Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Verfassungsgericht bestätigt kirchliche Sonderrechte

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben entschieden: Die katholische Kirche darf Mitarbeitern kündigen, wenn sie nach einer Scheidung erneut heiraten. Foto: Uli Deck
+
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben entschieden: Die katholische Kirche darf Mitarbeitern kündigen, wenn sie nach einer Scheidung erneut heiraten. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Ein Arzt verliebt sich und heiratet. Doch es ist seine zweite Ehe und er arbeitet in einem katholischen Krankenhaus. Die Kündigung folgt auf dem Fuße, die Gerichte erklären sie für unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht sieht das jetzt anders.

Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt (Az.: 2 BvR 661/12). Arbeitsgerichte dürften dieses «kirchliche Selbstverständnis» nur eingeschränkt überprüfen, hieß es am Donnerstag (20. November) in Karlsruhe.

Konkret gaben die Richter einem katholischen Krankenhaus aus Düsseldorf recht. Die Klinik hatte einem Chefarzt wegen Illoyalität gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte. Denn nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde und ist für Gläubige mit Nachteilen verbunden.

Der Arzt klagte gegen seine Kündigung und bekam in den Vorinstanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht recht. Die Bundesrichter erklärten 2011 die Kündigung nach einer Abwägung der Rechte der Kirche und denen des Arbeitnehmers für unwirksam. Das Krankenhaus legte Verfassungsbeschwerde ein.

Das Urteil hoben die Verfassungsrichter jetzt auf. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, hieß es. Das Bundesarbeitsgericht muss den Fall komplett neu überprüfen. Denn es hat den Verfassungsrichtern zufolge «Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts» nicht genügend beachtet.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki begrüßte den Richterspruch: «Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit». Der Beschluss bestätige das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei der Auswahl der kirchlichen Mitarbeiter und bei deren Beschäftigungsbedingungen.

Kommentare