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Schluss mit langen Kündigungsfristen?

Handytarife, Fitnessstudios und Co.: Bundestag beschließt Gesetz für faire Vertragslaufzeiten

Neues Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten
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Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt. Was das für Verbraucher konkret bedeutet.

Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Freitag (25. Juni). Der Bundestag habe am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern auch die Kündigung ihrer Verträge erleichtern soll. „Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut dpa.

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Vor einer grundsätzlichen Verkürzung der Vertragslaufzeiten auf ein Jahr, die in dem Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich erwogen wurde, nahm die schwarz-rote Koalition aber Abstand, wie dpa berichtete. Wie schon nach geltendem Recht kann eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwei Jahren grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden, ohne dies an weitere Voraussetzungen zu binden. Zum Schutz der Verbraucher würden aber strengere Regelungen für die automatische Verlängerung von Verträgen getroffen, erklärte Jan-Marco Luczak, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion laut dpa.

Faire Vertragslaufzeiten

Eine automatische Verlängerung von befristeten Verträgen soll demnach nur noch sehr eingeschränkt möglich sein. Verlängerungsklauseln seien nur noch wirksam, wenn sie die Verlängerung des Vertrags auf unbestimmte Zeit vorsehen und dem anderen Vertragsteil ein vertragliches Kündigungsrecht einräumen, erklärte Luczak laut dpa. Das vertragliche Kündigungsrecht müsse so gestaltet sein, dass der andere Vertragsteil den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat durch seine Kündigung beenden könne.

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Gesetzesänderung: Besserer Schutz vor aufdringlicher Telefonwerbung

Spiegel Online zufolge sieht das Gesetz zudem besseren Schutz vor aufdringlicher Telefonwerbung vor. Diese darf dem Portal zufolge bereits jetzt nur nach einer vorherigen Einwilligung des Verbrauchers erfolgen. Aber: Künftig müssen Unternehmen diese Einwilligung sorgfältig dokumentieren und auf Nachfrage vorlegen können, wie Lambrecht erklärt habe. Komme das Unternehmen seiner Dokumentationspflicht nicht nach, drohe ein empfindliches Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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