Höcke darf in AfD bleiben
Berlin - Soll Björn Höcke die AfD verlassen? Nach seiner umstrittenen Rede zum Berliner Holocaust-Mahnmal stand das zur Debatte. Der AfD-Parteivorstand hat jetzt aber anders entschieden.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss die Partei trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum deutschen Geschichtsverständnis nicht verlassen. Das beschloss der AfD-Parteivorstand am Montag nach einer dreistündigen Telefonkonferenz. Wie aus Parteikreisen verlautete entschied der Vorstand stattdessen, „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Höcke einzuleiten.
Wie diese konkret aussehen sollen, ist noch völlig offen. Die Entscheidung darüber könnte Wochen, vielleicht sogar Monate dauern. Möglich wäre laut Parteisatzung zum Beispiel eine „Abmahnung“. Das entspricht in etwa einer „gelben Karte“ beim Fußball.
Gauland und Poggenburg stützen Höcke
Dass Höcke nicht aus der Partei geworfen wird, hat er sicher auch seinem Fürsprecher Alexander Gauland zu verdanken. Denn während sich Parteichefin Frauke Petry schon mehrfach über Höckes Sprüche empört hat, zeigt sich der Vize-Parteichef nach jedem verbalen Salto des Thüringer Fraktionschefs nachsichtig. Verlassen kann sich Höcke auch auf den Vorsitzenden der Magdeburger Landtagsfraktion, André Poggenburg. Mit ihm zusammen hatte er in einer Zeit, in der die AfD noch ein liberaleres Image hatte, den „Flügel“ gegründet - ein loses Bündnis von AfD-Mitgliedern aus dem rechtsnationalen Spektrum.
Doch auch Jörg Meuthen, der im Juli 2015 als Wirtschaftsliberaler zum Co-Vorsitzenden der Bundespartei gewählt wurde, will keinen harten Kurs gegen Höcke fahren. „Mit der Entscheidung kann ich leben“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Ein sofortiger Ausschluss Höckes wäre aus seiner Sicht nicht sinnvoll gewesen. Das breite Meinungsspektrum der Partei solle erhalten bleiben.
Meuthen kritisiert Petrys Schulterschluss mit Le Pen
Dass Petrys Kritik an Höcke eine Abgrenzung nach rechts ist, kann sich Meuthen dagegen kaum vorstellen. Er kritisiert, dass sich Petry am vergangenen Samstag in Koblenz zum Gruppenfoto mit der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National aufgestellt hat. „Diesen sehr engen Schulterschluss mit dem Front National finde ich irritierend“, sagt Meuthen. Aus seiner Sicht habe die AfD größere politische Schnittmengen mit dem Kandidaten der Republikaner, François Fillon.
Doch neben seinen Fürsprechern im Bundesvorstand gibt es auch noch andere Personalien, die Höcke in die Hände spielen. Denn über Ordnungsmaßnahmen, die der Vorstand beschließt, entscheiden letztlich die Schiedsgerichte der Partei. Und da sitzen viele Anhänger des „Flügels“, auf die sich Höcke verlassen kann.
Das Bundesschiedsgericht hat im Mai 2016 einen Beschluss des Vorstandes gekippt, wonach AfD-Mitglieder „weder als Redner noch mit Parteisymbolen“ bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses auftretten sollen. Auch den Plan des Parteivorstandes, den saarländischen AfD-Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen, durchkreuzte das Gremium. Sollte das Schiedsgericht bei dieser Linie bleiben, hat Höcke wohl auch in Zukunft nicht viel zu fürchten.
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dpa/snacktv