BAG: Richterin verteidigt Bagatell-Kündigungen

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt

München/Berlin  - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, hat Verständnis für Arbeitgeber gezeigt, die Angestellten wegen eines kleinen Vergehens kündigen.

“Es gibt keine Bagatellen“, sagte Schmidt im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung“. Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber etwas entwenden, zeigten ein Verhalten, das “mit fehlendem Anstand“ zu tun habe, fügte sie hinzu. Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Eine Supermarkt-Kassiererin wurde nach 31 Jahren entlassen, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich verwendet hatte.


Die verrücktesten Fälle vor dem Arbeitsgericht

Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht fand auch, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Jedenfalls kam der Arbeitgeber des Kochs mit seiner Kündigung nicht durch. Für eine Entlassung seien die Gründe zu gering gewesen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Wer einen Vertrag unterschreibt, muss dafür sorgen, dass er ihn lesen kann, meinten die Richter. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht erklärte die Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für ungültig. Allerdings nur aus formalen Gründen. Die Klägerin hätte vorher abgemahnt werden müssen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Dem stimmte das Gericht zu und kassierte die Kündigung ein. Begründung: Laut ärztlichem Gutachten trug der Sport nicht zur Verschlechterung der Beschwerden bei. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Der Mann bekam recht! Begründung: Wer nach jahrelanger einwandfreier Arbeit mal auf der Arbeit einschläft, darf nicht gleich entlassen werden. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Diese Argumentation akzeptierte das Gericht nicht. Nach Ansicht der Richter reicht eine Kopie der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese gesehen und unterschrieben hat. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht gab dem Mann recht und hob die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung auf. Begründung: Er darf tätigkeitsfremde Arbeiten, wie den Kollegen Essen zu holen, ablehnen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Tricksen bringt nichts, fand das Gericht. Wer dem Chef absichtlich eine falsche Adresse nennt, schießt ein Eigentor. Die Kündigung gilt trotzdem als fristgerecht zugestellt. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Schmerzensgeld gibt es nur, wenn man dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachweisen kann, befand das Gericht. Das gelang in diesem Fall nicht. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
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Einer Sekretärin wurde gekündigt, nachdem sie beim Anrichten eines Imbisses eine Frikadelle verspeist hatte. Und eine Altenpflegerin musste gehen, weil sie trotz ausdrücklichen Verbots nach der Essensausgabe an die Heimbewohner sechs übriggebliebene Maultaschen eingesteckt hatte.


In den unteren Instanzen haben die Arbeitsgerichte solche Kündigungen für rechtmäßig erklärt und sich damit Kritik von Gewerkschaftern und Politikern zugezogen. Gerichtspräsidentin Schmidt verteidigte die Richter jedoch. Die Kritik sei, “völlig daneben gewesen“, sagte sie. “Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert.“ Seit Jahrzehnten gelte die Rechtsprechung, wonach Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen ein Kündigungsgrund sei.

dpa

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