studentenvisum genauer überprüfen.
Einreisebestimmungen für Studenten verschärft
Google macht wieder Außenpolitik

"Anerkennung" von Palästina

Google macht wieder Außenpolitik

München - Google ist groß, Google hat Macht und jetzt übt sich die Suchmaschine auch noch in Außenpolitik: Im Gegensatz zu vielen anderen hat Google Palästina als Staat …
Google macht wieder Außenpolitik
„taz“ ertauscht sich Platz im NSU-Prozess

Keine Verfassungsbeschwerde

„taz“ ertauscht sich Platz im NSU-Prozess

Berlin/München - Die Berliner Tageszeitung „taz“ will sich über eine Koorperation zumindest zeitweise einen Platz im Münchner NSU-Prozess sichern.
„taz“ ertauscht sich Platz im NSU-Prozess
Job-Affäre: Landtag veröffentlicht diese Namen

Liste mit prominenten Abgeordneten

Job-Affäre: Landtag veröffentlicht diese Namen

München - Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat am Freitag wie angekündigt die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern …
Job-Affäre: Landtag veröffentlicht diese Namen
Behörden dürfen Handydaten abfragen

Bundesrat lässt Gesetz passieren

Behörden dürfen Handydaten abfragen

Berlin - Polizei und Nachrichtendienste können künftig Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Das gilt für Ermittlungen zu Straftaten, aber auch bei …
Behörden dürfen Handydaten abfragen
Brüssel gibt Defizitsündern mehr Zeit

Druck auf Frankreichs Hollande

Brüssel gibt Defizitsündern mehr Zeit

Brüssel - Von Sanktionen gegen Defizitsünder will die EU-Kommission in der Krise nichts wissen. Strafverfahren werden deshalb zeitlich gestreckt. Gleichzeitig steigt der …
Brüssel gibt Defizitsündern mehr Zeit
Grünen-Abgeordneter nimmt sich das Leben

Adi Sprinkart

Grünen-Abgeordneter nimmt sich das Leben

München - Der Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart hat sich das Leben genommen. Er saß fast 16 Jahre lang für die Grünen im Maximilianeum. Die Gründe für seinen Freitod …
Grünen-Abgeordneter nimmt sich das Leben
Rösler: Mehrheit für Mindestlohn-Strategie

Steuersenkungen auch auf der Agenda

Rösler: Mehrheit für Mindestlohn-Strategie

Berlin - Mit dem Thema Mindestlohn versucht die FDP-Spitze, in der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte zu punkten. Nun wird auch mit der Forderung nach Steuersenkungen ein …
Rösler: Mehrheit für Mindestlohn-Strategie
Kirchentag: Merkel lobt Energiewende

Wichtig für Deutschland und die Welt

Kirchentag: Merkel lobt Energiewende

Hamburg - Bundespolitik goes Kirchentag. Merkel und Steinbrück in Hamburg. Die Kanzlerin sieht die deutsche Energiewende als Vorbild. SPD- Herausforderer Steinbrück lobt …
Kirchentag: Merkel lobt Energiewende
Erneutes Massaker in Syrien: USA will handeln

Über 150 Tote

Erneutes Massaker in Syrien: USA will handeln

Damaskus - Kämpfe, Massaker und kein Ende in Sicht. Die US-Regierung denkt deshalb erneut über Waffenlieferungen an die Rebellen nach. Doch Obama ist von dieser …
Erneutes Massaker in Syrien: USA will handeln
Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms

Grünen-Wahlprogramm: Zentrale Beschlüsse und Positionen des Parteitags
Die zentralen Positionen des Grünen-Wahlprogramms
Job-Affäre: Ude fordert fünf Rücktritte

CSU-Kabinettsmitglieder sollen gehen

Job-Affäre: Ude fordert fünf Rücktritte

München - Fünf Monate vor der Landtagswahl macht die Bayern-SPD in der Job-Affäre Druck: Ihr Spitzenkandidat Ude fordert Ministerpräsident Seehofer auf, ein knappes …
Job-Affäre: Ude fordert fünf Rücktritte
Obama besucht den stolzen Nachbarn Mexiko

Staatschef demonstrieren Einigkeit

Obama besucht den stolzen Nachbarn Mexiko

Mexiko-Stadt - US-Präsident Obama besucht zum ersten Mal den neuen mexikanischen Staatschef Peña Nieto. Der will das Image seines Landes ändern: Die Welt soll Mexiko …
Obama besucht den stolzen Nachbarn Mexiko
Hauptermittler im Mordfall Bhutto erschossen

Attentat auf Ex-Premierministerin

Hauptermittler im Mordfall Bhutto erschossen

Islamabad - Chaudhry Zulfiqar war auf dem Weg zum Anti-Terror-Gericht, als er selber zum Opfer eines Anschlags wurde: Unbekannte erschossen den leitenden Staatsanwalt im …
Hauptermittler im Mordfall Bhutto erschossen
Worum Angela Merkel die Männer beneidet

Kanzlerin findet Schweigen gut

Worum Angela Merkel die Männer beneidet

Berlin - Die Bundeskanzlerin stellte sich in einem eher ungewöhnlichen Interview sehr privaten Fragen. Dabei verriet Angela Merkel, was sie an Männern attraktiv findet …
Worum Angela Merkel die Männer beneidet
NSU-Prozess: Die Opfer der eiskalten Mörder

Kaltblütig erschossen

NSU-Prozess: Die Opfer der eiskalten Mörder

München - Zwischen 2000 und 2007 sollen NSU-Mitglieder ("Nationalsozialistischer Untergrund") zehn Menschen umgebracht haben. Das sind die Opfer der eiskalten Mörder:
NSU-Prozess: Die Opfer der eiskalten Mörder
Vogel verteidigt Münchner Gericht im Streit um Presseplätze

"Schwierige Aufgabe"

Vogel verteidigt Münchner Gericht im Streit um Presseplätze

München - Im Streit über die Presseplätze beim NSU-Prozess hat der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel um Verständnis für die Entscheidungen des Münchner …
Vogel verteidigt Münchner Gericht im Streit um Presseplätze
CSU nominiert Seehofer im Schatten der Affäre

Als Spitzenkandidat für Landtagswahl

CSU nominiert Seehofer im Schatten der Affäre

 München - Die Woge der Empörung über die Anstellung von Familienmitgliedern durch bayerische Politiker rollt. Nun geraten auch Fälle ins Visier, die lange zurückliegen. …
CSU nominiert Seehofer im Schatten der Affäre
Dobrindt lobt CSU wegen Verwandtenaffäre

"Wir gehen das aktiv an"

Dobrindt lobt CSU wegen Verwandtenaffäre

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat in der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag den Kurs seiner Partei verteidigt.
Dobrindt lobt CSU wegen Verwandtenaffäre
USA: Waffenlieferung an syrische Rebellen?

"Das ist eine Option"

USA: Waffenlieferung an syrische Rebellen?

Washington - Die USA erwägen Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Donnerstag im Pentagon: "Das ist eine Option."
USA: Waffenlieferung an syrische Rebellen?
Verwandtenaffäre: Stamm will Namen veröffentlichen

Landtagspräsidentin greift durch

Verwandtenaffäre: Stamm will Namen veröffentlichen

München - Der bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will die Namen der betroffenen Abgeordneten …
Verwandtenaffäre: Stamm will Namen veröffentlichen
NSU-Prozess: BVG weist Journalistenklage ab

Wegen Vergabe der Medienplätze

NSU-Prozess: BVG weist Journalistenklage ab

Karlsruhe - Ein freier Journalist scheitert mit seiner Klage auf einen Platz im NSU-Prozess. Damit dürfte der Weg für den Prozessauftakt am kommenden Montag frei sein - …
NSU-Prozess: BVG weist Journalistenklage ab
Verwandtenaffäre weitet sich aus 

Immer mehr in der Schusslinie

Verwandtenaffäre weitet sich aus 

München - In der Verwandtenaffäre im Landtag geraten immer mehr CSU-Politiker in die Schusslinie. Dazu zählen Bayerns Justizministerin Beate Merk, Agrarminister Helmut …
Verwandtenaffäre weitet sich aus 
Westerwelle warnt vor Roboter-Krieg

Drohnen-Debatte

Westerwelle warnt vor Roboter-Krieg

Berlin - In der Drohnen-Debatte hat Außenminister Guido Westerwelle vor der Entwicklung von autonomen Kampfrobotern gewarnt, die ohne menschlichen Einfluss agieren.
Westerwelle warnt vor Roboter-Krieg
Koalition und SPD streiten über Steuerabkommen

Regelung mit der Schweiz

Koalition und SPD streiten über Steuerabkommen

Berlin - Die Schweiz ist bereit zu Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen. Das kommt nicht ganz unerwartet. Koalition und Opposition bietet es allemal Stoff für den …
Koalition und SPD streiten über Steuerabkommen
Brandanschlag in Berlin - linke Szene bekennt sich

Kabelschacht angezündet

Brandanschlag in Berlin - linke Szene bekennt sich

Berlin - Der 1. Mai ist relativ glimpflich verlaufen, plötzlich brennt es an einer Bahnstrecke: Unbekannte legen den Zugverkehr zwischen Berlin und Potsdam lahm. Ein …
Brandanschlag in Berlin - linke Szene bekennt sich
Aiwanger verteidigt Job für seinen Schwager

Freie-Wähler-Chef

Aiwanger verteidigt Job für seinen Schwager

Nürnberg - Weil Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt haben, steht die CSU derzeit in der Kritik. FW-Chef Aiwanger verteidigt nun die Beschäftigung seines …
Aiwanger verteidigt Job für seinen Schwager
Hunderttausende Ausländer ohne Krankheitsschutz

Ärzte beklagen Missstand

Hunderttausende Ausländer ohne Krankheitsschutz

Berlin - Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung - so geht es praktisch täglich Menschen überall in Deutschland. Oft sind es Ausländer ohne klaren Status. Die Ärzte …
Hunderttausende Ausländer ohne Krankheitsschutz
Italien: Letta will Sparziele einhalten

Versprechen gegenüber EU

Italien: Letta will Sparziele einhalten

Brüssel -Mehr Wachstum und mehr Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben: Italiens neuer Regierungschef Letta verspricht der EU die Quadratur des Kreises. Die EU ist …
Italien: Letta will Sparziele einhalten
NSU-Prozess: Angeklagte im Überblick

Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Co.

NSU-Prozess: Angeklagte im Überblick

München - Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G.: Fünf Angeklagte müssen sich im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. …
NSU-Prozess: Angeklagte im Überblick
Videoübertragung von NSU-Prozess unzulässig

Gutachten

Videoübertragung von NSU-Prozess unzulässig

München - Rechtsexperten des Deutschen Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig. Grund dafür sei die „Menschenwürde der …
Videoübertragung von NSU-Prozess unzulässig
1. Mai: Krawalle dieses Jahr weniger heftig

Revolutionäre Demos in Großstädten

1. Mai: Krawalle dieses Jahr weniger heftig

Berlin/Hamburg - Bei sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen ist es in Berlin und Hamburg auch in diesem Jahr wieder zu Krawallen gekommen.
1. Mai: Krawalle dieses Jahr weniger heftig
Bilder: Krawalle bei revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen

Bilder: Krawalle bei revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen

Bilder: Krawalle bei revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen
Steuerabkommen mit Schweiz noch möglich

Westerwelle in Bern

Steuerabkommen mit Schweiz noch möglich

Bern/Berlin - Die Regierungen von Deutschland und der Schweiz sind grundsätzlich bereit, einen neuen Anlauf zu einem Steuerabkommen zu unternehmen.
Steuerabkommen mit Schweiz noch möglich
Georg Schmid gibt auch als Abgeordneter auf

Zahl der Strafanzeigen wächst

Georg Schmid gibt auch als Abgeordneter auf

München - Der gestürzte Landtagsfraktionschef Georg Schmid (CSU) gibt im Herbst auch sein Mandat auf. Er werde nicht mehr kandidieren, vereinbarte er mit Politikern in …
Georg Schmid gibt auch als Abgeordneter auf
Rechtsextreme Demonstranten halten Polizei auf Trab

Rechtsextreme Demonstranten halten Polizei auf Trab

Rechtsextreme Demonstranten halten Polizei auf Trab
Polizei geht gegen Krawallmacher vor

Lange Nacht erwartet

Polizei geht gegen Krawallmacher vor

Berlin - Auf Berlins Straßen feiern Zehntausende Menschen friedlich am 1. Mai. Andere werfen mit Steinen und sorgen für aggressive Stimmung. Die Polizei fährt eine harte …
Polizei geht gegen Krawallmacher vor
Wilde Prügelei in Venezuelas Parlament

Wilde Prügelei in Venezuelas Parlament

Caracas - Im venezolanischen Parlament sind während einer Sitzung mehrere Oppositionsabgeordnete geschlagen und verletzt worden.
Wilde Prügelei in Venezuelas Parlament
Steinbrück: Neues Steuerabkommen möglich

Steinbrück: Neues Steuerabkommen möglich

Bergkamen - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für möglich.
Steinbrück: Neues Steuerabkommen möglich
Demos gegen Sparkurs und Rechtsextremismus

Kundgebungen am 1. Mai

Demos gegen Sparkurs und Rechtsextremismus

München - Höhere Steuern für Reiche und weniger Gnade für Steuerhinterzieher: Am Tag der Arbeit fordert der DGB im Wahljahr mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. …
Demos gegen Sparkurs und Rechtsextremismus
Gauck nennt Steuerhinterziehung asozial

Steuer-Affäre Hoeneß

Gauck nennt Steuerhinterziehung asozial

Berlin - Ob das Uli Hoeneß gefallen wird? Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Debatte über Steuerhinterziehung ungewöhnlich scharf eingeschaltet.
Gauck nennt Steuerhinterziehung asozial
Christian Ude fordert planbare Einkommen

Christian Ude fordert planbare Einkommen

München - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat zum 1. Mai Niedriglöhne und befristete Beschäftigungsverhältnisse kritisiert.
Christian Ude fordert planbare Einkommen
Kritik am Losverfahren bei NSU-Prozess

Kritik am Losverfahren bei NSU-Prozess

Berlin/Köln - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Presseplätze im …
Kritik am Losverfahren bei NSU-Prozess
Ruhige Walpurgisnacht in Berlin und Hamburg

Polizei hofft auf friedlichen 1. Mai

Ruhige Walpurgisnacht in Berlin und Hamburg

Berlin - Der Abend vor dem 1. Mai blieb in Berlin und Hamburg ohne größere Störungen. Nun hofft die Polizei, dass es auch einen friedlichen Feiertag gibt. Tausende …
Ruhige Walpurgisnacht in Berlin und Hamburg
Obama: Waffenlieferung an syrische Rebellen?

Obama: Waffenlieferung an syrische Rebellen?

Washington - Waffen für die syrische Opposition? Lange Zeit sagte Obama strikt Nein. Das könnte sich jetzt ändern. Steht eine weitere Eskalation im Syrienkonflikt bevor?
Obama: Waffenlieferung an syrische Rebellen?
Sie hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Kramp-Karrenbauer

Sie hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Düsseldorf - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der klaren Absage der Grünen eine schwarz-grüne Koalition im Bund für …
Sie hält Schwarz-Grün im Bund für möglich