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Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im Eilverfahren ab.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag (23. Juni) mit. Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt, die drei AfD-Kandidaten fielen aber bei der von den Regierungsfraktionen beantragten geheimen Wahl durch. (Az. 2 BvE 10/21)

Die Fraktion strengte daraufhin in Karlsruhe eine Organklage gegen solche Vorsitzendenwahlen an. Außerdem wollte sie die Sache vom Gericht vorläufig regeln und ihre Kandidaten schon einmal zu Vorsitzenden bestimmen lassen. Dies lehnten die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats aber ab.

Das Bundesverfassungsgericht entschied über den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion wegen der Besetzung dreier Ausschussvorsitze.

AfD kann bis zur endgültigen Entscheidung in den Ausschüssen mitarbeiten

Sie erklärten zwar, dass sie eine Verletzung der Rechte der Fraktion nicht von vornherein für völlig ausgeschlossen hielten. Würde sich die Wahl tatsächlich als verfassungswidrig herausstellen, könnte die AfD-Fraktion bis zur endgültigen Entscheidung aber trotzdem in den Ausschüssen mitarbeiten.

Wäre die Wahl dagegen verfassungsgemäß, wären die Folgen einer einstweiligen Einsetzung gravierender: Dann würden die Ausschüsse bis zur Entscheidung von Menschen geleitet, die das Vertrauen der Mehrheit nicht besäßen, erklärte das Gericht. Eine einstweilige Anordnung sei nicht dringend geboten.

Das Spitzenpersonal der AfD: Ein Kommen und Gehen

AfD Parteitag 2013 in Berlin
Am 06. Februar 2013 gründen 18 Menschen in Oberursel (Taunus) die Partei „Alternative für Deutschland“. Der erste AfD-Parteitag findet am 14.04.2013 statt (im Bild). Bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr erzielt die neue Partei aus dem rechten Spektrum auf Anhieb 4,7 Prozent - das beste Ergebnis, das eine neu gegründete Partei jemals bei ihrer ersten Bundestagswahl erhalten hat. Von den 18 Gründern aus Oberursel waren im Juli 2017, also knapp vier Jahre später noch vier in der Partei. Das Kommen und Gehen bei der Alternative für Deutschland in Bildern. © imago
Dr. Konrad Adam, Journalist und Mitgebründer der Alternative für Deutschland (AfD)
Als einer der Gründungsväter der AfD gilt Konrad Adam. Der 1942 geborene Journalist arbeitete für die Tageszeitungen FAZ und Welt, ehe er von 2013 bis 15 einer von drei Bundessprechern der AfD wurde. In den folgenden Jahren wurde es bei der AfD still um Adam. Im Januar 2021 wurde dann auch klar, warum: Adam trat aus der AfD aus, die sich in seinen Augen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hatte. © imago
Konrad Adam, Bernd Lucke und Alexander Gauland auf dem ersten Parteitag der AfD in Berlin.
Doch das bekannteste Gesicht der AfD-Gründungsphase gehört dem Mann mit erhobenen Armen: Bernd Lucke. Geboren 1962 in West-Berlin und aufgewachsen in Nordrhein-Westfalen studiert Lucke Volkswirtschaftslehre und wird später in Hamburg Professor. Mit 14 Jahren tritt Lucke in die CDU ein und verlässt die Union 33 Jahre später, weil er mit der Eurorettungspolitik nicht einverstanden ist. Der Euro und die EU werden zu den zentralen Kritikpunkten, die Lucke in den folgenden Jahren bezogen auf die Bundespolitik äußert. Ergebnis dieser Kritik ist zunächst die eurokritische Wahlalternative 2013, aus der am 14. April 2013 die AfD hervorgeht. © imago
Bernd Lucke als Vorsitzender der AfD auf einem Parteitag
Doch auch Bernd Luckes Zeit in der AfD ist nur eine kurze. 2014 ging er noch als Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ in den Wahlkampf für die anstehende Europawahl. Bis 2019 war Lucke im Anschluss Mitglied im Europäischen Parlament. Doch bereits 2015 deutete sich an, dass Lucke im internen Machtkampf in der AfD den kürzeren ziehen konnte. Führende Köpfe der AfD wie Björn Höcke und Andre Poggenburg kritisierten den Vorsitzenden. Dieser musste schließlich seinen Platz an der Spitze der AfD räumen - für viele ging damit einer der letzten Personen, die in der AfD keine rechte, sondern eurokritische Partei sahen. © imago
Olaf Henkel GER Berlin 20150112 Alternative für Deutschland Prof Hans Olaf Henkel Veranstaltun
Anfang 2014 wird die AfD-Mitgliedschaft von dem Professor Hans-Olaf Henkel bekannt. Einen Namen macht sich Henkel als erfolgreicher Manager bei IBM. Später wechselt er auf die Verbandsebene und wird Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). 2014 zieht er für die AfD ins Europaparlament ein. Für ein Jahr ist Henkel sogar stellvertretender Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“. 2015 tritt Hans-Olaf Henkel wieder aus der AfD aus. © imago
Deutschland Essen Grugahalle 4 Ausserordentlicher AfD Parteitag Bernd Lucke nach der Wahl von F
Auf Bernd Lucke folgt an der Parteispitze der AfD Frauke Petry. Die studierte Chemikerin wurde 1975 in Dresden geboren. 2013 ist sie bereits neben Lucke eine der drei Parteisprecherinnen der AfD. Außerdem wird sie im selben Jahr zur Vorsitzenden der AfD Sachsen gewählt. Im Juli 2015 schließlich kommt es zum internen Machtkampf, den Petry für sich entscheiden kann. Doch schon zwei Jahre später ist auch für sie wieder Schluss. Ende September 2017 tritt sie aus der AfD aus und gründet wie Lucke ihre eigene kleine Partei: Petry nennt sie „Die blaue Partei“. © imago
Prof. Dr. Jörg Meuthen (M.), Bundessprecher der AfD, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: AfD - Zu den Bu
Ein ähnliches Schicksal wie Petry und Lucke ereilt auch Jörg Meuthen (M.). Der 1961 in Essen geborene studierte Volkswirt wird 2015 zu einem der zwei Bundessprecher der AfD gewählt. 2019 gelingt ihm der Sieg bei der Wahl zum ersten Bundesvorsitzenden der AfD. Doch schon 2021 erklärt Meuthen, nicht erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2022 folgt dann der endgültige Austritt aus der Partei. Der lässt sich auf seine Niederlage im Machtkampf mit Björn Höcke und den rechtsextremen Kräften innerhalb der AfD zurückführen. © M. Popow/Imago
Andre Poggenburg, hier schon nicht mehr für die AfD aktiv.
Gekommen und gegangen: André Poggenburg, geboren 1975, ist vier Jahre, von 2014 bis 2018, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit Björn Höcke verfasst Poggenburg 2015 die „Erfurter Resolution“. Das Schriftstück wird zum Positionspapier des - mittlerweile angeblich aufgelösten - völkisch-nationalen Flügels der AfD. Im Januar 2019 will der Bundesvorstand der AfD Poggenburg für zwei Jahre von allen Ämtern ausschließen. Doch der kommt der Partei zuvor, und tritt kurz darauf aus der AfD aus. Poggenburg gründet seine eigene Partei: „Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland“. Noch im selben Jahr tritt Poggenburg aber auch aus dieser Vereinigung aus und ist seitdem parteilos. © Sebastian Willnow/dpa
Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein im Sitzungssaal des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts.
Auch Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein wurde aus der AfD ausgeschlossen. Sayn-Wittgenstein soll für einen rechtsextremistischen Verein geworben haben, der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD stand. Doch die 1954 geborene Rechtsanwältin wehrt sich erfolgreich gegen den Parteiausschluss, den ein Bundesschiedsgericht 2019 beschlossen hat. Seit dem 15. April 2021 ist Sayn-Wittgenstein wieder Parteimitglied. Die AfD vertritt jedoch die Auffassung, dass Sayn-Wittgenstein wirksam aus der Partei ausgeschlossen wurde und hat Berufung eingelegt. © Marcus Brandt/dpa
Alexander Gauland, heute AfD-Mitglied, früher Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung
Ein Urgestein der AfD, das all die personellen Wechsel überstanden hat und immer noch da ist: Alexander Gauland. Geboren 1941 in Chemnitz, ist Gauland vor seiner aktiven politischen Karriere Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). CDU-Mitglied wird der gelernte Jurist bereits 1973, ab 1987 übernimmt er verschiedene politische Ämter, vor allem für die Union in Hessen. CDU-Mitglied bleibt Gauland bis 2013, ehe er gemeinsam mit unter anderem Bernd Lucke und Konrad Adam die AfD gründet. Im Jahr 2017 wird Gauland Bundessprecher der AfD (bis 2019). Von 2017 bis 2021 ist er neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion. 2021 gibt er dieses Amt wieder ab, bleibt der Partei aber als Ehrenvorsitzender erhalten. © imago

Auch Staatsgerichtshof lehnt Verfassungsklage der AfD ab

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsklage von drei fraktionslosen ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten gegen den Landtag als unbegründet abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, durch welche Handlung oder Nichthandlung sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten als Parlamentarier gegebenenfalls warum verletzt worden sein sollten, teilte das Landesverfassungsgericht in Bückeburg am Donnerstag (23. Juni) mit.

Die drei fraktionslosen Abgeordneten hatten geklagt, weil sie sich durch Regelungen der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags in ihren Mitwirkungsrechten verletzt sahen. Laut Gericht monierten sie etwa, nicht im Ältestenrat vertreten zu sein und keine Gesetzentwürfe einbringen zu können. Dies dürfen nur Fraktionen oder Gruppen von mindestens zehn Abgeordneten. Sie klagten daher in einem sogenannten Organstreitverfahren. (skr/afp)

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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