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Pflegeversicherung - massive Belastung der Versicherten

Berlin - Höhere Beiträge für die Pfelegeversicherung? Das ist eine massive Belastung der Versicherten, so Angelika Graf, MdB.

Zusätzliche Pflegeleistungen, mehr Unterstützung für die Angehörigen und eine bessere Entlohnung der Fachkräfte sind nicht zum Nulltarif zu haben. Deswegen werden wir in Zukunft an höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung nicht vorbeikommen. Um die Belastung für den Einzelnen gering zu halten, müssen wir die Solidarität im System ausbauen. Dazu brauchen wir eine Bürgerversicherung Pflege, die auch privat Versicherte einbezieht. Einfach die Beiträge zu erhöhen, reicht nicht aus.

Ich befürchte, dass die angekündigte Beitragserhöhung nur der Anfang ist. Die FDP hält weiter an dem Plan für private Zusatzversicherungen für die Pflege fest und kann sich dabei auf den Koalitionsvertrag berufen. Man muss damit rechnen, dass am Ende eine Beitragserhöhung plus eine verpflichtende, private Zusatzversicherung als Ergebnis rauskommen. Das wäre eine massive Belastung der Versicherten und ein Ausstieg aus dem solidarischen System. Genau dieses Vorgehen – Beitragserhöhung plus Kopfpauschale – haben wir bei der schwarz-gelben Gesundheitsreform erleben müssen.

Wir brauchen mehr Solidarität in der Pflege statt weniger. Die Beteuerungen der CSU, dass es mit ihr keine Zusatzversicherung in der Pflege geben werde, sind nicht glaubwürdig. Sie hatte diesen bereits im Koalitionsvertrag zugestimmt. Das erinnert an die Einführung der unsozialen Kopfpauschalen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Erst hatte die CSU im Koalitionsvertrag zugestimmt, sich dann zum größten Gegner von Kopfpauschalen ausgerufen und am Ende der Einführung zugestimmt. Die traurige Geschichte der schwarz-gelben Gesundheitsreform darf sich nicht in der Pflege wiederholen!

Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion

Rubriklistenbild: © dpa

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