CDU sucht AKK-Nachfolger: Laschet kontert Röttgen-Kritik
AKK tritt nach dem Thüringen-Desaster zurück. Ein potentieller Nachfolger ist Friedrich Merz. Laut einer Umfrage ist ihm Robert Habeck aber dicht auf den Fersen.
- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt radikal Abschied von ihren höchsten politischen Ämtern und Perspektiven.
- In ihrer Begründung spricht sie unverblümt die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen* an.
- Für AKKs Nachfolge ist auch Armin Laschet im Gespräch. Er überraschte nun mit einer Aussage über die Linkspartei.
Update vom 19. Februar, 15.52 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt weiterhin auf eine Teamlösung bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden. „Ich werbe weiter für dieses Team“, sagte Laschet am Mittwoch bei seinem Eintreffen zu einem Gespräch mit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Damit reagierte er indirekt auf die Kritik von Norbert Röttgen, der am Sonntag bei „Anne Will“ zu Gast sein wird. Dieser hatte angeprangert, dass sich hinter der Team-Idee Laschets eine „Hinterzimmer“-Politik verstecke und eine Mitgliederbefragung gefordert.
Laschet sagte nun, sein Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017 sei nur mit einem starken Team im Wahlkampf möglich gewesen. „Ich merke auch jetzt in der Regierungsarbeit, dass es nur so gut läuft, weil die Partei in ihrer Breite vertreten ist. Von den Sozialausschüssen bis hin zum Wirtschaftsflügel.“ Er ergänzte: „Das brauchen wir auch für die Bundesregierung. Und deshalb freue ich mich, jetzt über eine Mannschaft mit der Parteivorsitzenden sprechen zu können.“ Laschet kündigte an, er und Kramp-Karrenbauer würden über das Gespräch in Parteizentrale Stillschweigen verabreden.
Update von 13.52 Uhr: Der unerwartete Vorstoß von CDU-Außenexperte Norbert Röttgen* könnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den prominenten Nachfolge-Anwärter Friedrich Merz durchaus überrumpelt haben. Kramp-Karrenbauer hatte bereits mit einigen Parteikollegen persönliche Gespräche vereinbart, um ihre Nachfolge zu klären. Unter ihnen sind neben Merz auch Armin Laschet* und Jens Spahn*.
Während Kramp-Karrenbauers Gespräch mit Merz am Dienstag hat Röttgen in der Bundespressekonferenz seine Erklärung zur Kandidatur abgegeben. Gut möglich, dass die Parteikollegen die Übertragung verfolgt haben, bevor sie sich anderen Themen zugewandt haben. Zumindest dauert das Gespräch bereits länger als eine Stunde an.
Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Umfeld von Merz hatte es vergangene Woche geheißen, Merz sei zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz entschlossen.
ARD-Moderatorin Tina Hassel kommentierte nun den Schritt Norbert Röttgens sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Dabei warnte sie vor „Chaos Tagen“.
CDU sucht AKK-Nachfolger: Gespräche mit Merz bereits am Dienstag - mehr als ein Fingerzeig?
Update vom 18. Februar: Nach dem Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen sich innerhalb der CDU mehrere Kandiaten in Position. Darunter mischt sich am Dienstagvormittag überraschenderweise auch Norbert Röttgen. Am Tag zuvor hatte CSU-Chef Söder erklärt, dass die CDU ihren Parteivorsitz vorerst klären solle, ohne zugleich nach einem Kanzlerkandidaten zu suchen. Denn die Entscheidung für den Kandidaten der Union könne nicht ohne die CSU getroffen werden. Damit bricht Söder mit einer Erklärung der Scheidenden Vorsitzenden.
Update vom 17. Februar, 19.31 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt am Dienstag Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Geplant ist nach Angaben aus Parteikreisen zunächst ein Treffen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz , der als Anwärter auf ihre Nachfolge gilt. Auch mit den weiteren Aspiranten -Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - will Kramp-Karrenbauer noch in Einzelgesprächen beraten.
Die Parteichefin will ausloten, wie der Führungswechsel in ihrer Partei möglichst reibungslos vollzogen werden kann. Eine der offenen Fragen ist, wann der neue Chef gewählt werden soll; im Gespräch ist ein Sonderparteitag vor der Sommerpause.
Ebenfalls offen ist, wann der Kanzlerkandidat gekürt wird. AKK will das Präsidium am Montag über ihre Gespräche unterrichten und dann möglicherweise schon einen Vorschlag für das weitere Verfahren vorlegen.
Update vom 17. Februar, 14.32 Uhr: Nach dem Thüringen-Debakel erklärt Markus Söder: Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitz müssten nicht in Personalunion geklärt werden. Die CDU könne sich mit ihrem Vorsitz beschäftigen, die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten falle aber „nicht ohne die CSU“. Deshalb plädiert Söder am Montag vor der CSU-Vorstandsitzung dafür, die Wahl der Union-Kanzlerkandidaten zu verschieben. Derweil kritisiert mit Günther Oettinger eine CDU-Größe Kanzlerin Angela Merkel scharf.
Update vom 16. Februar 2020 um 15.12 Uhr: Dass das Thüringer Polit-Beben folgenreich ist, steht außer Frage. Nicht zuletzt resultierte daraus der Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nun zeigt das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer, wen die Wähler gerne mit AKKs Nachfolge beauftragen würden. Besonders brisant: Bei der Kanzlerfrage liegen Grünen-Chef Robert Habeck und CDU-Politiker Friedrich Merz fast gleichauf, berichtet focus.de. Habeck käme auf 30, Merz auf 31 Prozent. 39 Prozent würden sich dementsprechend für keinen von beiden entscheiden. Merz hätte damit zwar eine erheblich größere Zustimmung als Kramp-Karrenbauer, die in den vergangenen Wochen nur noch auf 16 Prozent kam.
AKK/CDU-Krise: Merz hat Unterstützer vor allem bei FDP- und AfD-Anhängern
Dennoch läge er deutlich unter AKKs Werten direkt nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden (43 Prozent). Die größte Unterstützung hat Merz bei Bundesbürgern, die sich selbst als „rechts“ einschätzen (60 Prozent), bei FDP-Anhängern (64 Prozent) und bei Anhängern der AfD (54 Prozent). Am geringsten fiel die Zustimmung für Merz bei Frauen (27 Prozent), Wählern des Mitte-Links-Spektrums (29 Prozent) und bei 18- bis 29-Jährigen (20 Prozent) aus.
Die Frage, wie es nach dem Beben in Thüringen und an der CDU-Spitze weiter geht, wird am Abend auch bei „Anne Will“ debattiert.
Update um 16.06 Uhr: Zwar warnt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer allzu hastigen Suche nach ihrem Nachfolger - aber vor der Sommerpause will die Bundesfraktionsvorsitzende ihre Nachfolge wohl trotzdem in trockenen Tüchern wissen. Die Frage nach ihrem Nachfolger soll bis dahin geklärt sein. Dieses Ziel habe sie im Präsidium und im CDU-Bundesvorstand deutlich gemacht, sagte AKK. Unterdessen sorgen zwei ihrer potentiellen Nachfolger, Armin Laschet und Friedrich Merz, mit ihren jüngsten Aussagen für Aufsehen. Letzterer hat allerdings einen prominenten Fan. Til Schweiger schwärmte kürzlich in den höchsten Tönen von Merz.
AKK/CDU-Krise: Laschet äußert unerwartete Aussage zur Linkspartei - „Dann können wir über alles reden“
Update um 13.24 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet macht derzeit als möglicher Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von sich reden - geäußert hat er sich dazu aber auch bei einem „Valentinstreffen“ der CDU Kelkheim am Freitagabend nicht - dafür überraschte er aber mit einer unerwarteten Aussage zur Linkspartei. Zunächst betonte Laschet, dass die CDU nie mit einer rechten Partei koalieren, kooperieren oder sich von ihr dulden lassen werde. Dies gelte auch für die Linke, wenn auch aus anderen Gründen, wie zum Beispiel deren EU-Feindlichkeit.
„Damit setzt niemand Herrn Ramelow mit Herrn Höcke gleich“, sagte Laschet einem Bericht von Bild.de zufolge. Der CDU-Politiker betonte außerdem, dass Ramelow ein Ministerpräsidentenkollege sei, „mit dem man pragmatisch reden kann“. Dennoch habe die Linke im Gegensatz zu den Grünen in Hessen immer noch einen „Anti-System-Charakter“. Dann kam das Überraschungs-Statement: „Wenn sich das mal erledigt hat und wenn kein Verfassungsschutz sie mehr beobachten muss, weil sie gegen unsere Grundordnung arbeitet, dann können wir über alles reden“, kündigte Laschet an.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte er sich am Sonntag außerdem zur Europapolitik von Angela Merkel - und sein Fazit ist vernichtend.
AKK/CDU-Krise: CDU-Chefin warnt vor hastiger Nachfolger-Suche und verweist auf geplante Gespräche
Update vom 15. Februar, 6.51 Uhr: Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat davor gewarnt bei ihrer Nachfolger-Suche zu hastig zu verfahren. „Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine eine Entscheidung zu treffen“, sagte sie am Freitagabend in der ARD. Angesichts der internationale Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten - „auch bei parteipolitischen Entscheidungen“.
Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ führen werde. „Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht.“ Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über die Gespräche informieren. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle. Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer am kommenden Dienstag mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen.
AKK/CDU-Krise: In der CDU-Parteizentrale melden sich Interessenten - es soll zwei Initiativbewerbungen geben
Update vom 15. Februar 2020, 6.42 Uhr: In der CDU-Parteizentrale haben sich bereits erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. „Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, erklärte Ziemiak.
Der frühere Unionsfraktionschef hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, Merz sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt.
AKK/CDU-Krise: Laschet mit klarer Botschaft an AfD - „Sowas wird es in NRW nie geben“
Update vom 13. Februar 2020, 13.45 Uhr: Mit deutlichen Worten äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der in der CDU als möglicher Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt wird, am Donnerstag zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Er schloss aus, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. „Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft“, sagte er in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen.
Laschet warf der AfD außerdem vor, sie freue sich, dass über ihr „Verächtlichmachen, dieses Tricksen“ in Thüringen auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Amt verliere, „weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben“. Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden, fordert der NRW-Ministerpräsident.
CDU-Krise: AKK will Gespräche mit ihren potentiellen Nachfolgern führen
Update von 19.59 Uhr: Die Meldung, Friedrich Merz sei entschlossen und wolle sich zur Wahl für den CDU-Parteivorstand stellen, sorgte für viel Aufsehen. Der 64-Jährige sehe sich zudem als Favoriten, wisse die Parteibasis hinter sich, heißt es aus dessen Umfeld.
Armin Laschet lässt sich davon nicht aus der Reserve locken und verweist auf den Weg, der innerhalb der Union kommuniziert wurde. Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer werde Gespräche mit möglichen Kandidaten führen um eine einvernehmliche Lösung zu finden, zitiert die Deutsche Presse-Agentur.
Laschet betont, gerade nach den Ereignissen in Thüringen, sei der Zusammenhalt innerhalb der Partei wichtig. Eine einvernehmliche Personaldebatte werden angestrebt.
Während die CDU in ihrer eigenen Krise steckt, befürchtet Horst Seehofer, ranghoher Politiker der Schwesterpartei CSU, dass sich eine ganz andere Krise vielleicht wiederholen könnte. Er soll in einem Gespräch mit einem Abgeordneten vor einem „zweiten 2015“ gewarnt haben.
CDU-Krise: „Nicht grundsätzlich dagegen“ - Plötzliche Kehrtwende bei Merz
Update von 16.21 Uhr: Mittlerweile steht CDU-Politiker Friedrich Merz, der offenbar für den Vorsitz kandidieren möchte, einem Votum der rund 400.000 CDU-Mitglieder über den künftigen Parteivorsitzenden nun doch nich mehr allzu skeptisch gegenüber. Er sei "nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Parteimitglieder durch eine Mitgliederbefragung", ließ Merz' Sprecher gegenüber der Bild verlauten. "Die endgültige Entscheidung muss aber auf einem Bundesparteitag der CDU getroffen werden." Am Dienstag hatte Merz eine Mitgliederbefragung in der CDU noch abgelehnt:
Merz hatte beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats Sachsen-Anhalt in Magdeburg gesagt, von einem Mitgliederentscheid wie bei den Sozialdemokraten halte er "überhaupt nichts". Schließlich habe die CDU "gewählte Gremien, die sind dafür da". Nach den Plänen der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ein Kanzlerkandidat bis zum Sommer gefunden und bei einem Bundesparteitag im Dezember bestätigt werden. Diese Person soll dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen.
CDU-Krise: SPD mit drastischer Merkel-Drohung - „Mit ihr werden wir ...“
Update um 12.07 Uhr: Erwartungsgemäß fällt in der Internationalen Presse das Echo auf das CDU-Beben in Deutschland massiv aus. Angela Merkel wird als „lahme Ente“ bezeichnet und nicht nur für Deutschland, sondern für den ganzen Kontinent werden negative Auswirkungen befürchtet - speziell im Hinblick auf den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020.
Update um 10.45 Uhr: Eine deutliche Warnung richtete Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht an seine Partei. Die CDU solle die Entscheidung über den Bundesvorsitz nicht auf die lange Bank schieben. Stattdessen brauche die Partei eine zeitnahe Entscheidung über diese Personalfrage, „also bis zur Sommerpause“.
Update um 10.10 Uhr: Während CDU-intern das Rennen um Annegret Kramp-Karrenaubers Nachfolge bereits in vollem Gange ist, erteilt die SPD ihrer Koalitionspartei nun eine deutliche Absage. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Weiterführung der Großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und weiter: „Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt.“
Nach AKKs Rückzug: Klingbeil glaubt weiter an GroKo - aber nur mit Merkel als Kanzlerin
Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte Klingbeil, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. Er erinnert sich an Erfahrungen in seiner eigenen Partei: „Das haben wir in der SPD auch erlebt - und trotzdem haben wir gut weiter regiert.“ Jedoch fügte er hinzu: „Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts.“ Die CDU müsse sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion*, scharf abgrenzen.
Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und „sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt“. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU.
Update am 12. Februar 2020, 8.54 Uhr: Friedrich Merz ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über einen Mitgliederentscheid will der ehemalige Unionsfraktionschef die Besetzung der CDU-Spitze allerdings nicht regeln. „Ich halte davon überhaupt nichts“, stellte Merz am Dienstagabend beim Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg klar. „Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien“, begründete er seine Einstellung.
Wird Merz der AKK-Nachfolger? Er will keinen Mitgliederentscheid
Als mahnendes Beispiel nannte Merz in diesem Zusammenhang auch die SPD. Die Genossen hatten voriges Jahr ihre Mitglieder die neue Parteispitze bestimmen lassen. „Schauen Sie auf das Ergebnis der Sozialdemokraten. Ein monatelanger Prozess“, sagte Merz. „Und schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“ Die Besucher des Jahresempfangs reagierten darauf mit Gelächter.
Und nicht nur Mitgliederbefragungen, auch andere Formen der direkten Demokratie stehen bei Merz offenbar nicht hoch im Kurs. „Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks heraus wird“, sagte er mit Blick auf den Brexit. Im britischen Unterhaus habe es niemals eine Mehrheit für den Austritt der Briten gegeben. „Weil die Abgeordneten immer klug genug waren, das Für und Wider abzuwägen.“ Außerdem ließen sich parlamentarische Fehlentscheidungen deutlich leichter korrigieren als Volksentscheide, sagte Merz.
Merz äußert sich zu möglicher Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer
Update um 21.40 Uhr: Der Kampf um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerkandidatur ist eröffnet. Während Laschet die Frage nach seiner Kandidatur noch offen* ließ, äußerte sich Friedrich Merz, dem neben Armin Laschet, Markus Söder und Jens Spahn* wohl die größten Chancen ausgerechnet werden, in einer Rede in Magdeburg erstmals nach dem AKK-Rückzug öffentlich zur Lage der CDU.
Vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat kündigte der 64-Jährige an, seinen persönlichen Beitrag leisten zu wollen, um die CDU zurück in die Erfolgsspur zu bringen. Dabei merkte der Ex-Fraktionschef jedoch an, dass er mit seinem Tun nicht die Einheit der Union oder der CDU gefährden will. Das berichtet bild.de.
AKK-Nachfolge und Kanzlerkandidatur der CDU: Merz will „einvernehmliche Lösung“ erreichen
Merz betonte dabei, dass ihm ein kollegialer Umgang mit seinen Parteikollegen wichtig sei und dass er im Zweifelsfall auch anderen Kandidaten den Vortritt lassen würde - im Rahmen einer „einvernehmlichen Lösung“.
„Ich will, dass wir das in anständiger Form miteinander austragen. Es gibt immer einen Tag danach. Da muss man sich immer wieder in die Augen gucken können“, so der 64-Jährige. Merz kandidierte bereits im vergangenen Jahr zusammen mit Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, musste sich am Ende aber knapp AKK geschlagen geben. Jetzt will der Jurist wohl einen neuen Anlauf wagen.
Friedrich Merz (CDU) zeigt klare Kante zur AfD: „Große Teile der Partei sind antidemokratisch“
Klare Kante zeigte Merz bei seiner Rede vor allem in Richtung der AfD. „Große Teile der Partei sind antidemokratisch, völkisch, sie hat zum Teil offen antisemitische Ressentiments“. Die Partei würde mit der Demokratie spielen. Anderes gelte aber für einen großen Teil ihrer Wähler, so Merz.
Ziel der Union muss es bei der kommenden Wahl also sein, nicht nur Wähler von den Grünen, sondern vor allem auch von der AfD zurückzugewinnen. „Ich stünde heute nicht hier, wenn ich nicht glauben würde, dass es möglich ist, beträchtliche Teile dieser Wähler wieder zurückzuholen“, unterstreicht Merz seine Forderungen.
Söder warnt CDU nach AKK-Rückzug - für die Union geht es „um alles oder nichts“
Update um 20.42 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem „totalen Bruch mit der Ära Merkel“ gewarnt. Darüber hinaus sprach sich Söder dafür aus, dass Angela Merkel ihre bis 2021 laufende Amtszeit zu Ende bringen soll.
AKK-Nachfolge in der CDU: Markus Söder fordert - „persönliche Eitelkeiten zurückzustellen“
Ein vorzeitiger Rückzug könnte weitere Probleme mit sich bringen. „Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin“, so der CSU-Chef. Bei der Kanzlerkandidatenfrage ginge es nun vor allem auch darum, „persönliche Eitelkeiten zurückzustellen“, so Söder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Söder wurde neben Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als einer der möglichen Kandidaten für eine Kandidatur im kommenden Jahr gehandelt. Der bayerische Ministerpräsident betont dabei, dass es vor allem darum gehe, die Parteien zu einen. „Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten.“ Für die Union gehe es in den nächste Monate „um alles oder nichts“.
CDU-Krise: Altkanzler Schröder kritisiert nach AKK-Rücktritt Merkel scharf
Update um 17.55 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Verhalten seiner Nachfolgerin Angela Merkel in den letzten Monaten kritisiert. Sie habe einen „verhängnisvollen Fehler“ gemacht, als sie zwar als CDU-Chefin zurückgetreten war, aber weiterhin Kanzlerin blieb. Merkel habe ihre Partei damit in eine schwer beherrschbare Situation gebracht.
Die Situation hätte zu vermehrten Diskussionen und Unstimmigkeiten innerhalb der Partei gesorgt, „weil man nicht so recht wusste, wer hatte da das Sagen, die Kanzlerin oder die Vorsitzende“. Das sagte Angela Merkels Vorgänger gegenüber Media Pioneer.
CDU-Krise: Umfrage zeigt Chancen der möglichen Kanzlerkandidaten - einer ist weit abgeschlagen
Update um 16.30 Uhr: Mit dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU knapp 1,5 Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erst einmal ohne Kanzlerkandidaten da. Wird AKKs Nachfolger als Vorsitzender der Volkspartei auch die Kanzlerkandidatur für sich beanspruchen oder wird sogar Markus Söder als CSU-Chef seinen Hut in den Ring werfen.
Eine Umfrage von wahlkreisprognose.de zeigt nun erstmals nach dem Rücktritt der CDU-Chefin, wen die Mitglieder der Partei unterstützen würden. Das berichtet welt.de. Das Ergebnis der Umfrage, bei der 713 Mitglieder von CDU und CSU teilnahmen, zeigt einen Dreikampf an der Spitze auf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz stehen in der Gunst der Parteimitglieder gleichauf. Die Kandidaten kommen in der Umfrage jeweils auf 26, 25 und 24 Prozent der Stimmen. Berechnet man die Fehlertoleranz der Umfrage mit ein, so herrscht Gleichstand.
Einzig allen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist in der Umfrage weit abgeschlagen. Lediglich elf Prozent der Mitglieder trauen dem 39-Jährigen eine Kandidatur als Kanzler zu.
CDU-Krise nach AKK-Rücktritt: Parteispitze will Friedrich Merz wohl verhindern
Update um 13.36 Uhr: Nach AKKs Rücktritt wird Parteikollege Friedrich Merz zwar als möglicher Kandidat für ihre Nachfolge gehandelt. Doch die Bundes-CDU will das einer Berichterstattung von Bild.de zufolge offenbar unbedingt verhindern. Derzeit würden in Berlin Gespräche geführt, um zu vermeiden, dass Merz für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Man wolle ihm stattdessen eine andere Rolle als die des Parteichefs geben, hieß es bei Bild.de. In der Vergangenheit war Merz bereits als möglicher Wirtschaftsminister im Gespräch. Ob dieses Amt auch bei den aktuellen Beratungen zur Debatte steht, ist aber noch nicht bekannt. Als Favorit für AKKS Nachfolge sieht die CDU offenbar NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Update um 12.33 Uhr: Nachdem SPD-Chef Walter-Borjans schlechte Nachrichten für das Weiterbestehen der GroKo im Falle eines Kanzlerwechsels andeutete, kommt nun auch aus den Reihen der CSU Kritik. Von AKKs Plan für die personelle Neuaufstellung der CDU hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offensichtlich herzlich wenig. Er sei „abwegig“, sagte Dobrindt. Und weiter: Das Vorhaben, erst im Sommer den Kanzlerkandidaten zu benennen und beim Parteitag im Dezember den neuen Parteichef zu wählen, sei "kein Zeitplan, der eine Chance auf Umsetzung hat". Er fordert nun eine Beschleunigung bei der Klärung der Personalfragen der CDU.
Experten vermuten unterdessen, dass der Thüringer Wahl-Eklat kein bloßer Zufall war*. Ob es sich wirklich um ein abgekartetes Spiel handelt, werden die nächsten Entwicklungen wohl zeigen.
CDU-Krise: SPD-Chef Walter-Borjans mit schlechten Nachrichten für GroKo
Update um 10.22 Uhr: Ob die SPD ihren Koalitionspartner CDU/CSU bei einem vorzeitigen Kanzlerwechsel unterstützen würde, ist wohl äußerst fragwürdig. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte am Dienstag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die SPD habe immer „sehr deutlich“ gemacht, dass sie die große Koalition „mit einer Kanzlerin Angela Merkel" eingegangen ist. Wenn Merkel in dieser Legislaturperiode die Kanzlerschaft aufgäbe, „dann hätten wir sicher eine Situation, in der es viel nachzudenken und viel zu bereden gäbe“.
Auf die Nachfrage, ob dann auch das Weiterbestehen der großen Koalition zur Debatte stünde, sagte der SPD-Chef: „Zur Debatte natürlich, weil es um Inhalte geht, weil es auch um Vertrauensgrundlagen geht.“ Er sei nach wie vor „sehr skeptisch, dass das, was getan werden muss in diesem Land, mit der großen Koalition auf Dauer gut zu erreichen ist".
CDU-Krise: SPD-Chef Walter-Borjans sieht GroKo kurzfristig nicht gefährdet
Kurzfristig sehe er die Koalition nicht gefährdet: "Ich bin aber auch Realist", sagte Walter-Borjans. "Wir haben eine Grundlage, die in dieser Regierung da ist, mit der Kanzlerin Anngela Merkel.“
Über die Bundeskanzlerin sprach am Montag auch der Leiter des „heute journals“ beim ZDF. In einem Kommentar gab er eine düstere Prognose für die CDU ab und kritisierte Merkel massiv. Bei „Hart aber fair“ geriet stattdessen FDP-Chef Christian Lindner ins Kreuzfeuer der Gäste. Und auch die Auswahl der Talk-Gäste an sich sorgte für Empörung.
Update vom 11. Februar 7.43 Uhr: Die Entwicklungen in Thüringen waren für die CDU-Vorsitzende wohl die Spitze des Eisbergs: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Handbremse gezogen. Mit ihrer Ankündigung, nicht als Kanzlerkandidatin für die Union antreten zu wollen hat die Verteidigungsministerin indirekt auch den CDU-Chefsessel aufgegeben - denn, so lautet nicht nur das traditionelle CDU-Credo, sondern auch Kramp-Karrenbauers Begründung für ihre Entscheidung: Vorsitz und Kanzlerposition sollten in einer Hand liegen, um klare Machtverhältnisse zu schaffen.
Die Große Koalitoin bringe das nicht ins Wanken, findet Kramp-Karrenbauer und Unterstützung erhält sie dabei von Vizekanzler Olaf Scholz. Aber nicht alle Koalitionspartner sehen die Groko in einer derart stabilen Position. Am Montagabend hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans noch deutlich gemacht, dass man wohl eine Führungssuche der Union verkrafte, aber nicht eine Spaltung derselben.
Vizekanzler Scholz über CDU-Krise: “Große Koalition wird ihre Arbeit machen“
Update vom 10. Februar, 21.10 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz sieht in dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. „Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet“, sagte Scholz am Montagabend in einem ARD-Brennpunkt. Auch in früheren Koalitionen habe es Wechsel von Parteivorsitzenden gegeben, die die Regierungsarbeit „begleitet haben“.
„Das muss einen nicht von der ordentlichen Arbeit abhalten“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Auf die Frage, ob mit einer CDU, bis möglicherweise bis Jahresende mit sich ringe, eine stabile Regierungsarbeit möglich sei, sagte Scholz: „Davon bin überzeugt.“
Der Vizekanzler sieht auch keine Gefahr eines möglichen Rechtsrucks der CDU nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
ARD-Brennpunkt über CDU-Beben: Wieso zog AKK die Handbremse?
Update vom 10. Februar, 20.46 Uhr: Warum zog AKK die Handbremse? Und wie geht es nun mit der CDU bis Dezember weiter? In einem ARD-Brennpunkt äußerte sich Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Rückzug von der CDU-Parteispitze in einer Sondersendung.
„Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend.
AKK machte deutlich, dass sie sich bei der Findung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht unter Zeitdruck sieht. CSU-Chef Markus Söder hatte vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt*. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte Söder am Montagabend auf einem Empfang der Staatsregierung in Nürnberg. „Das lähmt ja den politischen Prozess“, warnte er.
Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich „relativ wenig geändert“. „Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit sozusagen diesen Prozess zu steuern.“
CDU-Beben: Gespräche um AKK-Nachfolge laufen - Insider verrät internen Favoriten
Auf die Frage, ob die AfD sie mit der Landtagswahl in Thüringen zu Fall gebrachte habe, sagte sie: „Nein, überhaupt nicht. Ich bin eine Parteivorsitzende, die aktuell noch im Amt ist.“
In ihrer Erklärung vor dem CDU-Präsidium nahm Kramp-Karrenbauer auch Bezug auf die Ereignisse in Thüringen. Sie beklagte nach Teilnehmerangaben, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. In der ARD betonte die CDU-Chefin am Abend dann, dass es sich dabei um "einzelne Stimmen", wie etwa die "sogenannte Werteunion*", handele. Für den überwiegenden Teil der CDU gelte ganz klar: "Es wird nicht nach rechts gewackelt, nicht zusammengearbeitet, nicht direkt und nicht indirekt".
Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück: Geheimer Laschet-Spahn-Plan
Update vom 10. Februar, 19.27 Uhr: Geht jetzt alles ganz schnell? Am Morgen hatten AKK ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben - und bereits am Abend soll es bereits Gespräche zwischen einem Trio geben, wovon einer die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer antreten soll.
Aktuell sollen laut Focus Online Gespräche in der CDU laufen, die das Ziel hätten, einen klaren Nachfolger für AKK zu ernennen: Bei dem Trio handelt es sich um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und Friedrich Merz - einer der drei soll künftig die CDU führen.
So wird von Focus Online ein Insider zitiert: „Für die Partei ist das, was gerade abgeht, zu gefährlich, wir müssen den Laden zusammenhalten.“ Man habe in der CDU große Sorge vor einem Erosionsprozess.
Demnach soll Laschet die Partei künftig führen, Spahn bekäme den Fraktionsvorsitz und Merz müsse sich „einreihen“ - allerdings mit der Aussicht auf ein wichtiges Ministeramt.
In den nächsten Tagen sollen sich Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder zusammensetzen und das weitere Verfahren abstimmen. „Niemand glaubt, dass dieser Prozess tatsächlich bis Dezember dauert“, so ein CDU-Stratege weiter bei Focus Online.
CDU-Beben: Laschet ruft CDU zu Geschlossenheit auf - strebt er die Parteispitze an?
Update vom 10. Februar, 17.48 Uhr:
Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Der „Zusammenhalt der Union“ sei die „erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren“, erklärte Laschet am Montag in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass die CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze „programmatische Breite“ berücksichtigen müsse.
Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein „überzeugendes Angebot“ entwickelt werden.
Die CDU sei „seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, weltoffene Haltung und die europäische Orientierung Deutschlands“, erklärte Laschet. „Das muss und wird sie auch bleiben.“
Die Ereignisse in Thüringen hätten viele Menschen in unserem Land aufgewühlt“, erklärte er weiter. „Unsere demokratischen Institutionen müssen sich nun in besonderer Weise bewähren, auch und vor allem die Parteien des demokratischen Spektrums.“
Laschet äußerte sich in der Erklärung nicht zu der Frage, ob er nach Kramp-Karrenbauers Rückzug Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anstrebe. In der CDU wird allgemein damit gerechnet, dass Laschet Interesse an diesen Positionen hat. Als weitere Anwärter gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.
CDU-Beben: Bereits aktuelle Gespräche um AKK-Nachfolge? Trio um Merz soll sich einigen
Update vom 10. Februar, 17.28 Uhr: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht als Kanzlerkandidatin antreten möchte, wird von einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen begrüßt (77 Prozent). Das ergibt eine Blitzumfrage des RTL/ntv-Trendbarometers. Demnach wünschen sich die meisten jetzt Friedrich Merz als Unions-Kandidaten.
27 Prozent der Befragten halten Friedrich Merz demnach für am besten geeignet. 18 Prozent bringen dieses Vertrauen dem NRW Ministerpräsident Armin Laschet entgegen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommt hingegen nur auf elf Prozent, Gesundheitsminister Jens Spahn auf acht. Zuspruch erhält Merz aus den eigenen Reihen und aus dem FDP-Lager, am stärksten aber von der AfD. So sprachen sich 35 Prozent CDU-Wähler, 38 Prozent FDP-Wähler und 39-Prozent von AfD-Wählern für Merz aus.
Zustimmung für Armin Laschet kommt aus der SPD (28 Prozent) und von den Grünen (27 Prozent). Auf Unterstützung aus Bayern kann sich Markus Söder (CSU) verlassen - dort kommt er auf eine Zustimmung von 22 Prozent.
In Sachen AKK-Nachfolge zeigen aktuelle Umfragewerte einen klaren Favoriten bei den Wählern. „Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt ein Amt zurück, das ihr in Wahrheit nie gehörte“, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkurs*, in einem Kommentar zum AKK-Rücktritt.
CDU-Beben: AKK erklärt ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur - Merkel hat dafür nur wenige Worte übrig
Update vom 10. Februar, 16.23 Uhr: Nachdem am Montagvormittag vorerst nur bröckchenweise Informationen über Annegret Kramp-Karrenbauers Verzicht auf die Kanzlerkandidatur aus dem CDU-Präsidium an die Öffentlichkeit gelangt waren, äußert sich jetzt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. „Da war heute früh einen Moment lang Ruhe im Präsidium“, antwortete sie auf eine Anfrage von Focus.de.
Die Parteichefin soll ihre Entscheidung souverän verkündet haben. Sie habe angekündigt, „nicht als Kanzlerkandidatin antreten und dann auch nicht mehr den Parteivorsitz“ anzustreben. Die Vorsitzende habe sich damit ein „Stück Freiheit geschaffen, um selbstbestimmt und ohne Doppeldeutigkeit den Prozess zur Findung eines Kandidaten oder einer Kandidatin für das Kanzleramt zu organisieren“.
Klöckner sehe die wichtigste Aufgabe nun in der Suche nach einem Kanzlerkandidaten. Das Land sei „mit der Politik der Union, mit Maß und Mitte, mit gesundem Menschenverstand“ gut gefahren, so Klöckner. Dann betont sie laut Focus.de noch einmal den Leitspruch, den Kramp-Karrenbauer versucht hatte, vor der Thüringen-Wahl zu prägen: „Für uns ist und bleibt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht mit den Linken.“
Nicht ganz der selben Meinung ist scheinbar die Thüringer CDU. Nur kurz nach Kramp-Karrenbauers Schock-Nachricht rüttelt die Thüringer CDU an dem Unvereinbarkeitsbeschluss.
CDU-Beben: AKK erklärt Verzicht auf Kanzlerkandidatur - Merkel hat dafür nur wenige Worte übrig
Update vom 10. Februar, 16.05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Dank an ihre Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer aus. In der Pressekonferenz spricht Merkel von ihrem Protegé betont nur mit ihrem Vornamen. Gemeinsam mit „Annegret“ wolle sie die sich der Nominierung eines Kanzlerkandidatens der Union widmen. „Ich danke ihr dafür, dass sie bereit ist, den Prozess der Kandidatur zur Kanzlerschaft zu begleiten“, so Merkel am Rande einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Dennoch hat sich die Kanzerlin äußerst kurz gehalten. Ihr Statement war in Merkel-Manier nüchtern, aber so kurz, dass doch Enttäuschung herausgehört werden kann.
Wie auch nach dem Debakel in Thüringen ist es wieder Kanzlerin Angela Merkel, die in der CDU die Führungsrolle übernimmt und die abschließenden Worte findet.
CDU-Beben: AKK erklärt ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur - ist Angela Merkel schuld?
Update vom 10. Februar, 14.27 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als Schwächung der Partei bezeichnet. „Wir müssen stark sein - stärker als heute. Es ist eine Aufgabe für uns alle“, doch diese Aufgabe, die innerparteilichen Gräben zu überwinden, sei in besonderer Weise eine für die Parteiführung, so Kramp-Karrenbauer. Die Vorsitzende nimmt damit die Verantwortung über die schwierige Situation in der CDU auf sich. Zumindest scheint es so.
Dennoch führt die CDU-Vorsitzende ihre überraschende Verzichtserklärung in erster Linie nicht auf ihre problematische Amtszeit zurück. Vielmehr sei mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel eine außergewöhnliche Situation entstanden, in der die Machtfrage nicht eindeutig geklärt gewesen sei. Traditionell sei es besser, wenn Parteivorsitz und Kanzlerposten in der Union in einer Hand bleibe, so Kramp-Karrenbauer.
Wie auch Angela Merkel, als sie den Parteivorsitz aufgab, will Kramp-Karrenbauer den Findungsprozess der Partei und eines neuen Kanzlerkandidaten in den kommenden Monaten wegweisend mitbestimmen. Dafür bleibt sie vorerst Vorsitzende.
Die Auswirkungen ihres Verzichts auf die Kanzlerkandidatur auf die große Koalition schätzt Kramp-Karrenbauer eher gering ein. „Es hat - wenn es nach mir geht - keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei „und dies auf absehbare Zeit noch bleiben“ werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen.
Einen Termin für ihren Rücktritt als CDU-Chefin nannte Kramp-Karrenbauer nicht. Sie wolle zunächst die Kür eines Kanzlerkandidaten der Union steuern und empfehle, dem Kandidaten dann auch den Parteivorsitz zu übergeben. Die Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt beziehungsweise Kanzlerkandidatur habe sich nicht bewährt.
CDU-Beben: AKK verkündet ihren Rückzug jetzt im Livestream - ist Angela Merkel Schuld?
Update vom 10. Februar, 13.55 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sich zu ihrem überraschenden Rücktritt öffentlich zu äußern. Noch bevor sie vor die Kameras tritt, werden bereits mögliche Nachfolger vorgestellt. Um die Kanzlerkandidatur für die Union buhlen alte Bekannte.
Update vom 10. Februar, 13.51 Uhr: Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im CDU-Vorstand eine Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt. Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Ziemiak hielt Günther entgegen, die CDU müsse ein „Bollwerk gegen links und rechts“ sein, hieß es aus der Partei.
Auch das Verhältnis zur rechtskonservativen Werteunion wurde im Vorstand diskutiert. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Werteunion als „Separatisten und Sektierer“ kritisiert, hieß es von Teilnehmern. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rückzug unter anderem damit begründet, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe.
Die Werteunion sieht sich selbst als "konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus.
Der CDU-Führung ist die Werteunion seit Monaten ein Dorn im Auge. Nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in der CDU in den vergangenen Tagen Rufe nach einem härteren Vorgehen der Bundespartei gegen die Werteunion laut - etwa in Form eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.
CDU-Beben: AKK verkündet ihren Rückzug - Riss geht durch die Partei - Merkel reagiert
Update vom 10. Februar, 11.54 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scheint sich ein Riss innerhalb der CDU zu offenbaren, der geschlossen geglaubt war, nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember die Machtfrage gestellt hatte. Kaum kündigt die Parteivorsitzende ihren Rücktritt an, meldet sich auch die konservative Werte-Union. Der Vorsitzende Alexander Mitsch begrüßte den Rücktritt seiner Parteichefin. „Ich finde es sehr lobenswert, dass sie ihre eigenen Karrierepläne hintanstellt und nicht aus machtpolitischen Gründen auf diese Kandidatur besteht, sondern den Weg freimacht für eine Lösung, die für die Union erfolgversprechend ist“, sagte Mitsch am Montag. Die CDU habe nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und alle Strömungen zu integrieren.
„Wichtig wäre, dass der jahrelange Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig korrigiert wird“, sagte Mitsch und bestätigt damit Befürchtungen aus der Linken, der SPD sowie aus der CDU: Mit Kramp-Karrenbauers Rücktritt laufe die CDU Gefahr einen Rechtsruck zu erfahren.
Mitsch drängt derweil auf eine schnelle Entscheidung bezüglich der Kanzlerfrage und bringt Friedrich Merz (CDU) auf den Plan. Auch die Mitglieder sollten eingebunden werden, etwa durch eine Mitgliederbefragung, mindestens aber durch Vorstellungsrunden der Kandidaten. „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch. Der habe große Fachkompetenz, könne der Union wieder ein klares politisches Profil zurückgeben und Konservative und Wirtschaftsliberale zurückgewinnen.
Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie mehr als 4000 Mitglieder. Mitsch wirbt seit längerem für einen konservativeren Kurs in der CDU, für eine Erneuerung an der Parteispitze und Merz als Kanzlerkandidat. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, die Werteunion wegen deren Zuspruch zur umstrittenen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD aus der Partei zu drängen. Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach von einer „AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“.
CDU-Beben: Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet radikalen Rückzug - Merkel reagiert
Update vom 10. Februar, 11.39 Uhr: Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Nach der Schock-Nachricht aus dem CDU-Präsidium über Annegret Kramp-Karrenbauers geplantem Rückzug vom Parteivorsitz verhält sich ihr Parteikollege und sozusagen Erzrivale Friedrich Merz auffällig ruhig. Nicht so Ex-Vizekanzler und -SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das künftige Deutsche-Bank-Aufsichtsratsmitglied sieht die CDU in einer Krise, die zum Ende der Großen Koalition führen könnte. Kramp-Karrenbauers Rückzug sei „die logische Konsequenz, dass sie sich nicht mal in der Thüringer CDU durchsetzen konnte. Kein Stellvertreter von AKK ist ihr da an die Seite gesprungen. Merkel selbst musste die zentralen Fragen des Thüringen-Komplexes klären.“
Gabriel weiter: „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten. Zu sehr driften die Flügel auseinander. Gleichzeitig ist die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen.“
Update vom 10. Februar, 10.50 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft das Handtuch. Und das nach nur 14 Monaten im Amt. Während ihrer gesamten, wenn auch kurzen Amtszeit, hat Kramp-Karrenbauer es nicht geschafft, sich in ihrem Posten als CDU-Vorsitzende zu etablieren. Im Gegenteil: Ihre Amtszeit ist geprägt von Wahlschlappen, Umfragepleiten und kritischen Aussagen, die Empörung in der Bevölkerung hervorriefen. Das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen offenbarte dann das Ausmaß ihres Autoritätsverlusts.
CDU-Beben nach Thüringen-Desaster: Annegret Kramp-Karrenbauer plant radikalen Rückzug - jetzt reagiert Merkel
Update vom 10. Februar, 10.12 Uhr: Nach dem radikalen Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht nur nicht zur Kanzlerkandidatur anzutreten, sondern zusätzlich den Parteivorsitz aufgeben zu wollen, bleibt es in der Parteizentrale ungewöhnlich ruhig. Vielmehr noch: Es beginnt ein langes Schweigen. Im CDU-Präsidium hat noch keiner der Parteikollegen seinen Hut in den Ring geworfen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich hingegen schnell: Sie möchte Kramp-Karrenbauer als weiterhin im Amt der Bundesverteidigungsministerin halten.
Update vom 10. Februar, 9.39 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.
AKK: „Ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“
Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Damit spielt die CDU-Vorsitzende unverblümt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen* an. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker*. Diese Einstellung hatte Kramp-Karrenbauer auch als Handlungsdirektive an die Landesvertretungen der CDU formuliert. Sozusagen im Fraktionsinteresse hatte die Thüringer CDU in der vergangenen Woche für Thomas Kemmerich* (FDP) als Ministerpräsidenten gestimmt, um nicht den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow*, zu unterstützen.
Die schwierige Stimmverteilung in Thüringen*, die maximal eine Minderheitsregierung* zuließ, eskalierte, als auch die AfD unter Björn Höcke für Kemmerich stimmte. Höcke erklärte sich zum Königsmacher. Das löste in der ganzen Republik Empörung aus.
Da die Wahl in Thüringen stark den Eindruck erweckte, man habe sich zwischen AfD, CDU und FDP abgesprochen, musste sich auch die CDU massiver Kritik stellen. Vor Kramp-Karrenbauers radikalem Entschluss sollte der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring* zurücktreten - mehr oder weniger freiwillig.
Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.
Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.
Nach Thüringen-Desaster: AKK plant radikalen Abschied - jetzt meldet sich Kanzlerin Angela Merkel zu Wort
Erstmeldung vom 10. Februar:
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", hieß es am Montag aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.
Die Führungskrise in der CDU wirkt sich auch desaströs auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg aus. Ein Grünen-Politiker attackiert die CDU - und macht sich über die Partei lustig.
Nach den desaströsen Ergebnissen für die CDU in Thüringen und Hamburg: Kramp-Karrenbauer attackiert den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - soll die SPD doch „diese Regierung verlassen“.
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nai/dpa/afp