USA wollen von Twitter Infos über Wikileaks

08.01.201115:30 aktualisiert: 10.01.201117:19

USA ermitteltn gegen Wikielaks und Julian Assange.
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Washington - Die USA verstärken Ermittlungen gegen Wikileaks: Die Justizbehörden versuchen nach Berichten, über den Kurznachrichtendienst Twitter an Informationen über Wikileaks und deren Gründer Julian Assange zu kommen.

Ein Bundesgericht in Virginia fordert das soziale Netzwerk auf, weitreichende Informationen über Kommunikation in Verbindung mit Wikileaks den Behörden zu übergeben. Es werden konkrete Angaben über Twitter-Nutzer wie etwa deren Adressen verlangt. Die US-Behörden versuchen zwar seit längerem gegen Wikileaks vorzugehen, weil der Regierung die Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan ein Dorn im Auge sind.

Experten räumen aber auch ein, dass konkrete juristische Schritte schwierig sind. Vor allem ein Vorgehen wegen Spionage sei kompliziert, heißt es. Das Gericht in Alexandria bei Washington verlangt auch Informationen über Twitter-Kommunikation über den US-Gefreiten Bradley Manning, der in Verdacht steht, Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben. Manning sitzt derzeit in Virginia in Haft.

Zugleich bemüht sich die US-Regierung um den Schutz von Menschenrechtlern, Dissidenten und Politikern, die durch veröffentlichte US-Depeschen durch Wikileaks bloßgestellt worden seien. Die USA hätten weltweit etwa eine Handvoll Personen in autoritären Staaten vor möglichen Repressionen in Sicherheit gebracht, gab das Außenministerium in Washington am Freitag bekannt.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa

Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa

Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne. © dpa

Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa

Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa

Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa

Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa

Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa

Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa

Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa

Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa

Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa

Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa

Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa

Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa

Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa

Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa

Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa

Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa

Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa

Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa

Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa

US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa

Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa

In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa

Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa

Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa

Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

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