Nach AKK-Hammer: Friedrich Merz bringt sich in Stellung mit vielsagendem Satz
Nach der Schock-Nachricht über Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) radikalen Rückzug ist die politische Landschaft weiter gespalten.
- Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Wahldesaster in Thüringen überraschend ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt.
- Die Schock-Nachricht kam aus dem CDU-Präsidium.
- Friedrich Merz (CDU) bringt sich prompt in Position.
Update vom 12. Februar: Weit deutlichere Sätze werden aus dem Umfeld von Friedrich Merz berichtet. Er will für den CDU-Vorsitz kandidieren und ist entschlossen, heißt es.
Update vom 10. Februar, 18.53 Uhr: Nach dem angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz fordert die CSU die Schwesterpartei zu Stabilität auf.
Das sei die klare Erwartungshaltung an die CDU, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums am Montagabend aus Teilnehmerkreisen. Stabilität müsse nun der entscheidende Maßstab sein. Das gelte sowohl was den Zeitplan als auch was die Art und Weise der Kandidatensuche angehe, hieß es.
Die Lage nach der Entscheidung Kramp-Karrenbauers sei als sehr ernst beurteilt worden, hieß es. Es gebe auch die Sorge, dass das Ganze Rückwirkungen auf die CSU haben könne.
AKK-Hammer: Ihr Rivale Friedrich Merz bringt sich prompt in Position
Update vom 10. Februar, 15.52 Uhr: Friedrich Merz will seine ehemalige Konkurrentin um den Parteivorsitz in den kommenden Monaten „unterstützen“. Das teilte der CDU-Politiker auf Twitter mit. Mehr noch: Er wolle „den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“ unterstützen. Ob Merz damit Unterstützung oder dann doch eher Anleitung versteht, bleibt abzuwarten. Ob sich Annegret Kramp-Karrenbauer von Merz etwas sagen lässt, ist noch unklar. Noch im Dezember hatte sich die CDU-Vorsitzende klar gegenüber dem Rivalen abgesetzt, als die auf dem Bundesparteitag die Machtfrage stellte.
Update vom 10. Februar, 14.57 Uhr: Direkt im Anschluss an die Erklärung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sich nicht als Kanzlerkandidatin für die Union anzutreten, meldete sich Norbert Walter-Borjans (SPD) zu Wort. Die Turbulenzen in der CDU bezeichnete er als „sehr besorgniserregend“. Führungsdebatten wolle man dem Koalitionspartner nicht übel nehmen, so Walter-Borjans. Schließlich habe man in der SPD eigene Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt. Gefährlich sei hingegen, dass die Probelmatik in der CDU tiefer sitze, als nur in der Führungsfrage: „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos“, sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin.
In Sachen AKK-Nachfolge zeigen aktuelle Umfragewerte einen klaren Favoriten bei den Wählern. „Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt ein Amt zurück, das ihr in Wahrheit nie gehörte“, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkurs*, in einem Kommentar zum AKK-Rücktritt.
CDU-Brok: „Mir ist nur noch schlecht“ - Ex-Minister fordert Merkels Rücktritt
Update vom 10. Februar, 13.45 Uhr: Ähnlich emotional reagierte Europapolitiker Elmar Brok. Er sei „fassungslos“. „Mit ihrem Schritt macht AKK Menschen zu Siegern, die keine Sieger sein dürfen: die AfD und Mike Mohring“: so Brok. Seine Gefühle übermannen ihn: „Mir ist nur noch schlecht“, sagte er vor laufenden Kameras. (Anm. der Redaktion: Fälschlicherweise hatten wir das Zitat zunächst Wolfgang Bosbach zugeordnet, wir bitten um Entschuldigung.)
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert einen Rücktritt Merkels: „Respekt für die Entscheidung! Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat. Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden.“
Update vom 10. Februar, 12.21 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, nicht als Kanzlerkandidatin und auch nicht erneut als Parteivorsitzende anzutreten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Montag aus der Sitzung des CDU-Vorstands weiter, es habe nach erklärenden Worten Kramp-Karrenbauers großen Applaus und Dankbarkeit gegeben. Offen blieb zunächst weiterhin, ob der regulär für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen wird, um eine neue Parteispitze zu wählen und den Kanzlerkandidaten zu klären.
Nach AKK-Hammer: Erzrivale Friedrich Merz reagiert auffällig
Update vom 10. Februar, 12.18 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz von einer „dramatischen Situation“ fürs Land gesprochen. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. „Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten.“ Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.
Update vom 10. Februar, 12.15 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert - und ihr Respekt gezollt. „Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen“, schrieb Söder am Montag auf Twitter. Er fügte hinzu: „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.“
Update 11.50 Uhr: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. „Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht“, sagte Brok am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin.
Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring von Seiten der CDU aber auch manch andere Parteien verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer.
Diese Schuldzuweisungen auf eine Person seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, „sondern mit manchen anderen Gründen“. Brok kritisierte die konservative Werte-Union. „Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werte-Union nicht mehr in der CDU stattfinden darf.“ Die CDU müsse klare Linien nach links und rechts ziehen. „Und all diese Gruppen, die da solche Spielchen machen, wie die Werte-Union, gehören nicht in die CDU.“
Ursprungsmeldung 10. Februar 2020:
Berlin - Die Schock-Nachricht aus dem CDU-Präsidium kam am Montag nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt an, den Parteivorsitz aufzugeben - und nicht nur das. Sie wolle sich auch nicht als Kandidatin für die Kanzlerwahl zur Verfügung stellen, heißt es aus Parteikreisen. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.
Reaktionen auf Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Parteichefin vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt“, schrieb Göring-Eckardt am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Sie wünsche Kramp-Karrenbauer „bei allen Unterschieden persönlich alles Gute“. Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.
Auch Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Kipping am Montag in Berlin.
„Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung“, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“. Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.
AKK mit drastischer Maßnahme: Schock-Nachricht aus dem CDU-Präsidium führt zu heftigen Reaktionen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer hingegen einen „folgerichtigen Schritt“. „Diese ehemals große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land“, sagte Bartsch am Montag in Berlin.
Es gebe „erstaunliche Parallelen“ zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: „Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen.“ Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.
AKK mit drastischer Ankündigung - Erzrivale Friedrich Merz bleibt auffällig zurückhaltend
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin geäußert. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.
AKK mit drastischer Maßnahme: Schock-Nachricht aus dem CDU-Präsidium führt zu heftigen Reaktionen
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. „Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen“, erklärte Gauland am Montag in Berlin.
Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze Führungslosigkeit vorgeworfen. „Es fehlt an Kraft, um in der Mitte Orientierung zu geben“, sagte Adams am Montag in Erfurt. Dies habe die vergangene Woche deutlich gezeigt. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde vergangenen Mittwoch mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Auch CDU-Abgeordnete stimmten für ihn. Inzwischen ist Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.
Adams sagte, die Situation sei nach dem AKK-Rückzug noch unsicherer und instabiler geworden. „Es liegt jetzt an der Thüringer CDU-Fraktion, einen Weg in die Verantwortung zu entwickeln“, sagte Adams. Seiner Meinung nach könne die Thüringer CDU aus Berlin keine Hilfe erwarten.
AKK mit drastischer Ankündigung - Erzrivale Friedrich Merz bleibt auffällig zurückhaltend
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erhofft sich nach der Entscheidung von Kramp-Karrenbauer neue Chancen für eine mögliche Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident. „Ich hoffe, dass mit einer neuen Führung in Berlin der Weg leichter beschritten werden kann, die Tür wieder offener ist für eine zügige Wahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident und dass wir dann auch über die Frage einer Neuwahl neu nachdenken können.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit Blick auf den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz „großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“ geäußert. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, mahnte Spahn am Montag weiter im Internetdienst Twitter.
Zu den Hintergründen der Entscheidung von AKK schrieb Spahn: „Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation.“ Zu den Verdiensten Kramp-Karrenbauers als Parteivorsitzende gehöre es, „CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben“.
Nach der Verzichtserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Norbert Röttgen überraschend seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz an.
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dpa/afp/nai