Tiergarten-Mord

Tiergarten-Mord: Putin stellt Merkel vor aller Augen bloß 

Der Streit um den Tiergarten-Mord in Berlin tobt im Umfeld der Bundesregierung. Ein Vertrauter von Helmut Kohl wettert heftig gegen Kanzlerin Merkel.

  • Beim Gang vor die Presse mit Angela Merkel sorgte Wladimir Putin für einen Eklat.
  • Beim Ukraine-Gipfel in Paris rechtfertigte Putin indirekt den Mord im Berliner Tiergarten.
  • Russland wird verdächtigt, den Mord an einem 40-jährigen Georgier in Auftrag gegeben zu haben. 

Update vom 16. Dezember 2019: Angela Merkel hatte vor knapp einer Woche einen heiklen Moment mit Wladimir Putin zu überstehen. Die Reaktion der Kanzlerin wird nun heftig von früheren ranghohen Geheimdienstlern kritisiert - sie sprechen von einer „Blamage“ in Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord an einem Georgier in Berlin.

Tiergarten-Mord: Putin stellt Merkel vor aller Augen bloß 

Update vom 15. Dezember 2019: Trotz der schweren diplomatischen Krise zwischenRussland und Deutschland im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich gezeigt, dass Russland bei den Ermittlungen kooperiert. "Es gibt die begründete Hoffnung auf eine Unterstützung unserer Ermittlungen und auf belastbare Hinweise von der russischen Seite", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Der Innenminister hob laut dem am Sonntag veröffentlichten Bericht hervor, es gebe bereits erste Zeichen, dass Russland die Blockadehaltung gegenüber den deutschen Ermittlern aufgebe. "Unsere Behörden nutzen ihre verlässlichen Kanäle zu den russischen Partnern", sagte Seehofer. Details über die Kontakte zwischen Berlin und Moskau wollte er laut "Spiegel" nicht nennen.

Im Kleinen Tiergarten in Berlin war im August ein 40-jähriger Georgier erschossen worden. Anfang Dezember übernahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen den 54-jährigen Tatverdächtigen. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass der Mann im August im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde.

Die Ermittlungen belasten das Verhältnis von Russland und Deutschland schwer. Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland kündigte Russland an, dass auch zwei deutsche Diplomaten das Land verlassen müssen.

Bei einem aktuellen Treffen erklärten Merkel und Putin gerade, an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festhalten zu wollen.

Jetzt reagiert Maas auf die Vorwürfe gegen Merkel

Update vom 13. Dezember, 13:53 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. „Wir sind nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern und uns ist auch nicht gesagt worden, was ihm vorgeworfen wird - das kommt jetzt alles im Nachhinein, das hört sich ein bisschen nach Rechtfertigung an“, sagte Maas in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er reagierte damit auf die Vorwürfe von Putin-Sprecher Dmitri Peskow, wonach die russische Regierung mehrfach die Auslieferung des 40-jährigen Georgiers nach Russland beantragt habe.

Putin kanzelt Merkel vor aller Augen ab - er bezichtigt sie der Lüge

Update vom 12. Dezember, 21.02 Uhr: Der Streit zwischen Deutschland und Russland im Tiergarten-Mordfall nimmt immer absurdere Züge an. Nun bezichtigt die russische Regierung Deutschland der Lüge - Russlands Präsident Wladimir Putin (67) erklärt, man habe mehrere Auslieferungsanträge für den in Berlin ermordeten Georgier gestellt. Die Bundesregierung hatte klargestellt, solche Anträge habe es nicht gegeben.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag in Moskau, die russische Regierung bleibe bei der Darstellung, man habe – mehrfach – die Auslieferung des ehemaligen Tschetschenien-Kämpfers nach Russland beantragt. Belegen allerdings konnte er seine Behauptung nicht.

„Solche Anträge wurden gestellt und der Präsident wurde darüber informiert. Es war erwiesen, dass diese Person an blutrünstigen Terroranschlägen und Massenmorden beteiligt war.“

Die Merkel-Regierung dementiert das. Noch am Vortag teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Bild mit: „Der Bundesregierung sind keine Auslieferungsersuchen Russlands zu dem Tatopfer bekannt.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte im Bundestag, die russische Entscheidung zur Ausweisung deutscher Diplomaten sende "das falsche Signal" und sei "völlig ungerechtfertigt". "Wir erwarten deshalb weiterhin von Russland, dass man sich ernsthaft und unverzüglich an der Aufklärung des Mordfalls im Tiergarten beteiligt und daran mitwirkt", sagte Maas. Zugleich drohte er: "Wir werden uns auch weitere Schritte vorbehalten."

10.25 Uhr: Die Bundesregierung hat die Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten aus Russland in der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin scharf kritisiert. "Sie sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung behalte sich im Lichte der Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu dem Mord "weitere Schritte" vor.

Streit um Tiergarten-Mord in Berlin: Russland weist deutsche Diplomaten aus

10.20 Uhr: In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine "Vergeltungsmaßnahme" für die zuvor erfolgte Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstagvormittag. Wegen des Mordes, hinter dem die deutsche Justiz russische Stellen vermutet, hatte das Auswärtige Amt zuvor zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr wurde am Morgen in das russische Außenministerium einbestellt. Dabei wurde ihm die Ausweisung mitgeteilt. Die beiden deutschen Diplomaten hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, hieß es.

Im August war ein 40 Jahre alter Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen worden. Ein 49-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Das Opfer soll im sogenannten zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Laut Bundesanwaltschaft wurde der 40-Jährige von russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt.

Kürzlich hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord übernommen. Er verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Mord stecken. Die Bundesregierung wies im Zusammenhang mit dem Mordfall zwei russische Diplomaten aus. Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Update vom 12. Dezember, 9.04 Uhr: Das russische Außenministerium hat im Streit über die Ermittlungen nach dem Mord an einem Georgier in Berlin den deutschen Botschafter einbestellt. Das berichteten russische Agenturen unter Berufung auf Kreise im Moskauer Ministerium. Möglich wäre, dass Russland zwei deutsche Diplomaten ausweist, nachdem Berlin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt hatte.

Eklat um Putin: Russlands Präsident kanzelt Merkel vor aller Augen ab 

Meldung vom 11. Dezember: Paris - Eigentlich sollte Deutschland an der Seite von Frankreich zwischen den Parteien im seit Jahren schwelenden Ukraine-Konflikt vermitteln. Deswegen war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach Paris gereist, wo sich die Staatspräsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj erstmals persönlich zu Gesprächen über die Zukunft des Donbass trafen.

Doch stattdessen überschattete laut übereinstimmenden Medienberichten ein Zwischenfall die Verhandlungen. Denn als Merkel bei der Pressekonferenz auf den Berliner Tiergarten-Mord und Russlands mutmaßliche Verstrickung darin angesprochen wurde, packte Putin aus: „In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch“, zitiert die dpa den russischen Präsidenten.

Eklat auf Merkel-PK: Putin nennt Opfer des Berliner Tiergarten-Mords einen „Banditen“

Im Berliner Tiergarten war im August ein 40-jähriger Georgier durch Schüsse in den Rücken und den Kopf regelrecht hingerichtet worden. Die deutschen Behörden verdächtigen Russland, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der Täter wurde zwar gefasst, schweigt aber bisher beharrlich.

Merkel äußerte sich nur vorsichtig zu den Vorwürfen: Es gebe „einen Anfangsverdacht“ und sie erwarte von Russland Kooperation. Statt die Vorwürfe abzustreiten, holte Putin laut dpa zum Rundumschlag gegen das Opfer aus. Er bezeichnete den Georgier als „Mörder“, „Banditen“ und bezichtigte ihn mehrerer Attentate.

Wladimir Putin bezeichnet ermordeten Georgier als „Mörder“ und „Banditen“

Demnach habe der Mann bei einem Attentat im Nordkaukasus 98 Menschen getötet. Darunter waren laut russischen Medienberichten 67 Angehörige der nationalen Sicherheitsorgane.

Auch an den Sprengstoffattacken in der Moskauer Metro 2010 will die Kreml- Führung ihn beteiligt wissen.

Wladimir Putin gibt dem Opfer selbst und auch Deutschland die Schuld an dessen Tod

Der Kreml beschuldigt das Mordopfer, in Tschetschenien auf Seiten der Separatisten gekämpft zu haben. Tschetschenien ist eine seit Jahrhunderten umkämpfte Region an der Grenze zu Georgien. Auch heute gibt es dort noch gewalttätige Unabhängigkeits-Bestrebungen. Russland brachte Tschetschenien 1999 unter seine Kontrolle. Damals Außenminister: Wladimir Putin.

So weit, den Mord zuzugeben, ging Putin aber nicht. Stattdessen schob er es laut FAZ auf das „verbrecherische Umfeld“ des Getöteten. „Da kann alles Mögliche passieren.“ Auch Deutschland wies er Schuld zu, da es den Mann nicht ausgeliefert habe. Das Auswärtige Amt bestreitet aber, dass es einen solchen Antrag überhaupt gegeben hat.

Angela Merkel nimmt Tirade Putins stillschweigend hin - weitere Verhärtung der Fronten

Der deutsche Staat zeigt sich angesichts der russischen Einmischungen machtlos. Soviel Gegenwind für Angela Merkel, neben einer Klage wegen ihres Instagram-Accounts. Während der Tiraden des russischen Präsidenten saß die Bundeskanzlerin ihm. Laut Bild nahm sie diese stillschweigend zur Kenntnis.

Die Welt zitiert SPD-Außenpolitiker Nils Schmid,die unverhohlenen Äußerungen Putins verurteilt: Selbst, wenn es sich bei dem Mann um einen Terroristen gehandelt habe, sei das keine Rechtfertigung fürrussische Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden. 

Für den Konflikt in der Ostukraine brachte der Pariser Gipfel einige Fortschritte: Waffenstillstand, Gefangenenaustausc h und die Verpflichtung Kiews, in den Separatistengebieten zukünftig Wahlen abzuhalten. Für das deutsch-russische Verhältnis bedeutete er aber eine weitere Verhärtung der Fronten.

Sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und Republikaner lehnen im Kongress Nord Stream 2 ab. Die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland soll jetzt mit Sanktionen gestoppt werden.

Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt zeigten Aktivisten Angela Merkel und der Bundesregierung symbolisch die Rote Karte. Mit dabei war auch eine Fußball-Legende.

Der Putin-Kritiker Ruslan Schaweddinow wurde angeblich entführt und auf eine Militärbasis in der Arktis gebracht. Auch sein Chef Alexej Nawalny wurde verhaftet.

Marietta Slomka sorgt für große Empörung. Die Moderatorin stellte in den Raum, dass die USA an Auftragsmorden in Deutschland beteiligt sein könnten. FDP-Chef Lindner reagiert prompt.

pks

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Olivier Matthys

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