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Bundestagswahl 2021

Kosten für Klimaschutz: Baerbock für Schuldenbremse-Reform – „Brauchen Spielraum für Kredite“

Bundestagswahl 2021: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Gespräch (Archivfoto)
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Spricht sich gegen eine strikte Schuldenbremse aus: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Im Merkur-Interview spricht Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über Koalitionsoptionen und teilt gegen FDP, Union und Linke aus. Nicht mehr „wegducken“ ist ihre neue Devise.

Berlin - Eine Zeit lang sah es so aus, als habe Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl 2021 beste Chancen aufs Kanzleramt. Inzwischen ist die Kandidatin ins Hintertreffen geraten. Ein Gespräch über grüne Inhalte und Koalitionsoptionen.

Frau Baerbock, Sie halten eine Wahlkampfrede nach der anderen. Bei uns dürfen Sie mal spontan sein. Vervollständigen Sie bitte drei Halbsätze. Am Ende eines Wahlkampftages gilt mein letzter Gedanke vor dem Einschlafen …
Baerbock: … meinen Kindern*.
… die Sie im Moment selten sehen.
Baerbock: Allerdings. Deshalb denke ich viel an sie.
Auf den letzten Metern des Wahlkampfs werden die Grünen
Baerbock: … alles geben, damit eine echte Veränderung in unserem Land möglich ist.
Mir persönlich ist am wichtigsten, dass …
Baerbock: … wir beim Klimaschutz keine halben Sachen mehr machen.
Viele unschlüssige Wähler wünschen sich mehr Klarheit, mit wem die Grünen ihre Politik durchsetzen wollen. Die Union warnt vor allem vor einem Linksbündnis...
Baerbock: Diese Kampagne verpufft ja offensichtlich. Wenn ich sehe, wie viel feststeckt – beim Klimaschutz kommen wir nicht schnell genug voran, die soziale Ungleichheit in unserem Bildungssystem ist seit 20 Jahren unverändert ein Problem, wir hinken bei der Digitalisierung hinterher – dann meine ich, dass dem Land ein Aufbruch guttun würde.
Das geht am besten mit einer grünen Kanzlerschaft*. Im sozialen oder auch finanzpolitischen Bereich sind SPD* und wir uns recht nah. Beim Klimaschutz hingegen bremst sie. Ob es am Ende für ein Zweierbündnis oder ein Dreierbündnis reicht, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit gibt es auch mit der Linkspartei sehr viele Gemeinsamkeiten.
Baerbock: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und außenpolitische Verantwortung sollten die Leitmotive einer nächsten Bundesregierung sein. Wir brauchen ein starkes Deutschland in einem gemeinsamen Europa. Bei der außenpolitischen Verantwortung stellt sich die Linkspartei* aber selbst ins Abseits. Die Union wiederum steht weder für Klimaschutz noch für soziale Gerechtigkeit.

„FDP und Union tun zu wenig“ - Annalena Baerbock teilt kurz vor der Bundestagswahl aus

Die Grünen wollen eine Vermögensteuer, Hartz IV abschaffen, zwölf Euro Mindestlohn – mit der FDP lässt sich das schwer durchsetzen. Es spricht also wenig für eine Ampel, oder?
Baerbock: Wir können Deutschland nur gemeinsam modernisieren. Dafür müssen wir die Spaltung verringern, die es zwischen Menschen mit geringeren Einkommen einerseits und Vermögenden und Spitzenverdienern andererseits gibt.
FDP* und Union tun zu wenig, um diese Spaltung zu überbrücken – im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die man für den Modernisierungsschub braucht, stemmen wollen. Dagegen stellen wir unsere Konzepte. Und das ist ja das Gute an dieser Bundestagswahl*: Die Unterschiede zwischen den Parteien werden sehr deutlich – gerade auch mit Blick auf ein gesellschaftliches Miteinander.
Es gibt nicht wenige Menschen, die Veränderung als Bedrohung wahrnehmen. Gerade im Klimaschutz. Was sagen Sie jenen, die befürchten, dass sie sich das Autofahren bald nicht mehr leisten können?
Baerbock: Das größte Risiko für unsere soziale Sicherheit und unsere Freiheit ist es, wenn wir nichts tun. Das haben die letzten Wochen dramatisch gezeigt: Durch die Flutkatastrophe haben viele Menschen alles verloren. Es fällt uns auf die Füße, dass Union und SPD die letzten Jahre nicht genutzt haben. Die Grünen wollen einen Klimaschutz, der Hand in Hand geht mit einer starken Sozialpolitik. Dazu gehören ein fairer Mindestlohn, Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen und ein Energiegeld.

Das größte Risiko für unsere soziale Sicherheit und unsere Freiheit ist es, wenn wir nichts tun.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Bundestagswahl: Nicht mehr „wegducken“ - Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über die Steuerpolitik der Grünen

Konsequenter Klimaschutz wird teuer. Dabei sind auch die Folgen der Corona-Krise zu schultern. Welche Subventionen muss man streichen?
Baerbock: Wir schlagen vor, 50 Milliarden Euro jährlich in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren. Das geht durch eine Reform der Schuldenbremse. Für Investitionen sollten wir den Spielraum schaffen, Kredite aufzunehmen. Die Zinsen sind ja seit Langem sehr niedrig. Wenn wir allerdings nach der Corona-Situation einfach zurückkehren zur strikten Schuldenbremse und sparen, wie es auch der SPD-Finanzminister ab 2023 will, fehlt das Geld für notwendige Investitionen. Oder wir müssten Sozialleistungen kürzen. Das will ich nicht.
Aber gibt es konkrete Subventionen, die Sie streichen wollen?
Baerbock: Ja, zum Beispiel die Steuerbefreiung von Rohöl für die Herstellung von Plastik oder die Steuerbefreiung von Kerosin im Luftverkehr. Und nach wie vor werden fossile Heizungen staatlich gefördert, obwohl wir eigentlich dafür sorgen sollten, dass die Menschen ihre Häuser mit Erneuerbaren heizen.
Zum Schluss noch einmal die Bitte, einen Halbsatz zu ergänzen: In diesem Wahlkampf habe ich gelernt, dass …
Baerbock: … man sich nicht wegduckt, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, weil dann die Schwierigkeiten nur größer werden. Und dass man sie am besten als Team angeht

Zur Bekämpfung der Corona-Krise haben die EU-Staaten die vereinbarte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Das weitere Vorgehen spaltet Nationen*. Wo steht Deutschland?*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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