Anwälte der Kundus-Opfer drohen mit Klage

+
Die Bremer Rechtsanwälte Bernhard Docke (links) und Karim Popal vertreten die Opfer des Kundus-Angriffs.

Bremen - Im Ringen um deutsche Entschädigungszahlungen wegen des von der Bundeswehr angeforderten Luftangriffs von Kundus haben die Opfer-Anwälte mit Klagen gedroht.

Auslöser war die Absage eines für Mittwoch geplanten Gesprächs des Verteidigungsministeriums mit den Bremer Rechtsanwälten Bernhard Docke und Karim Popal. Zuvor waren neue Forderungen mutmaßlicher Opfer gegen Deutschland laut geworden. “Weitere Gespräche sind erst dann sinnvoll, wenn die Rechtsanwälte die Mandatslage geklärt haben“, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Anwälte müssten nachweisen, wessen Interessen sie vertreten.


Das Ministerium ließ offen, ob die Verhandlungen abgebrochen oder nur unterbrochen wurden. Am Montag waren neue Entschädigungsforderungen gegen Deutschland laut geworden. Das Verteidigungsministerium hatte sich bereiterklärt, nicht nur mit Docke und Popal zu verhandeln, sondern auch mit anderen Stellen. Nach einem Bericht des in Bremen erscheinenden “Weser-Kuriers“ wandten sich 30 Familienoberhäupter aus Kundus an die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC).

Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa
Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa
Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa
Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP
Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP
Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP
Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa
Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP
Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP
Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP
Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP
Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa
Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP
Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa
Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa
Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa
Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa
Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa
Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. © AP
Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die Anwälte Docke und Popal kritisierten die Entscheidung des Ministeriums. “Damit verzögert sich die überfällige Entschädigungsregelung weiter auf unbestimmte Zeit“, heißt es in einer Mitteilung der Bremer Rechtsanwälte vom Dienstag. Es solle nun offensichtlich doch nicht die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte schnelle, unbürokratische Hilfe geben, bemängelten die beiden Juristen. “Notgedrungen werden wir den Klageweg vorbereiten.“

“Spiegel Online“ hatte berichtet, die 30 afghanischen Familien wollten direkt mit der Bundeswehr verhandeln, weil sie zum bisher in der Sache federführenden Anwalt Popal kein Vertrauen hätten. Auf der neuen Namensliste fänden sich auch Namen, die in den Papieren von Popal als Mandanten aufgeführt seien. Ob es sich um dieselben Personen handele, sei unklar.

Docke und Popal widersprachen den Presseberichten, wonach die Mandatsbeziehungen unklar seien. “Wir können nicht ausschließen, dass es weitere Opfer gibt und wir nehmen auch kein Opfervertretungsmonopol in Anspruch.“

dpa

Kommentare