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Unterstützung von Bayern

Merkel: Finanzausgleich "nicht mehr fair"

Merkel
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Angela Merkel in München.

München - Angela Merkel will bis 2017 am Länderfinanzausgleich arbeiten. Dieser sei "nicht mehr fair". Sie unterstütze die Forderung Bayerns, sagte sie in München.

Kanzlerin Angela Merkel mahnt zu einer Reform des Länderfinanzausgleichs und will darüber noch in dieser Wahlperiode sprechen. Der Ausgleich sei „nicht mehr fair“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend bei einer CSU-Kundgebung in München. „Wir werden daran noch arbeiten in dieser Legislatur, in den nächsten Jahren“.

Geberländer sollen entlaster werden

Sie unterstütze die Forderung Bayerns und der CSU nach einer Neuordnung des Ausgleichssystems und Entlastung der Geberländer, sagte sie. Mit Blick auf die Empfängerländer sagte sie, dass es nicht sein könne, „wenn andere Länder sich Dinge leisten, die sie sich nicht leisten können“ und sich das Geld dafür von anderen holten.

Das reiche Bayern hat mit zuletzt rund 4,32 Milliarden Euro mit Abstand am meisten in das System eingezahlt, das dafür sorgen soll, dass die Lebensbedingungen der Bürger bundesweit nicht zu stark auseinanderdriften. Weitere große Geberländer waren Baden-Württemberg mit 2,4 Milliarden und Hessen mit rund 1,71 Milliarden Euro. Größter Profiteur ist Berlin, das zuletzt rund drei Milliarden Euro kassierte.

dpa

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