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Gesetzesentwurf

Kindersofortzuschlag ab 1. Juli und Corona-Einmalzahlung für Sozialhilfeempfänger

Familie liegt auf einer Picknickdecke
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Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sollen ab Juli monatlich den Kindersofortzuschlag erhalten.

Ab 1. Juli soll es einen Kindersofortzuschlag geben. Das entsprechende Gesetz soll kommende Woche auf den Weg gebracht werden.

Neben Steuerentlastungen bei den Stromrechnungen aufgrund der stark gestiegenen Strompreise, Energiepreise und Spritkosten*, sollen ärmere Familien zusätzliche Zahlungen erhalten. Der Kindersofortzuschlag soll laut Bundessozialministerium am kommenden Mittwoch auf den Weg gebracht werden, wie rtl.de berichtete. Der Gesetzesentwurf muss zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und anschließend sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Wer soll den Kindersofortzuschlag bekommen und wie hoch ist der Betrag?

Vor allem von Armut betroffene Kinder und Jugendliche sollen laut Anne Spiegel, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bericht zufolge ab 1. Juli 2022 den Kindersofortzuschlag von 20 Euro zusätzlich pro Monat bekommen – schnell und unbürokratisch. Den Kindersofortzuschlag hatte die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag als Übergangsregelung bis zur Kindergrundsicherung für alle sozialen Leistungen für Kinder vereinbart

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Gesetz zum Kindersofortzuschlag beinhaltet auch eine Corona-Zahlung

Im zu verabschiedenden Gesetz ist zudem eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro an Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger geplant. Das zusätzliche Geld soll für finanzielle Ausgaben durch den Corona-Virus, wie beispielsweise FFP2-Masken, zur Verfügung stehen.

„Wer mit wenig Geld auskommen muss, den belasten die steigenden Preise besonders stark. Klar ist, der Sozialstaat steht den Menschen in schwierigen Zeiten weiter zur Seite.“

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

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Diese weiteren Entlastungen sind geplant:

  • Anhebung des Grundfreibetrags
  • Anhebung der Werbungskostenpauschale
  • befristet bis 2026 Anhebung der Pendlerpauschale für Fernpendlerinnen und -pendler
  • Streichung der EEG-Umlage für Ökostrom im Juli

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Durch die Änderungen bezüglich des Kindersofortzuschlags rechnet der Bund dem Bericht zufolge mit 670 Millionen Euro pro Jahr, also für 2022 mit circa der Hälfte. Denn der Kindersofortzuschlag wird erst ab Juli ausbezahlt. Die Corona-Einmalzahlung kostet in etwa 480 Millionen Euro. (jn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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