Ampel-Entscheidung zu Migration? Seehofer will neue Regierung kontaktieren - und schießt deftig gegen Habeck
Die Ampel-Verhandlungen schreiten weiter voran. Der scheidende Innenminister Seehofer warnt die Beteiligten vor dem Thema Migration und will helfen.
- Am Mittwoch (27. Oktober) setzen SPD*, Grüne und FDP die Ampel-Koalitionsgespräche fort.
- Zuvor haben Vertreter ihre gemeinsame Nachfolge-Lösung für die „epidemische Lage“ vorgestellt (Updates vom 27. Oktober, ab 10.06 Uhr). Der 20. März 2022 wird zu einem besonderen Datum (Update vom 27. Oktober, 10.29 Uhr).
- Der geschäftsführende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Blick auf die Verhandlungen beim Thema Migration scharf gegen Robert Habeck ausgeteilt (Update vom 27. Oktober, 17.30 Uhr).
Update vom 27. Oktober, 17.30 Uhr: Der scheidende Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich im Interview mit Bild TV besorgt über die steigende Zahl von Migranten auf dem Weg nach Deutschland geäußert und angekündigt, darüber mit den Ampel-Parteien beraten zu wollen. „Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1000 Zuwanderer. Wenn Sie das auf den Monat hochrechnen, dann wissen Sie, dass da dringender Handlungsbedarf besteht“, so der frühere CSU-Chef.
Sollten sich diese Entwicklungen fortsetzen, wolle der 72-Jährige mit den Vertretern von SPD, Grünen und FDP sprechen, um zu beraten, „was wir noch tun können, damit die Zahlen nicht explodieren“, so Seehofer weiter. Die jüngsten Entwicklungen der Migranten-Zahlen können dabei wohl auch auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zurückgeführt werden, der wohl Vergeltungen an der EU üben will, in dem er Migranten auf dem Weg nach Polen nicht mehr aufhalten wolle.
In diesem Zusammenhang übte Seehofer auch harsche Kritik an Grünen-Chef Robert Habeck. „Der Vorschlag, den er bisher macht, ist putzig, wenn er sagt, wir sollen die Flüchtlinge aus Belarus einfach in Europa verteilen.“ Das wäre eine große Genugtuung für Lukaschenko, der dann noch mehr Flüchtlinge über die Grenze schaffen werde, „um die Stabilität in Europa zu gefährden“, so die Einschätzung des geschäftsführenden Innenministers.
Dobrindt wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten gegenüber möglicher Opposition vor
Update vom 27. Oktober, 15.00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD, Grünen und FDP als Mitglieder einer künftigen Ampel-Koalition stilloses Verhalten gegenüber der Opposition vorgeworfen. Er hätte sich etwas mehr Entgegenkommen zu Beginn einer Wahlperiode erwartet, sagte Dobrindt. Man könne erkennen, dass SPD, Grüne und FDP „ihre neue Macht eindrucksvoll gegenüber den Oppositionsparteien ausüben“ wollten.
Dobrindt nannte als Beleg etwa die Diskussion über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten oder die Sitzordnung im Bundestag*. SPD, Grüne und FDP wollten die Auseinandersetzung nicht nur inhaltlich führen, sondern auch im Hinblick auf die politische Statik. „Ich halte diese Form des Umgangs gerade zu Beginn einer Wahlperiode für keinen guten Stil“, kritisierte er. So gebe es im Bundestagspräsidium ein Stimmengewicht von vier Mitgliedern künftiger Regierungsfraktionen zu zweien aus der Opposition - Union und Linksfraktion. Dies entspreche nicht der Gewichtung im Parlament - wären der Unionsfraktion zwei Vizepräsidenten zugestanden worden, wäre dies zu vermeiden gewesen, sagte Dobrindt.
„Reformjahre“: Baerbock stimmt Deutschland auf schwierige Momente ein
Update vom 27. Oktober, 14.30 Uhr: Die Ampel-Parteien verhandeln - und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Deutschland auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden „Reformjahre“ würden „keine ganz einfachen Jahre sein“, sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. „So offen muss man jetzt auch sein.“
Die Ausgangslage nach der Bundestagswahl sei ungewohnt gewesen, sagte Baerbock. Die altbekannte Lagerbildung und die traditionellen politischen Partner gebe es so nicht mehr. Doch in der neuen Konstellation liege auch „eine riesengroße Chance“, davon sei sie „zutiefst überzeugt“. SPD, Grüne und FDP wollten mit der angestrebten gemeinsamen Regierung viel anpacken .„Wir wollen aufbrechen“, sagte Baerbock, das Ampel-Bündnis wolle „den Modernisierungsstau“ auflösen. Wichtig sei, dass alle Beteiligten Brücken bauten und auch mal anerkennen könnten, dass ein anderer die bessere Idee habe als man selbst. Dies gelte nicht nur für die Ampel-Verhandler, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt, mahnte Baerbock. „Natürlich braucht es für solche Schritte Mut.“
Wissing holt wieder Ampel-Knackpunkt hervor: „Ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht“
Update vom 27. Oktober, 12.40 Uhr: Bei der Arbeit an einer gemeinsamen Regierung stehen SPD, Grüne und FDP nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor einer intensiven Verhandlungsphase. „Alle drei Parteien sind davon überzeugt, dass Deutschland einen Aufbruch braucht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Einigkeit tragen wir nun aus den Sondierungen in die Koalitionsverhandlungen.“ Bis zum 10. November sollen 22 Arbeitsgruppen Bausteine erarbeiten, die die Hauptverhandler dann zum Koalitionsvertrag zusammensetzen, wie Klingbeil bekräftigte. „Wir haben uns mit diesen zwei Wochen bewusst einen straffen Zeitplan auferlegt. Wir wollen keine Zeit verlieren.“
Doch es könnte mehrere Knackpunkte geben, darunter: Die FDP lehnt eine Quotenvorgabe für Frauen und Männer bei den Regierungsposten weiter ab. „Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft“, sagte FDP Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht“, sagte Wissing. „Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert.“ Lindner erhielt zuletzt Gegenwind als möglicher Finanzminister.
Ampel-Parteien stellen Corona-Plan vor - Blick auf den Frühlingsanfang
Update vom 27. Oktober, 11.04 Uhr: Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden (siehe Update vom 27. Oktober, 10.29 Uhr). Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten (siehe Update vom 27. Oktober, 10.16 Uhr). Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Mit dem Frühlingsanfang sollen dann alle Corona-Maßnahmen fallen - vorausgesetzt keine neue Mutation oder ähnliches verschlimmert die Situation erneut.
PK der Ampel-Parteien zu Corona: „2G und 3G ist in unserem Katalog nicht vorgesehen“
Update vom 27. Oktober, 10.38 Uhr: Was ist mit Zugangsbeschränkungen für bestimmte Personengruppen, etwa Ungetestete? „2G und 3G ist in unserem Katalog nicht vorgesehen“, so Göring-Eckardt, da sei nicht bundeseinheitlich gesetzlich zu regeln. „Wir halten als Liberale 2G für falsch“, ergänzt Buschmann. Die Bundesländern hatten aber die Entscheidung über solche Regeln bis zum Frühjahr 2022 selbst.
Update vom 27. Oktober, 10.29 Uhr: Ein neues Datum ist nun Thema in der PK zur epidemischen Lage. Unter Vorbehalt - neue Corona-Mutationen etwa - erklärt Buschmann: „Wenn all das nicht eintritt, enden am 20. März 2022 alle Maßnahmen.“ Wiese ergänzt wenige Minuten später, die „sehr einschneidenden“ Maßnahmen seien bereits ab dem 25. November nicht mehr notwendig.
Update vom 27. Oktober, 10.23 Uhr: Buschmann geht weiter auf die Pläne ein, die in den Ampel-Gesprächen entstanden. Man habe nun ein Eckpunktepapier und der nächste Schritt sei ein Gesetzentwurf. Man lade alle konstruktiven Kräfte im Bundestag ein, die Hand sei auch in Richtung der Union ausgestreckt. „Parteientaktische Spielchen“ müsse man vermeiden, sagt er auf Nachfrage eines Journalisten.
Corona-PK mit SPD, Grünen und FDP: Maßnahmen sollen am 20. März 2022 enden
Update vom 27. Oktober, 10.16 Uhr: Buschmann (FDP) hält den Umgang mit der epidemischen Lage nationaler Tragweite „für das vielleicht kontroverseste Thema“ der vergangenen Jahre. Dass man dieses in der Politik gemeinsam habe regeln können, sei ein „gutes Zeichen für die Demokratie“. Man freue sich, nun aus ihr aussteigen zu können, so Buschmann.
Die FDP habe am Anfang der Pandemie deren Einführung unterstützt, aber sehr schnell nicht mehr für notwendig gehalten. Die Liberalen hätten als erste Partei gefordert, sie zu beenden. Die erste Hürde sei die Frage der Gewaltenteilung gewesen, sie habe zeitweise zu einer Dominanz der Exekutive geführt, konstatiert Buschmann. Das habe seines Erachtens das Vertrauen der Bürger in das Parlament geschwächt, wenn nicht dieses bei solch tiefgreifenden Frage an der Spitze stehe.
Buschmann erklärt klar: „Ab 25. November ist der Absatz 28a I Rechtsgeschichte, er ist stillgelegt.“ Man wolle die neuen Maßnahmen dort zur Verfügung stellen, wo man sie brauche. „Es gibt allerdings ein absolutes Ende aller Maßnahmen. Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022. Buschmann denkt, „dass das zur Befriedung der teilweise vergifteten Debatte beitragen kann“.
Epidemische Lage in Deutschland: SPD, FDP und Grüne schließen weitere Lockdowns aus
Update vom 27. Oktober, 10.06 Uhr: „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangsperren wird es mit uns nicht mehr geben, und sind in der aktuellen Lage auch unverhältnismäßig“: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, Dirk Wiese, Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring Eckardt von den Grünen und Marco Buschmann, stellvertretender Geschäftsführer der FDP-Fraktion, informieren in der Pressekonferenz über ihre Corona-Pläne.
Einen „Freedom Day“ (Anm. d. Red.: Ende aller einschneidenden Corona-Maßnahmen) werde es am 25. November aber nicht geben, fährt Wiese bei der PK in Berlin fort. An diesem Tag soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen. Das deutsche Gesundheitssystem wurde durch die Pandemie in einer ungeahnten Weise herausgefordert, betont Wiese und begründet damit ihre Feststellung um Frühjahr 2020.
Für die Handlungsfähigkeit sei sie in den vergangenen 18 Monate aufrechterhalten. „Das wurde intensiv diskutiert“, so Wiese. Nun habe man aber eine andere Lage als im August 2021. Der Anteil der Geimpften der Bevölkerung wachse: „Eine ernste Gefahr für die Gesundheit, die Voraussetzung für die Lage ist, liegt aus unserer Sicht nicht vor.“
In den Bundesländern erfordere das aktuelle Infektionsgeschehen dennoch weitere Maßnahmen. Für die Länder wolle man daher im November eine bundeseinheitliche Rechtslage für Maßnahmen entwickeln.
Update vom 27. Oktober, 9.30 Uhr: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen (siehe Update vom 27. Oktober, 7.15 Uhr). Die Regelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über das verschiedene Medien berichten.
10.00 Uhr wollen SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring Eckardt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine Pressekonferenz dazu abgeben.
Ampel-Parteien stellen Plan zu Corona-Maßnahmen vor - „Epidemische Lage“ läuft demnächst aus
Update vom 27. Oktober, 7.15 Uhr: Die „epidemische Lage“ war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden. Sie läuft automatisch Ende November aus, wenn das Parlament sie nicht erneut verlängert. Wie geht es dann mit den Corona-Maßnahmen weiter? Dazu wollen SPD, Grüne und FDP an diesem Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen (siehe Erstmeldung).
Die Bild berichtet nun, dass ihr der Entwurf bereits vorliege. In ihm stehe, „der eingriffsintensive Maßnahmenkatalog (...) wird nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden.“ Das bedeute keine weiteren Lockdowns, keine Ausgangssperren und keine Kontaktbeschränkungen, schreibt die Zeitung.
„Weniger eingriffsintensive Maßnahmen“ bis zum 20. März 2022 seien aber weiter im Gespräch, heißt es in dem Bericht. Dazu zählten etwa Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte und Abstandsgebote im öffentlichen Raum.
Video: Ampel-Parteien starten Detailverhandlungen
Ampel: FDP verärgert über SPD- und Grünen-Kritik an Nein zu Steuererhöhungen
Update vom 27. Oktober, 6.57 Uhr: Es gibt Irritationen zwischen den potenziellen Ampel-Regierungspartnern. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Funke-Zeitungen vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen.
„Ich bin zunächst einmal überrascht, dass die Steuererhöhungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben, ständig für etwas Anderes verwendet werden sollten. Erst für Klimaschutz, jetzt für Entlastungen“, sagte Wissing. „Es bringt uns aber nicht weiter, wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte.“ Der FDP-Generalsekretär warnte SPD und Grüne davor, „in den Wahlkampfmodus“ zurückzufallen.
Scholz und Habeck hatten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle der Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wissing sagte dazu nun, er halte eine Entlastung dieser Einkommensgruppen immer noch für möglich: „Sie wäre jedenfalls mehr als angebracht. Deshalb behalten wir sie fest im Blick.“ Die Parteien wollen sich bis Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigen (siehe Erstmeldung).
Ampel fasst ersten Plan: Erklärung am Mittwoch - Eckpunkte schon durchgesickert
Erstmeldung vom 26. Oktober: Berlin - Die drei Ampel-Parteien* starten am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen - äußern wollen sie sich aber nur vor Start der Gespräche. Und bei diesem öffentlichen Termin geht es nicht um den Regierungsplan für die kommenden vier Jahre. Sondern um eine Maßnahme die noch vor dem Ampel-Start stehen muss. Es geht um die erste Nagelprobe für das Bündnis: SPD, Grüne* und FDP wollen ihren Plan für die Zeit nach der „epidemischen Lage“ vorstellen.
Ampel-Koalitionsverhandlungen: Scholz, Lindner und Co. kämpfen mit erster großer Corona-Aufgabe
Jens Spahn - seit Dienstag offiziell nur noch geschäftsführender Gesundheitsminister - hatte der Ampel zuletzt gewissermaßen einen ersten Stolperstein in den Weg gerollt*: Er brachte ein Ende der epidemischen Lage, der Grundlage fast aller Corona-Maßnahmen, auf den Weg. Die Folgelösung wollte er aber nicht mehr selbst zimmern.
Damit folgte er einerseits durchaus dem Willen von SPD, Grünen und FDP, die die Noch-Regierung zur Zurückhaltung mahnten. Andererseits setzte er die möglichen Ampel-Partner aber auch direkt unter Druck. Zumal die Ministerpräsidenten den schwarzen Peter der Lösungsfindung umgehend nach Berlin zurückspielten.
Ampel will „epidemische Lage“ ablösen: Erste Grundzüge der Regelung schon durchgesickert
Die Stoßrichtung der Ampel ist „aus Parteikreisen“ bereits durchgesickert: Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht verlängert werden, wenn sie am 25. November ausläuft. Eine Übergangsregelung solle es den Bundesländern ermöglichen, bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen*, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen zu können.
Das solle durch eine Änderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden, hieß es. Dort steht bisher ein umfangreicher Katalog von möglichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage geknüpft sind. Anschließend solle ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden, berichtete das RND. Vorstellen wollen SPD, Grüne und FDP ihre „Eckpunkte“ am Mittwoch um 10.00 Uhr. Es sieht also nicht so aus, als werde die mögliche Koalition an dieser ersten Prüfung zerschellen.
Ampel: Erste Ergebnisse bis Anfang November? Grünen-Chef Habeck erklärt schon personelle Konsequenzen
Im Anschluss wird es dann bei den Koalitionsverhandlungen ernst. Das Sondierungspapier* gibt den Rahmen für die Gespräche vor - allerdings besteht noch einiger Klärungsbedarf. Den sollen nun insgesamt 22 Arbeitsgruppen abarbeiten - an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten. Verlautbarungen sind zunächst nicht geplant. Allerdings hatte die FDP erste Ergebnisse für Anfang November in Aussicht gestellt.
Ziel der drei Parteien ist es, sich bis Ende November auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verständigen. Anfang Dezember könnte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* dann zum neuen Regierungschef gewählt werden. Zuvor müssten allerdings die drei Parteien in Basisbefragungen oder auf Parteitagen das ausgehandelte Regierungsprogramm billigen.
Grünen-Chef Robert Habeck hat auch bereits erste personelle Konsequenzen aus einer möglichen Ampel-Bildung in Aussicht gestellt: Gemäß der grüneneigenen „Parteikultur“ will er im Falle der Übernahme eines Minister-Amts den Parteivorsitz abgeben*. (fn/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.