"Anschubfinanzierung" für Bundeswehrreform

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat kurzfristig mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Damit stellte er sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäuble verlangt bis Ende 2015 Einsparungen vom 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. "Wenn man die Bundeswehr grundlegend umbauen und gleichzeitig dadurch Geld sparen soll, kommt das der Quadratur des Kreises gleich", sagte Königshaus der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Der FDP-Politiker sagte, die derzeitigen Pläne für die Bundeswehr bräuchten "eine Anschubfinanzierung". Erst dann könne die Reform mittelfristig Einsparungen bringen. Unter anderem müsse dringend militärisches Gerät erneuert werden, das an vielen Stellen veraltet sei. Oft schraubten die Soldaten an Gerät herum, das älter sei als die städtische Straßenbahn. "So kann das nichts werden", urteilte Königshaus.

Zudem müsse die Bundeswehr als Berufsarmee "noch mehr als bisher" auf dem Arbeitsmarkt mit zivilen Arbeitgebern konkurrieren. "Ohne zusätzliche Attraktivität geht das nicht", sagte der Wehrbeauftragte.

Er äußerte sich skeptisch zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer humanitären Mission in Libyen. "Man muss aufpassen, dann man die Bundeswehr nicht überspannt und überfordert", mahnte er.

dapd

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