Forderung der Steuergewerkschaft

Kommt die Amnestie für Steuersünder?

Berlin - Wegen des geplanten Endes des Bankgeheimnisses in der EU fordert die Deutsche Steuergewerkschaft eine Amnestie für Altfälle von Steuerhinterziehung.

„Ohne Straffreiheit für Steuerbetrüger kann man das nicht machen“, sagte ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler der „Welt am Sonntag“. „Wenn die deutschen Finanzbehörden alle Altfälle nachverfolgen müssten, bräche das System zusammen. Das kann der Fiskus nicht leisten.“

Eigenthaler betonte, am Ende dürfe allerdings der Ehrliche nicht wieder der Dumme sein: „Straffreiheit ja, aber sie muss teuer sein.“ Für realistisch hält der Gewerkschafter eine pauschale Steuer auf das im Ausland liegende Vermögen. Der Steuersatz müsse über jenem liegen, der im gescheiterten Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt worden war. Damals hatten sich die Regierungen in Bern und Berlin auf pauschale Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent geeinigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte am Sonntag, seine Partei habe schon beim gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz darauf hingewiesen, dass die Altfälle hätten bereinigt werden können. Das setze aber Transparenz voraus, also die Offenbarung der Steuerbetrüger gegenüber dem deutschen Fiskus. „Und zum andern muss eine mögliche Straffreiheit den Steuerbetrüger auch teuer kommen.“

dpa

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