Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

+++ Eilmeldung +++

Stufe Drei! DWD warnt vor Hagel und Starkregen

Hütte in Bayern eingestürzt: Mehrere Kinder zum Teil schwer verletzt - Gewitterfront in Region angekommen

Hütte in Bayern eingestürzt: Mehrere Kinder zum Teil schwer verletzt - Gewitterfront in Region angekommen

Aus den Arbeitsgerichten

Betriebsräte müssen sich für Ratsarbeit auf Wunsch abmelden

Arbeitnehmer müssen sich auf Wunsch des Arbeitgebers für die Arbeit im Betriebsrat abmelden. Foto: Frank Rumpenhorst
+
Arbeitnehmer müssen sich auf Wunsch des Arbeitgebers für die Arbeit im Betriebsrat abmelden. Foto: Frank Rumpenhorst

Ein Firmenchef kann verlangen, dass sich die Mitarbeiter für die Arbeit im Betriebsrat abmelden. Damit ist ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer ohne Vorwarnung seinen Arbeitsplatz verlässt.

Hannover (dpa/tmn) - Arbeitgeber können von Betriebsräten verlangen, dass sie sich für die Betriebsratsarbeit beim Vorgesetzten abmelden. Kommen sie dieser Anweisung nicht nach, kann der Arbeitgeber eine Rüge aussprechen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Die DAV bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 16 Sa 157/15). In dem verhandelten Fall hatte ein Betriebsrat sein Büro für eine Betriebsratstätigkeit verlassen, ohne sich abzumelden. Dazu hatte ihn sein Arbeitgeber jedoch verpflichtet. Er erteilte dem Mitarbeiter eine mündliche Rüge. Dieser fühlte sich in seiner Ehre und Stellung als Mitglied des Betriebsrats verletzt und verlangte den Widerruf der Ermahnung.

Das Gericht stellte allerdings fest, dass der Mann verpflichtet war, sich abzumelden. Außerdem sei er nicht in seiner Ehre oder in seiner Stellung als Mitglied des Betriebsrats verletzt worden. Bei der Rüge handele es sich nur um eine mündliche Ermahnung. Eine mündliche Rüge stelle, ob berechtigt oder nicht, nur dann eine Verletzung dar, wenn die Kritik ehrverletzend oder grob unsachlich ist. Inhaltlich sei die Rüge korrekt, der Mann hätte sich abmelden müssen. Daher habe er keinen Anspruch auf den Widerruf.

Kommentare