Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump
Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits gewaltsamer Protest an. Und die Kritik am „Beschwichtigungs“-Kurs des Präsidenten Peña Nieto wächst - und die Angst vor einem Großkonflikt.
US-Fahnen mit Hakenkreuzen, die verbrannt werden. Donald-Trump-Puppen mit einer gelben Haartolle, auf die eingeschlagen wird. Kein Land hat der neue US-Präsident Donald Trump zuletzt so attackiert wie Mexiko, den Nachbarn im Süden. Und die Demonstranten in Mexiko-Stadt sind auch aufgebracht, weil ihre Regierung bisher keinerlei Rezept gegen das hat, was Trump vorhat.
„Es ist inakzeptabel, dass einige Sektoren der mexikanischen Gesellschaft - vor allem die Regierung von Enrique Peña Nieto - immer noch denken, Trump werde seine Versprechen nicht einlösen“, meint der frühere Außenminister Jorge Castañeda, der heute als Professor an der New York University lehrt. Er meint, man müsse sich bei Trump auf das Schlimmste einstellen. Das glauben inzwischen auch viele Mexikaner, die die düstere, nationalistische Einführungsrede gesehen haben.
Treffen findet Ende Januar
Castañeda hält nichts von der „Appeasement“-Politik des Präsidenten Peña Nieto, dessen Zustimmungswerte auf zwölf Prozent gesunken sind. Dieser hat Trump am Wochenende angerufen, verspricht einen „offenen Dialog“ - als Vorhut schickt er Mittwoch Außenminister Luis Videgaray Caso nach Washington. Am 31. Januar dann kommt es zum mit großer Spannung erwarteten Treffen Peña Nietos mit Trump in den USA.
Er braucht dringend Erfolge, damit ihm zu Hause nicht der Laden auseinander fliegt. Peña Nieto zeigte sich bereits offen für Neuverhandlungen beim Freihandelsabkommen Nafta, das nach Meinung Trumps Jobs in den USA kostet. Trump will aber auch Millionen illegale Einwanderer nach Mexiko abschieben. Wenn zudem die USA ihre Grenze dicht machen, könnten noch mehr Flüchtlinge aus Mittelamerika in Mexiko stranden. Die Frage ist, ob ein „Deal“ möglich ist, der Trump von einigen Plänen, wie einer 15 Meter hohen Grenzmauer, Abstand nehmen lässt.
Die Debatte in Mexiko steht stellvertretend für die Diskussion in vielen Regierungszentralen weltweit: In vorauseilendem Gehorsam Trump nachgeben und entgegenkommen. Oder ihm die Stirn bieten und erbittert verhandeln. Schließlich kann auch Trump nicht einfach so eine Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze bauen, die an vielen Stellen bereits mit Zäunen und anderen Schutzanlagen gesichert ist. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte sie bis zu 40 Milliarden US-Dollar (37,4 Milliarden Euro) kosten.
Mexiko soll das bezahlen, Trump droht mit Sondersteuern oder Zöllen. Darüber hinaus könnte er einen Handelskonflikt entfachen, in den auch deutsche Autobauer hineingezogen werden könnten, die in Mexiko für den US-Markt produzieren. Solche Unternehmen sollen künftig mit hohen Strafzöllen belegt werden. Ford hat bereits ein Großprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen neue Investitionen in den USA angekündigt.
Vor allem wirtschaftlich sind beide Staaten aber enorm miteinander verflochten. Und hier finden viele, dass sich Mexiko nicht zu klein machen sollte: Die USA hatten 2015 Güter im Wert von 267 Milliarden US-Dollar in das Nachbarland exportiert, das wiederum Güter wie Elektrogeräte, Autos, Fahrzeugteile, Agrargüter und Rohstoffe im Wert von 316 Milliarden US-Dollar in die USA ausgeführt hatte. Strafzölle würden bei dieser Handelsbilanz beiden Staaten gleichermaßen schaden.
Bei einem Diskussionsforum der Zeitung „El Universal“ beklagten Experten und Politiker, dass vor allem in der Migrantenfrage enormer sozialer Sprengstoff stecke, zudem seien die Milliardenüberweisungen von in den USA lebenden Mexikanern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Der frühere USA-Beauftragte Sérgio Alcocer betonte, der größte Fehler sei es aber, Trump sein Agieren mit gleicher Münze zurückzuzahlen. „Mexiko sollte nicht in eine Anti-Yankee-Politik verfallen. Ein Produktboykott verschärft nur die Feindseligkeiten“, meinte er mit Blick auf Aufrufe, keine Autos mehr von Ford zu kaufen.
Ein größerer Konflikt könnte die ganze Region destabilisieren, nachdem sich mit Ende des Ost-West-Konflikts und einer geringeren Einflussnahme der USA das Verhältnis zu den lateinamerikanischen Nachbarn - mit Ausnahme Venezuelas - in den letzten Jahren entspannt hatte. Die Tochter des aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Barack Obama machte im vergangenen Herbst sogar ein mehrwöchiges Praktikum in dem vom Sozialisten Evo Morales regierten Andenstaat Bolivien.
In mexikanischen Medien wird als Zeichen für Trumps Unberechenbar- und Rücksichtslosigkeit auch sein gescheitertes „Trump Ocean Resort“ bei der mexikanischen Küstenstadt Tijuana angeführt. 200 Personen, die mehrere Millionen Dollar investiert hatten, sollen mit falschen Versprechungen geprellt worden sein. Wie viel das Konsortium dafür an Schadenersatz zahlen musste, darüber wurde Stillschweigen vereinbart.
dpa