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Auf dem Radar der Behörden

AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

Roland Hartwig
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Roland Hartwig (AfD) spricht bei der 164. Sitzung des Bundestags. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Dass sich der Verfassungsschutz zunehmend für die AfD interessiert, sorgt in der Partei für Unruhe. Ein Abgeordneter, der sich seit mehr als zwei Jahren im Auftrag des Bundesvorstandes parteiintern um das Thema gekümmert hat, ist jetzt raus.

Berlin (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ist von der AfD-Parteispitze als Leiter der internen Arbeitsgruppe «Verfassungsschutz» abberufen worden.

Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Montag berichteten, wählte der Bundesvorstand auf Antrag des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Leiter der Gruppe. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla stimmte gegen die Ablösung, wie er auf Twitter mitteilte.

«Ich bedauere diese Entscheidung, denn ich halte dies für eine sehr wichtige Aufgabe», sagte Hartwig. Der Bundestagsabgeordnete Roman Reusch werde das Gremium ebenfalls verlassen. Mitarbeiter der Fraktion verbreiteten eine Erklärung von Reusch, in der es heißt: «Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der diese Entscheidung tragenden Mehrheit des Bundesvorstandes ist mir nicht mehr möglich, weshalb ich hiermit mein Ausscheiden aus der Arbeitsgruppe bekannt gebe.»

Die Arbeitsgruppe war im September 2018 gegründet worden und hat den Auftrag, sich mit dem Thema einer «möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz» zu befassen. Damals hieß es, ihre Aufgabe werde es sein, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.

Inzwischen sind einige Landesverbände der AfD auf dem Radar der Verfassungsschützer gelandet. Der inzwischen formal aufgelöste «Flügel» wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Einstufung der rechtsnationalen Strömung der Partei sei aus seiner Sicht ungerechtfertigt, sagte Hartwig der Deutschen Presse-Agentur.

«Ohne Not wurde heute die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz zerschossen, mit Roland Hartwig ein besonnener und intelligenter Kopf eiskalt abserviert», kritisierte Partei-Vize Alice Weidel, die nach Angaben eines Sprechers nicht an der Telefonkonferenz teilgenommen hatte. Weidel, die auch Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist, sagte weiter: «Ebenso wird Roman Reusch fehlen.»

Er sei in der zurückliegenden Fraktionssitzung gefragt worden, wie er das Risiko einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz einschätze, berichtete Hartwig. Er habe daraufhin gesagt, dass dies durchaus zu erwarten sei, da der Verfassungsschutz «stark politisch» agiere. Außerdem habe er den Fraktionsmitgliedern erklärt, dass die Verteidigung der Partei in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz durch bestimmte Äußerungen von Meuthen «erschwert» worden sei.

© dpa-infocom, dpa:201221-99-769356/5

Verfassungsschutzbericht 2019

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang: «Auch im Vorfeld einer Wahl müssen wir die Öffentlichkeit informieren dürfen, wenn wir verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wahrnehmen.». Foto: Christoph Soeder/dpa

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