Politik: Ressortarchiv

CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl

CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl

Berlin - Die CDU will so spät wie möglich in den Wahlkampf einsteigen. Auf die rot-grünen Pläne zu Steuererhöhungen reagiert sie aber schon einmal.
CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl
NSU: Antrag auf Videoübertragung im Prozess

NSU: Antrag auf Videoübertragung im Prozess

München - Im bevorstehenden NSU-Prozess will ein Nebenkläger die umstrittene Frage einer Videoübertragung zum Gegenstand der Verhandlung machen.
NSU: Antrag auf Videoübertragung im Prozess
Stewens neue CSU-Fraktionsvorsitzende

Nachfolgerin von Georg Schmid gewählt

Stewens neue CSU-Fraktionsvorsitzende

München - Die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens ist bis zur Landtagswahl im September neue Chefin der CSU-Fraktion im Landtag. Bei der Wahl gab es …
Stewens neue CSU-Fraktionsvorsitzende
Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm

Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm

Berlin - Unmittelbar vor dem Programmparteitag der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Umsetzung der Pläne seiner Partei infrage …
Kretschmann kritisiert eigenes Parteiprogramm
Umfrage: Union verliert, SPD holt auf

Umfrage: Union verliert, SPD holt auf

Berlin - Union und FDP müssen laut einer aktuellen Umfrage fünf Monate vor der Bundestagswahl weiter um die Fortsetzung ihrer Koalition bangen.
Umfrage: Union verliert, SPD holt auf
Schmid-Rücktritt: Das sagen unsere User

"Hat sich korrekt nach Gesetz verhalten"

Schmid-Rücktritt: Das sagen unsere User

München - Der Rücktritt von Georg Schmid als Fraktionsvorsitzender der CSU hat nicht nur Auswirkungen im Umfeld der Partei. Auch unsere User reagieren aufgeregt.
Schmid-Rücktritt: Das sagen unsere User
Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen

Zusammenstöße mit der Polizei

Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen

Madrid - Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist es in Madrid zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Unter den Beamten gibt es etliche …
Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen
Obama bei Gedenkfeier für Explosionsopfer

Nach Unglück in Texas

Obama bei Gedenkfeier für Explosionsopfer

Washington - US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben am Donnerstag an einer Gedenkfeier für die Opfer der Explosion in einer Düngemittelfabrik in Texas …
Obama bei Gedenkfeier für Explosionsopfer
Bericht: Noch mehr deutsche Waffen für Katar

Gewaltiges Arsenal

Bericht: Noch mehr deutsche Waffen für Katar

Berlin - Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das tatsächlich genehmigte Waffenarsenal ist demnach …
Bericht: Noch mehr deutsche Waffen für Katar
Bundestag stärkt Rechte biologischer Väter

Wenn sie Verantwortung übernehmen

Bundestag stärkt Rechte biologischer Väter

Berlin - Leibliche Väter erhalten in Deutschland erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind - auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht.
Bundestag stärkt Rechte biologischer Väter
AfD: "Zustrom enorm" - über 10.000 Mitglieder

"Bürger suchen nach Alternative"

AfD: "Zustrom enorm" - über 10.000 Mitglieder

Berlin - Der neuen Partei Alternative für Deutschland verkündet stolz einen "enormen Zustrom". Inzwischen sei die Mitgliederzahl auf über 10.000 angewachsen.
AfD: "Zustrom enorm" - über 10.000 Mitglieder
USA: Es gab Giftgas-Einsätze in Syrien

Auch Großbritannien ist sich sicher

USA: Es gab Giftgas-Einsätze in Syrien

Washington - Die USA und Großbritannien haben offenbar gesicherte Informationen über Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Dabei sei auch der Nervenkampfstoff Sarin …
USA: Es gab Giftgas-Einsätze in Syrien
Contergan-Renten werden versechsfacht

Von 1152 Euro auf 6912 Euro

Contergan-Renten werden versechsfacht

Berlin - Die Rente der etwa 2700 noch lebenden Contergan-Opfer wird rückwirkend zum Januar versechsfacht. Die maximale Zahlung pro Monat beträgt damit in Zukunft 6912 …
Contergan-Renten werden versechsfacht
Söder derbleckt Seehofer beim Maibock-Anstich

"Eiskalt gehopfter Hallodri!"

Söder derbleckt Seehofer beim Maibock-Anstich

München - Finanzminister Markus Söder hat beim Maibock-Anstich Horst Seehofer derbleckt. Der CSU-Politiker überlegte laut, welches Bier zum Ministerpräsidenten passe und …
Söder derbleckt Seehofer beim Maibock-Anstich
Von Arnim: Schmid nur die Spitze des Eisbergs

Weitere personelle Konsequenzen

Von Arnim: Schmid nur die Spitze des Eisbergs

München - Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim prophezeit der CSU nach dem Rücktritt von Georg Schmid weitere personelle Konsequenzen. Das sei bisher nur die …
Von Arnim: Schmid nur die Spitze des Eisbergs
Möllemann-Affäre: FDP muss Strafe zahlen

Mindestens zwei Millionen Euro

Möllemann-Affäre: FDP muss Strafe zahlen

Leipzig - Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro …
Möllemann-Affäre: FDP muss Strafe zahlen
NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags

NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags

Berlin - In der Einschätzung der NPD als verfassungsfeindlich sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Eine eigenen Verbotsantrag des Parlaments wird es jedoch nicht …
NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags
Keine Videoübertragung des NSU-Prozesses

Entscheidung in Karlsruhe

Keine Videoübertragung des NSU-Prozesses

Karlsruhe - Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung des Verfahrens in einen weiteren Saal zu …
Keine Videoübertragung des NSU-Prozesses
Rösler: „Deutschland bleibt Stabilitätsanker“

Rösler: „Deutschland bleibt Stabilitätsanker“

Berlin - Von der trüben Stimmung vieler Firmen lässt sich der Wirtschaftsminister nicht beirren: Fünf Monate vor der Wahl preist Rösler die deutsche Erfolgsstory und …
Rösler: „Deutschland bleibt Stabilitätsanker“
Putin: Keine „russische Spur“ zu Boston-Anschlag

Putin: Keine „russische Spur“ zu Boston-Anschlag

Moskau - Nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston hat Kremlchef Wladimir Putin eine „russische Spur“ zurückgewiesen. Solche Attentate hätten nichts mit Nationalismus …
Putin: Keine „russische Spur“ zu Boston-Anschlag
Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Belgrad - Für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag war das Massaker von Srebrenica Völkermord. Etwa 8000 bosnische Muslime wurden dort 1995 getötet. Serbiens …
Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker
Schmid nach Rücktritt: "Habe mich korrekt verhalten"

Affäre um Beschäftigung der Ehefrau

Schmid nach Rücktritt: "Habe mich korrekt verhalten"

München - Der Druck war wohl zu groß: CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat am Donnerstagmittag seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Horst Seehofer ist bereits …
Schmid nach Rücktritt: "Habe mich korrekt verhalten"
Vogel Zeuge bei Verlosung der Presseplätze

NSU-Prozess

Vogel Zeuge bei Verlosung der Presseplätze

München - Ein prominenter Zeuge soll dafür Sorge tragen, dass bei der Verlosung der 50 festen Presseplätze für den NSU-Prozess alles mit rechten Dingen zugeht - der …
Vogel Zeuge bei Verlosung der Presseplätze
Jeder fünfte Deutsche wünscht sich einen König

Monarchie hat noch Anhänger

Jeder fünfte Deutsche wünscht sich einen König

Berlin - Eine Umfrage zeigt: Die Monarchie hat in Deutschland noch immer etliche Anhänger: Jeder Fünfte wünsche sich einen König.
Jeder fünfte Deutsche wünscht sich einen König
Berlusconis Ex-Frau kriegt 100.000 Euro - am Tag!

Nach "Bunga-Bunga"

Berlusconis Ex-Frau kriegt 100.000 Euro - am Tag!

Rom - Teures "Bunga-Bunga": Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss seiner Ex-Frau weiter pro Tag 100.000 Euro Unterhalt zahlen - im Monat …
Berlusconis Ex-Frau kriegt 100.000 Euro - am Tag!
Regierung räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein

Regierung räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein

Genf - Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt.
Regierung räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein
Friedrich warnt vor Terror-Einzeltätern

Nach Boston-Anschlag

Friedrich warnt vor Terror-Einzeltätern

Berlin - Könnte ein Anschlag wie in Boston auch bei uns geschehen? Innenminister Friedrich bereiten vor allem radikalisierte Einzeltäter Sorgen. Diese tödliche Gefahr …
Friedrich warnt vor Terror-Einzeltätern
Studiengebühren: Spaenle stimmt falsch ab

Panne bei Abstimmung

Studiengebühren: Spaenle stimmt falsch ab

München - Der bayerische Landtag hat am Mittwoch das Ende der Studiengebühren besiegelt. Nur zwölf Abgeordnete stimmten dagegen - darunter auch Kultusminister Spaenle. …
Studiengebühren: Spaenle stimmt falsch ab
Darum springen der Bundeswehr Freiwillige ab

Jeder Vierte geht vorzeitig

Darum springen der Bundeswehr Freiwillige ab

Berlin - Jeder vierte Freiwillige verlässt die Bundeswehr noch innerhalb der ersten sechs Monate. Das geht ebenso aus der Großen Anfrage der SPD hervor wie die Gründe …
Darum springen der Bundeswehr Freiwillige ab
Schweiz begrenzt Zuwanderung aus Deutschland

Insgesamt 17 EU-Staaten betroffen

Schweiz begrenzt Zuwanderung aus Deutschland

Bern - Die Schweiz will die Zuwanderung aus EU-Ländern für sich künftig "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten und begrenzt sie deshalb. Betroffen sind 17 …
Schweiz begrenzt Zuwanderung aus Deutschland
Ude warnt: Armut ist großes Zukunftsthema

Städtetagspräsident

Ude warnt: Armut ist großes Zukunftsthema

Frankfurt/Main - Die Armut in den Städten und die schlechte Finanzlage vieler Kommunen macht der scheidende Städtetagspräsident Ude zu einem zentralen Thema seiner …
Ude warnt: Armut ist großes Zukunftsthema
Datenschutz durch Regierung "unbefriedigend"

Schlechte Noten

Datenschutz durch Regierung "unbefriedigend"

Berlin - Peter Schaar, oberster Datenschützer in Deutschland, hat der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die politischen Resultate seien "höchst …
Datenschutz durch Regierung "unbefriedigend"
Grüne: Neues Arbeitszeitmodell für Familien

"Kinder brauchen Zeit"

Grüne: Neues Arbeitszeitmodell für Familien

Berlin - Die Grünen fordern ein neues Arbeitszeitmodell für Familien. Das Ziel: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Familie und zum Leben haben. Wie das funktionieren soll? …
Grüne: Neues Arbeitszeitmodell für Familien
Seehofer wehrt sich: "Keine Kumpanei"

Nach Vorwürfen wegen Hoeneß

Seehofer wehrt sich: "Keine Kumpanei"

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf des Klüngels von Wirtschaft und CSU im Zusammenhang mit dem Fall Hoeneß. Er pflege …
Seehofer wehrt sich: "Keine Kumpanei"
Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent

Umfrage

Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent

Berlin - Union und FDP können ihre guten Umfragewerte beim Wahltrend von „Stern“ und RTL stabilisieren. Wenig Zustimmung erfährt bisher die eurokritische Partei AfD.
Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent
US-Giftbriefe führen zu zweitem Verdächtigen

US-Giftbriefe führen zu zweitem Verdächtigen

Tupelo/USA - Nach der Freilassung eines ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama hat die Polizei nun einen …
US-Giftbriefe führen zu zweitem Verdächtigen
Letta zum italienischen Regierungschef ernannt

Linke Politiker nimmt mnit Vorbehalt an

Letta zum italienischen Regierungschef ernannt

Rom - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwoch …
Letta zum italienischen Regierungschef ernannt
Grünes Licht für Neustart bei Endlager-Suche

Grünes Licht für Neustart bei Endlager-Suche

Berlin - Jahrzehntelang galt der Salzstock in Gorleben als perfektes Endlager für Atommüll. Doch jetzt soll die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktive Abfälle noch …
Grünes Licht für Neustart bei Endlager-Suche
Schwuler FDP-Politiker ist Vater einer Tochter

Schwuler FDP-Politiker ist Vater einer Tochter

Dortmund - Der in einer homosexuellen Partnerschaft lebende FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch ist Vater geworden. Gemeinsam mit einem befreundeten lesbischen Paar …
Schwuler FDP-Politiker ist Vater einer Tochter
Ärger um Schmid: Die Familie hilft für 5500 Euro

CSU-Fraktionschef gerät unter Druck

Ärger um Schmid: Die Familie hilft für 5500 Euro

München – Georg Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, hat mächtig Ärger. Grund: Er hat die Firma seiner Ehefrau für sich arbeiten lassen …
Ärger um Schmid: Die Familie hilft für 5500 Euro
NSU-Prozess: Gericht sichtet Bewerbungen

Vergabe der Medienplätze

NSU-Prozess: Gericht sichtet Bewerbungen

München - Das Oberlandesgericht hat begonnen, die Journalisten-Bewerbungen für den NSU-Prozess zu sichten. Diesmal sollen sich deutlich mehr Medien für einen Presseplatz …
NSU-Prozess: Gericht sichtet Bewerbungen
Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei

Nachbesserungen werden jedoch gefordert

Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das …
Verfassungsgericht billigt Antiterrordatei
Steinbrück fordert mehr Druck auf Steueroasen

Steinbrück fordert mehr Druck auf Steueroasen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit Blick auf die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß erneut eine harte Linie gegenüber Steueroasen …
Steinbrück fordert mehr Druck auf Steueroasen
Gift-Briefe: Vorwürfe fallengelassen

Rückschlag für Fahnder

Gift-Briefe: Vorwürfe fallengelassen

Washington - Bei den Ermittlungen zu den versuchten Gift-Brief-Anschlägen auf US-Präsident Barack Obama und einen Senator haben die Fahnder einen Rückschlag erlitten.
Gift-Briefe: Vorwürfe fallengelassen
Bundespräsident Gauck rügt Hoeneß

Wegen Steueraffäre

Bundespräsident Gauck rügt Hoeneß

Saarbrücken - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zum Fall Hoeneß geäußert. Dabei zeigte er durchaus Verständnis dafür, dass kein Mensch fehlerfrei ist. Eine Rüge gab …
Bundespräsident Gauck rügt Hoeneß
Hacker vermelden Explosionen im Weißen Haus

Via AP-Twitter-Account

Hacker vermelden Explosionen im Weißen Haus

Washington - Explosionen im Weißen Haus? US-Präsident Barack Obama verletzt? Hacker, die sich des Twitter-Accounts der Nachrichtenagentur AP bemächtigt hatten, schockten …
Hacker vermelden Explosionen im Weißen Haus
Frankreich: Parlament beschließt Homo-Ehe

Gegener wollen Verfassungsklage

Frankreich: Parlament beschließt Homo-Ehe

Paris - Frankreichs Parlament hat entschieden: Spätestens im Sommer sollen homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Gegner wollen Verfassungsklage …
Frankreich: Parlament beschließt Homo-Ehe
Regierung sagt "Nein" zum NPD-Verbot

Bundesrat bleibt allein

Regierung sagt "Nein" zum NPD-Verbot

Berlin - Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen …
Regierung sagt "Nein" zum NPD-Verbot
FDP: AfD könnte Union konservativer machen

Wie groß ist der Einfluss wirklich?

FDP: AfD könnte Union konservativer machen

Berlin - Eine Analyse der FDP hat ergeben, dass die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Union haben könnte.
FDP: AfD könnte Union konservativer machen
Nordkorea fordert Anerkennung als Atomwaffenstaat

Nordkorea fordert Anerkennung als Atomwaffenstaat

Seoul - Im Streit um seine Waffenprogramme hat Nordkorea seine Forderung bekräftigt, international als Atomwaffenstaat anerkannt zu werden.
Nordkorea fordert Anerkennung als Atomwaffenstaat
Gabriel: Straffreiheit nur für Bagatelldelikte

Härtere Regeln für Steuerbetrüger

Gabriel: Straffreiheit nur für Bagatelldelikte

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Straffreiheit für Steuersünder nach einer Selbstanzeige stark einschränken. Künftig soll sie nur noch für Bagatelldelikte …
Gabriel: Straffreiheit nur für Bagatelldelikte
Droht vor der Wahl Welle der Gewalt?

BKA warnt

Droht vor der Wahl Welle der Gewalt?

Berlin - Im Vorfeld der Bundestagswahl droht in Deutschland eine Welle der Gewalt. Das Bundeskriminalamt warnt vor Straftaten aus allen extremistischen Richtungen - …
Droht vor der Wahl Welle der Gewalt?
Brüssel beruft Expertenrat gegen Steuerflucht ein

Es geht um eine Billion Euro

Brüssel beruft Expertenrat gegen Steuerflucht ein

Brüssel - Die EU-Kommission beruft ein Expertenrat ein, um den Hauptstädten beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht auf die Finger schauen.
Brüssel beruft Expertenrat gegen Steuerflucht ein
Terror-Gefahr in Deutschland unverändert

Verfassungsschutz:

Terror-Gefahr in Deutschland unverändert

Berlin - Der Verfassungsschutz sieht angesichts des Bombenattentats von Boston und des verhinderten Anschlags in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.
Terror-Gefahr in Deutschland unverändert
Hielten NSU-Ermittler V-Mann-Infos zurück?

Schwere Vorwürfe gegen Fahnder

Hielten NSU-Ermittler V-Mann-Infos zurück?

Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit Fehlern bei der Fahndung durch Berliner Ermittlern. Sie sollen die Informationen eines V-Manns nicht …
Hielten NSU-Ermittler V-Mann-Infos zurück?
Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"

"Hätten Post früher lesen müssen"

Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"

Wiesbaden - Die Regierung in Hessen gibt zu, dass bei der Aufdeckung des bundesweiten Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen Fehler gemacht wurden. Diese seien …
Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"
FDP will mehr Video-Überwachung auf Bahnhöfen

FDP will mehr Video-Überwachung auf Bahnhöfen

Berlin - Die FDP hält nach dem Terroranschlag in Boston eine stärkere Video-Überwachung auf deutschen Bahnhöfen für sinnvoll. Die Observierung soll nach dem Vorbild der …
FDP will mehr Video-Überwachung auf Bahnhöfen
Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an

Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an

Saarbrücken - Der frühere Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, tritt nicht zur Bundestagswahl an. Das kündigte der langjährige Spitzenpolitiker aus dem Saarland am …
Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an
Merkel von Hoeneß enttäuscht

Nach Steuer-Selbstanzeige

Merkel von Hoeneß enttäuscht

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach dessen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung distanziert.
Merkel von Hoeneß enttäuscht
CDU-Politikerin fordert von der Leyens Rücktritt

Wegen Konflikt um Frauenquote

CDU-Politikerin fordert von der Leyens Rücktritt

Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat wegen des unionsinternen Konflikts um die Einführung einer Frauenquote den Rücktritt von Arbeitsministerin …
CDU-Politikerin fordert von der Leyens Rücktritt