Turbulente Tage für AfD? Gauland tritt nicht erneut an - Aufsteiger aus Sachsen steht für Nachfolge bereit
Wer folgt Alexander Gauland als AfD-Chef nach? Die Lage ist unübersichtlich - jetzt hat ein weiterer AfD-Abgeordneter seine Kandidatur bestätigt.
- Am 30. November findet in Braunschweig der AfD-Parteitag statt
- Gewählt werden auch neue Parteisprecher - Alexander Gauland tritt nicht mehr an
- Eine Woche vor dem Termin hat ein Bundestagsabgeordneter seine Bewerbung bekanntgegeben.
Update vom 27. November: AfD-Chef Alexander Gauland wird einem Bericht zufolge beim Parteitag an diesem Wochenende nicht noch einmal für sein Amt kandidieren. Dies sei bei einem Krisentreffen der Parteispitze am Dienstag beschlossen worden, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite.
Der neue Chef an der Spitze der AfD könnte aus Sachsen kommen: Tino Chrupalla, 44-jähriger Malermeister, steht in den Startlöchern. Er gilt als Kompromisskandidat: Der Bundestagsabgeordnete ist bestens mit dem im Osten starken rechten „Flügel“ vernetzt, wird aber auch in den westlichen Landesverbänden akzeptiert. Chrupalla bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Spiegel, dass er antreten wolle.
Chrupalla ist kein „Flügel“-Mitglied, hat aber beste Kontakte zu dessen Vertretern, vor allem zum sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban. Wohlwollend sieht ihn auch der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der ebenso wie Björn Höcke als eigentlicher „Flügel“-Stratege gilt. Von Höcke sind ebenfalls keine Antipathien bekannt.
AfD: Chrupalla wahlkämpft mit Alice Weidel, trifft sich mit Steve Bannon
2017 landete Chrupalla als Kandidat für die Bundestagswahl seinen bislang größten Coup: Er holte für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz - und zwar gegen den damaligen Unionsfraktionsvize und heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Vor der Landtagswahl in Sachsen wurde Chrupalla kurzzeitig als möglicher Spitzenkandidat gehandelt.
Im Bundestag ist Chrupalla Fraktionsvize und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Den menschengemachten Klimawandel bezeichnet er als "Hype", er wettert gegen die Windkraft und die Grünen. Um die AfD auf 30 Prozent zu bringen, müsse sich die Partei "stärker auf die soziale Frage konzentrieren", sagte er kürzlich dem rechten Magazin Compact.
Vor allem Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel scheint auf ihn zu setzen - für Wahlkampfveranstaltungen mit Chrupalla kam sie im Sommer gleich mehrfach in dessen Heimatregion. Auch der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, interessiert sich für den Mann aus Sachsen: Im Mai traf sich Bannon, der eine rechtspopulistische europäische „Bewegung“ plant, mit Chrupalla in Berlin.
Derweil wird der Graben zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen im Bundestag größer. In einer Haushaltsdebatte griff der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die AfD verbal scharf an - und provozierte Beatrix von Storch zu einer heftigen Geste.
Erstmeldung: Abgeordneter will überraschend AfD Parteichef werden
Berlin - Der AfD-Parteitag und die Wahlen der Parteispitze könnten turbulenter werden als erwartet: Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.
Am Samstagabend veröffentlichte Curio auf seiner Facebook-Seite ein Bewerbungsvideo, in dem er mit markigen Parolen nicht sparte: Curio sprach vor einer „Selbstauflösung“ des deutschen Nationalstaats, einer „herrschenden politischen Verleumdung“ und einer nötigen „Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit“.
AfD: Curio will Parteichef werden - Abgeordneter setzt auf markige Reden
Curio erklärte weiter, er wolle für einen der beiden Chefposten kandidieren oder aber einen dritten Posten besetzen, sollte sich die Partei für eine Rückkehr zur Dreier-Spitze entscheiden, die es in der Anfangsphase der AfD gegeben hatte.
Der Berliner ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In seinen Bundestagsreden stellt er die Zuwanderung stets als große Bedrohung für die Gesellschaft dar. Dafür erntet er in den sozialen Medien viel Zustimmung von Mitgliedern der AfD. Auf diese Rede spielt Curio auch in seiner Bewerbung an: Er wolle dazu beitragen, AfD-Positionen „deutlich und effektiv“ zu vermitteln. Im Bundestags-Plenum wurde Curio bereits die Verwendung von „NS-Sprache“ vorgeworfen.
In der eigenen Fraktion ist man aber offensichtlich weniger von seinen Fähigkeiten überzeugt: Bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im September hatte er erfolglos für zwei Posten kandidiert.
AfD: Parteitag steht bevor, Meuthen und Chrupalla stehen als Kandidaten fest
Die AfD will auf ihrem zweitägigen Parteitag, der am kommenden Samstag beginnt, einen neuen Bundesvorstand wählen. Als aussichtsreiche Kandidaten für die zwei Co-Vorsitzenden-Posten gelten der aktuelle Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla.
Auch Chrupalla hatte in der Vergangenheit bereits für Argwohn gesorgt: Ein Auftritt in einem Youtube-Videos des Rechtsextremisten Nikolai N. brachte ihm eine Erwähnung in einem Gutachten des Verfassungsschutzes ein. Dokumentiert ist der Bericht unter anderem auf dem Portal netzpolitik.org.
Als mögliche Konkurrentinnen könnten auch die niedersächsische Landeschefin Dana Guth und die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst ins Rennen gehen. Der Co-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland will nach eigenem Bekunden erst auf dem Parteitag entscheiden, ob er erneut antritt.
Lesen Sie auch: Am ersten Adventwochenende will die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand wählen. Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ hat mehrere Kundgebungen angemeldet. Live-Ticker.
Auf dem AfD-Parteitag wurde ein neuer Partei-Chef gewählt: Direkt danach gab der Gewinner Tino Chrupalla ein ZDF-Interview und geriet mächtig ins Schwitzen.
Beim Deutschen Feuerwehrverband könnten Äußerungen gegen die AfD dem Präsidenten Hartmut Ziebs zum Verhängnis geworden sein. Der DFV hat jetzt seinen Rücktritt bekannt gegeben.
dpa/fn/frs