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München - Die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens ist bis zur Landtagswahl im September neue Chefin der CSU-Fraktion im Landtag. Bei der Wahl gab es …
Berlin - Unmittelbar vor dem Programmparteitag der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Umsetzung der Pläne seiner Partei infrage …
München - Der Rücktritt von Georg Schmid als Fraktionsvorsitzender der CSU hat nicht nur Auswirkungen im Umfeld der Partei. Auch unsere User reagieren aufgeregt.
Madrid - Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist es in Madrid zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Unter den Beamten gibt es etliche …
Washington - US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben am Donnerstag an einer Gedenkfeier für die Opfer der Explosion in einer Düngemittelfabrik in Texas …
Berlin - Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das tatsächlich genehmigte Waffenarsenal ist demnach …
Berlin - Leibliche Väter erhalten in Deutschland erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind - auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht.
Berlin - Der neuen Partei Alternative für Deutschland verkündet stolz einen "enormen Zustrom". Inzwischen sei die Mitgliederzahl auf über 10.000 angewachsen.
Washington - Die USA und Großbritannien haben offenbar gesicherte Informationen über Chemiewaffen-Angriffe in Syrien. Dabei sei auch der Nervenkampfstoff Sarin …
Berlin - Die Rente der etwa 2700 noch lebenden Contergan-Opfer wird rückwirkend zum Januar versechsfacht. Die maximale Zahlung pro Monat beträgt damit in Zukunft 6912 …
München - Finanzminister Markus Söder hat beim Maibock-Anstich Horst Seehofer derbleckt. Der CSU-Politiker überlegte laut, welches Bier zum Ministerpräsidenten passe und …
München - Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim prophezeit der CSU nach dem Rücktritt von Georg Schmid weitere personelle Konsequenzen. Das sei bisher nur die …
Leipzig - Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro …
Berlin - In der Einschätzung der NPD als verfassungsfeindlich sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Eine eigenen Verbotsantrag des Parlaments wird es jedoch nicht …
Karlsruhe - Nebenkläger im NSU-Prozess sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Videoübertragung des Verfahrens in einen weiteren Saal zu …
Berlin - Von der trüben Stimmung vieler Firmen lässt sich der Wirtschaftsminister nicht beirren: Fünf Monate vor der Wahl preist Rösler die deutsche Erfolgsstory und …
Moskau - Nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston hat Kremlchef Wladimir Putin eine „russische Spur“ zurückgewiesen. Solche Attentate hätten nichts mit Nationalismus …
Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker
Belgrad - Für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag war das Massaker von Srebrenica Völkermord. Etwa 8000 bosnische Muslime wurden dort 1995 getötet. Serbiens …
Schmid nach Rücktritt: "Habe mich korrekt verhalten"
München - Der Druck war wohl zu groß: CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat am Donnerstagmittag seinen Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Horst Seehofer ist bereits …
München - Ein prominenter Zeuge soll dafür Sorge tragen, dass bei der Verlosung der 50 festen Presseplätze für den NSU-Prozess alles mit rechten Dingen zugeht - der …
Rom - Teures "Bunga-Bunga": Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss seiner Ex-Frau weiter pro Tag 100.000 Euro Unterhalt zahlen - im Monat …
Genf - Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt.
Berlin - Könnte ein Anschlag wie in Boston auch bei uns geschehen? Innenminister Friedrich bereiten vor allem radikalisierte Einzeltäter Sorgen. Diese tödliche Gefahr …
München - Der bayerische Landtag hat am Mittwoch das Ende der Studiengebühren besiegelt. Nur zwölf Abgeordnete stimmten dagegen - darunter auch Kultusminister Spaenle. …
Berlin - Jeder vierte Freiwillige verlässt die Bundeswehr noch innerhalb der ersten sechs Monate. Das geht ebenso aus der Großen Anfrage der SPD hervor wie die Gründe …
Bern - Die Schweiz will die Zuwanderung aus EU-Ländern für sich künftig "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten und begrenzt sie deshalb. Betroffen sind 17 …
Frankfurt/Main - Die Armut in den Städten und die schlechte Finanzlage vieler Kommunen macht der scheidende Städtetagspräsident Ude zu einem zentralen Thema seiner …
Berlin - Peter Schaar, oberster Datenschützer in Deutschland, hat der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die politischen Resultate seien "höchst …
Berlin - Die Grünen fordern ein neues Arbeitszeitmodell für Familien. Das Ziel: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Familie und zum Leben haben. Wie das funktionieren soll? …
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich gegen den Vorwurf des Klüngels von Wirtschaft und CSU im Zusammenhang mit dem Fall Hoeneß. Er pflege …
Berlin - Union und FDP können ihre guten Umfragewerte beim Wahltrend von „Stern“ und RTL stabilisieren. Wenig Zustimmung erfährt bisher die eurokritische Partei AfD.
Tupelo/USA - Nach der Freilassung eines ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftbriefen an US-Präsident Barack Obama hat die Polizei nun einen …
Rom - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwoch …
Berlin - Jahrzehntelang galt der Salzstock in Gorleben als perfektes Endlager für Atommüll. Doch jetzt soll die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktive Abfälle noch …
Dortmund - Der in einer homosexuellen Partnerschaft lebende FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch ist Vater geworden. Gemeinsam mit einem befreundeten lesbischen Paar …
München – Georg Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, hat mächtig Ärger. Grund: Er hat die Firma seiner Ehefrau für sich arbeiten lassen …
München - Das Oberlandesgericht hat begonnen, die Journalisten-Bewerbungen für den NSU-Prozess zu sichten. Diesmal sollen sich deutlich mehr Medien für einen Presseplatz …
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das …
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit Blick auf die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß erneut eine harte Linie gegenüber Steueroasen …
Washington - Bei den Ermittlungen zu den versuchten Gift-Brief-Anschlägen auf US-Präsident Barack Obama und einen Senator haben die Fahnder einen Rückschlag erlitten.
Saarbrücken - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zum Fall Hoeneß geäußert. Dabei zeigte er durchaus Verständnis dafür, dass kein Mensch fehlerfrei ist. Eine Rüge gab …
Washington - Explosionen im Weißen Haus? US-Präsident Barack Obama verletzt? Hacker, die sich des Twitter-Accounts der Nachrichtenagentur AP bemächtigt hatten, schockten …
Paris - Frankreichs Parlament hat entschieden: Spätestens im Sommer sollen homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Gegner wollen Verfassungsklage …
Berlin - Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen …
Berlin - Eine Analyse der FDP hat ergeben, dass die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Union haben könnte.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Straffreiheit für Steuersünder nach einer Selbstanzeige stark einschränken. Künftig soll sie nur noch für Bagatelldelikte …
Berlin - Im Vorfeld der Bundestagswahl droht in Deutschland eine Welle der Gewalt. Das Bundeskriminalamt warnt vor Straftaten aus allen extremistischen Richtungen - …
Brüssel - Die EU-Kommission beruft ein Expertenrat ein, um den Hauptstädten beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht auf die Finger schauen.
Berlin - Der Verfassungsschutz sieht angesichts des Bombenattentats von Boston und des verhinderten Anschlags in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.
Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich derzeit mit Fehlern bei der Fahndung durch Berliner Ermittlern. Sie sollen die Informationen eines V-Manns nicht …
Wiesbaden - Die Regierung in Hessen gibt zu, dass bei der Aufdeckung des bundesweiten Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen Fehler gemacht wurden. Diese seien …
Berlin - Die FDP hält nach dem Terroranschlag in Boston eine stärkere Video-Überwachung auf deutschen Bahnhöfen für sinnvoll. Die Observierung soll nach dem Vorbild der …
Saarbrücken - Der frühere Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, tritt nicht zur Bundestagswahl an. Das kündigte der langjährige Spitzenpolitiker aus dem Saarland am …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach dessen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung distanziert.
Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat wegen des unionsinternen Konflikts um die Einführung einer Frauenquote den Rücktritt von Arbeitsministerin …
