Vor der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Ivanka Trump schwärmt von Angela Merkel

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Angela Merkels Sinn für Humor imponiert Donald Trumps Tochter Ivanka. 

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Ivanka Trump über Angela Merkel. Besonders Merkels Humor gefällt der Tochter von US-Präsident Donald Trump. Der News-Ticker zur Bundeskanzlerin.

21.25 Uhr:

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Merkel hat angekündigt, dass sie am Samstag (ab 9.00) ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit, den sogenannten Multilateralismus, halten will. Das dürfte als Reaktion auf „Amerika zuerst“-Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump verstanden werden. Trumps Vize Pence spricht nach Merkel (ab 11.30). Bei der Nahost-Konferenz in Warschau Mitte der Woche hatte er die Iran-Politik der europäischen Verbündeten scharf kritisiert.

Mit Spannung wird erwartet, ob Pence den Nato-Partner Deutschland erneut öffentlich dazu drängt, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Ivanka Trump schwärmt von Angela Merkel

16.47 Uhr: Im Vorfeld der 55. Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Ivanka Trump in einem Interview über Angela Merkel. „Ich habe großen Respekt vor Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Führungsrolle auf der Weltbühne“, sagte die Präsidententochter. „Das Engagement der Kanzlerin für die berufliche Bildung und die wirtschaftliche Stärkung von Frauen sind nur zwei Bereiche, in denen wir gemeinsame Ziele und Interessen teilen.“

Auf die Frage, welchen Eindruck sie persönlich von Merkel habe, geriet die 37-Jährige sogar etwas ins Schwärmen: „Ich persönlich schätze ihre Gesellschaft sehr – und ich mag ihren Sinn für Humor. Wir hatten viele positive Gelegenheiten, um miteinander zu arbeiten“, erzählte sie gegenüber Bild.

Spekulationen über Machtgefüge - AKK antwortet auf pikante Frage über Verhältnis zu Merkel 

Update vom 15. Februar, 10.37 Uhr: Für Spekulationen über die neue Rollenverteilung innerhalb der CDU hat der erste Koalitionsausschuss vom Mittwochabend gesorgt. Gerade auf das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer blicken viele Augen neugierig. Im Gespräch mit dem Sender Welt äußerte sich AKK nun über den Ausschuss. „Zum einen waren wir im Kanzleramt eingeladen“, so AKK. 

Neues Machtgefüge zwischen Merkel und AKK: Moderatorin stellt pikante Frage

„Wir hatten uns darauf verständigt, dass die Bundeskanzlerin die Gesprächsleitung weiter in der Hand hat, und das war insgesamt eine sehr demokratische Runde, bei der es sowie nicht besonders hierarchisch zugeht“, so Kramp-Karrenbauer auf die Frage nach der neuen Rolle Merkels. Es sei ein gutes Arbeitsgespräch gewesen. „Sie sehen sich nicht in Konkurrenz zu Frau Merkel?“, fragte die Moderatorin. AKK schüttelt den Kopf und sagt: „Nein.“ 

Skurrile Situation - Merkel geht plötzlich auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

14.2.2019, 12.51 Uhr: Angela Merkel ist seit dem 7. Dezember 2018 nicht mehr CDU-Vorsitzende und seither versucht sich ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Bundeskanzlerin abzugrenzen - wohl, um so ein eigenes Profil zu entwickeln. Am späten Mittwoch-Abend saßen die Spitzen von Union und SPD noch im Kanzleramt zusammen, um unter anderem über die Pläne von Hubertus Heil für eine Grundrente, den Ausstieg aus der Kohle-Stromversorgung und die Reform der Grundsteuer zu beraten. Doch laut Bild wäre hier nicht die Kanzlerin, sondern AKK die Nummer eins in der Gesprächsrunde des Koalitionsausschusses. 

Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien

Skurrile Situation: Auf Anfrage der Bild wollte weder das Kanzleramt noch die CDU-Zentrale bekannt geben, wer die Sitzung offiziell leitete. Nach einigen Stunden hieß es dann offenbar aus Koalitionskreisen, Merkel führe als Gastgeberin durch die Sitzung. Dabei ist aber eines klar: Der Koalitionsausschuss ist klar Sache der Partei- und Fraktionschefs. Bislang hatte Angela Merkel also hier das letzte Wort, doch das ist nun anders. Dadurch, dass ihr alter Getreuer Volker Kauder nun gegen ihren Willen nicht mehr im Ausschuss sitzt, ergibt sich ohnehin eine neue Machtkonstellation. Und die ist auch dem Koalitionspartner SPD bewusst: Laut Bild wolle die SPD-Führung „die neue Konstellation erst mal anschauen und das interne Machtgefüge analysieren. Es gibt nicht mehr das eine, unumstrittene Machtzentrum.“

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Merkel verteidigt Position gegen Kramp-Karrenbauer

Dennoch scheint die Kanzlerin noch mächtig genug zu sein, um der Koalition ihre Arbeitsmethodik aufzuzwingen: Denn nach den sechs gemeinsamen Stunden im Kanzleramt gab es kein konkretes Ergebnis und keine schriftliche Stellungnahme. Es geht also weiter wie immer, Schritt für Schritt. 

Dass Merkel ihre eigene Position auch verteidigt, ist indes ebenfalls klar geworden. Angesprochen auf die Ergebnisse des Werkstattgespräches der Union, auf dem CDU und CSU unter Leitung von AKK die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aufarbeiten wollten, gab sich Merkel laut Süddeutscher Zeitung am Mittwoch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zunächst zurückhaltend und wollte nicht kommentieren. Sie sei ja schließlich nicht dabei gewesen. Doch dann kommentierte sie doch: „Ich glaube, dass wir 2015 in einer humanitär sehr fordernden Situation großartiges geleistet haben.“ Man habe „auch sehr viel im Bereich der Steuerung und Ordnung der Migration erreicht.“ 

Das klingt wie ein indirekter Konter gegen AKK und die zahlreichen Vorschläge der Union, die sich aus dem Werkstattgespräch ergeben haben. Dabei wird die Kanzlerin noch deutlicher. Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt angekündigt, als Ultima Ratio auch eine Schließung der Grenzen in Erwägung zu ziehen. Doch da geht Merkel auf Distanz: „Gerade was das Thema der Zurückweisung an der Grenze anbelangt, haben wir ja in den vergangenen Monaten sehr viel diskutiert. Und da hat sich an meiner Meinung nichts geändert“, so die Kanzlerin. 

Video: Ivanka Trump hat großen Respekt vor Bundeskanzlerin Merkel

Spahn kassiert Merkel-Ansage

Und auch gegen Jens Spahn (CDU) positioniert sich Merkel. Einen Renten-Plan des Gesundheitsministers zur Doppelverbeitragung von bestimmten Formen der Altersvorsorge hat die Bundeskanzlerin abgewatscht: „Das geht nicht“, soll Merkel laut Bild in der Fraktionssitzung gesagt haben. Eine klare Ansage.

13. Februar 2019, 14.33 Uhr: Deutschland wird bei einem Truppenabbau der USA in Afghanistan den eigenen Einsatz in dem Land überprüfen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium hätten der US-Regierung klargemacht, dass die Präsenz Deutschlands und anderer Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, vom amerikanischen Engagement abhängig sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin.

„Das heißt, wenn sich dort Veränderungen ergeben, werden wir immer wieder überprüfen müssen, ob dann unser Engagement noch nötig ist. Das ist die Verquickung und Verpflichtung, die wir innerhalb der Nato haben, und darauf haben wir hingewiesen“, sagte Merkel.

Angela Merkel.

In Sachen Migration hat Merkel ihren Ansatz einer europäischen Lösung der Probleme in der Migrationspolitik betont. Man habe im Bereich der Steuerung und Ordnung der Migration sehr viel erreicht, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin. „Für mich ist das immer ein europäischer Ansatz.“ Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Schließungen der deutschen Grenze als letztes Mittel bei einer erneuten Flüchtlingskrise schloss sich Merkel nicht an.

12. Februar 2019, 10.38 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge beim Kohletreffen im Kanzleramt größere Anstrengungen für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle angemahnt. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise, Merkel habe gesagt, wenn die Dauer zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Stromtrassen weiter so lang sei, werde der Kohleausstieg nicht gelingen. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir scheitern."

Der Kohleausstieg sei eine "Riesen Kraftanstrengung", zitierte die "Bild"-Zeitung Merkel weiter. "Wir müssen es wollen." Merkel hatte am Montagabend unter anderem Vertreter der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer empfangen.

Die Kohlekommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.

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11. Februar 2019, 06.36 Uhr: Die CDU will bei einem „Werkstattgespräch“ mit Praktikern und Wissenschaftlern an diesem Montag Reformvorschläge für die deutsche und europäische Migrationspolitik vorlegen. Führende Politiker von CDU und CSU wollen in Berlin mit rund 100 geladenen Gästen in vier Arbeitsgruppen über Migration, Sicherheit und Integration diskutieren. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung abgegeben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei dem „Werkstattgespräch“ nicht dabei. Das soll eine offene Diskussion ermöglichen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) neben Kanzlerin Angela Merkel.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen „Werkstattgesprächs“ deutlich gemacht, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen. Beide setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.

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Die News vom 8. Februar 2019 - Merkels Rückzug pusht Union

15.00 Uhr: Die CDU/CSU ist weiter im Aufwind. Das zeigt der aktuelle Wahltrend von Spiegel Online (SPON). Gemäß der repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Spiegel Online käme die Union derzeit auf 31,2 Prozent aller Wählerstimmen und vergrößert damit ihren Abstand zur AfD, die 12,1 Prozent erreicht. 

Insbesondere im Osten entfernen sich die beiden Parteien voneinander. In den fünf neuen Bundesländern erreicht die AfD gemäß der SPON-Umfrage gut 17 Prozent. Die CDU ist hier rund 13 Prozentpunkte voraus. Noch am Tag der Hessenwahl, dem 28. Oktober 2018, lagen die Christdemokraten bei 26, die AfD bei knapp 21 Prozent. Die steigenden Umfragewerte schreibt Spiegel Online auch Angela Merkel zu. Am Tag nach der Wahl in Hessen kündigte Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz an, seit dem Verzicht der Kanzlerin auf den Parteivorsitz kann die CDU wieder zulegen.

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Die Union habe damit, so erklärt SPON, eine gute Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen im Osten geschaffen. Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen die Landtage gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen. In all diesen Bundesländern konkurriert die CDU stark mit der AfD. Neben der Europawahl stehen zudem Ende Mai in allen Ost-Ländern mit Ausnahme Berlins auch Kommunalwahlen an. 

Doch auch wenn die AfD derzeit nur die Rücklichter der davon brausenden CDU sieht: Sie erreicht im Osten immer noch deutlich höhere Werte als im Westen. Das gilt ebenso für die Linkspartei. Grüne und FDP haben ihre Wähler-Schwerpunkte hingegen im Westen. Die Sozialdemokraten schwächeln weiterhin bundesweit, haben aber zumindest in den vergangenen Monaten im Osten zugelegt.

Merkel hat kein Problem mit Macrons Absage an Sicherheitskonferenz

13.28 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nicht für problematisch, dass der französische Präsident Emmanuel Macron einen gemeinsamen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend abgesagt hat. „Es wird immer wieder Gelegenheiten für gemeinsame Auftritte mit dem französischen Präsidenten geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Man sei schon „vor geraumer Zeit“ über die Entscheidung informiert worden. Zu den Gründen äußerte sich Seibert aber nicht.

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Der gemeinsame Auftritt von Macron und Merkel war ursprünglich als ein Höhepunkt der Sicherheitskonferenz angekündigt worden. Vergangene Woche Freitag ging die Absage in München ein, was aber erst fast eine Woche später an diesem Donnerstag bekannt wurde. Auch aus dem französischen Präsidialamt gab es bisher keine Begründung. Es hieß lediglich, die Absage habe nichts mit dem aktuellen Streit über die EU-Gasrichtlinie zu tun.

Seibert sieht diese Differenzen ebenfalls nicht als größeres Problem für die deutsch-französischen Beziehungen. Es könne immer wieder vorkommen, „dass wir in Einzelfragen unterschiedliche Ansichten haben“, sagte er. Damit könne man aber „auf der Basis unserer festen und unverbrüchlichen Freundschaft“ umgehen.

Pipeline Nord Stream 2: Merkel und Macron finden Kompromiss

Berlin/Paris - Im europäischen Streit über neue Rechtsvorschriften gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben Deutschland und Frankreich einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zustellen. Ob der Vorschlag von genügend anderen EU-Staaten unterstützt wird, war zunächst unklar. Aus EU-Kreisen hieß es am Mittag, die Gespräche liefen noch.

Deutschland drohte im Streit um Nord Stream 2 bis zuletzt eine schwere Niederlage. Viele EU-Staaten wollen EU-Rechtsvorschriften nämlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Frankreichs Präsident Macron hatte am Donnerstag überraschend die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Er sollte am Samstag eigentlich gemeinsam mit Merkel auftreten. Laut der Süddeutschen Zeitung sagte er auch aufgrund eines abgekühlten Verhältnisses zu Deutschland ab.

Gauland: Französische Haltung zu Nord Stream 2 ist „politisches Foul“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Frankreichs Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse“, erklärte Gauland am Freitag. Das Projekt sei wichtig für die Energiesicherheit der Bundesrepublik. „Es ist daher ein grobes politisches Foul der Franzosen, dass sie sich in dieser Frage plötzlich gegen Deutschland stellen.“ Die EU-Botschafter wollen an diesem Freitag über die EU-Gasrichtlinie abstimmen, die es der EU-Kommission ermöglichen würde, das deutsch-russische Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren.

„Das Verhalten des französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron zeigt, was die Freundschaftsbeteuerungen wie neulich erst in Aachen wert sind, wenn es tatsächlich darauf ankommt“, sagte Gauland. Deutschland und Frankreich hatten dort im Januar den 56 Jahre alten Élysée-Freundschaftsvertrag erneuert.

Moskau weist EU-Ängste vor Abhängigkeit von russischem Gas zurück

Im Streit über die bald fertige Gaspipeline Nord Stream 2 hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurückgewiesen. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten - Russland und der EU, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas. Russland beobachte die Lage um die mögliche Änderung der EU-Gasrichtlinie sehr genau. Damit könnte das von den USA kritisierte Projekt deutlich strenger reguliert werden.

Dem russischen Monopolisten Gazprom droht damit etwa ein Verbot, zugleich Lieferant des Rohstoffs und Betreiber der Leitung zu sein. Das hätte für den Konzern womöglich erhebliche finanzielle Verluste bei dem Milliardenprojekt zur Folge. „Dieses für Russland und die ganze EU nützliche Projekt ist ständig Angriffen von dritten Staaten ausgesetzt - genauer gesagt von den USA“, kritisierte Peskow. Derweil werde weiter an der Leitung gearbeitet. Und Russland hoffe, sie wie geplant Ende des Jahres fertigstellen zu können.

mit afp, dpa

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