NPD-Kundgebung: Leipzig will Totalverbot

Leipzig - Die Stadt Leipzig will in letzter Minute einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD gerichtlich verhindern und geht auch gegen Protestveranstaltungen vor. Welchen Grund die Stadt anführt:

Die Begründung: Polizeinotstand. Das Leipziger Verwaltungsgericht hob am Freitagnachmittag das Verbot der Stadt gegen die NPD-Kundgebung auf. Ein Teil der von Leipzig untersagten Protestveranstaltungen wurde genehmigt. Gegen die Entscheidungen des Leipziger Verwaltungsgerichts legte die Stadtverwaltung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein, wie ein Sprecher bestätigte. Die Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter stand am Freitagabend noch aus.


Ursprünglich wollten die Rechtsextremen ihre Kundgebung samt Rock-Konzert am geschichtsträchtigen Völkerschlachtdenkmal abhalten. Die Leipziger Verwaltungsrichter verlegten den Kundgebungsort in die Nähe des Hauptbahnhofs.

Die Stadt Leipzig hatte außer dem NPD-Aufmarsch auch sämtliche Protestveranstaltungen des Aktionsbündnisses “Leipzig nimmt Platz“ untersagt. Dagegen waren bei Gericht mehrere Anträge, sogenannte Eilschutzverfahren, eingegangen.


Die meistgesuchten Nazi-Verbrecher

Sie haben sich dem Zugriff der Justiz entzogen. Auf der Liste der meistgesuchten Nazi- Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem stehen folgende Namen: © dpa
ALOIS BRUNNER (Jahrgang 1912) in Syrien: Der wichtigste bislang strafrechtlich nicht verfolgte Nazi-Kriegsverbrecher ist möglicherweise nicht mehr am Leben. © dpa
Der ehemalige SS-Hauptsturmführer soll als “Ingenieur der Endlösung“ für den Tod von etwa 130 000 Juden aus mehreren Ländern verantwortlich sein. © dpa
Brunner wurde das letzte Mal im Jahr 2001 in Damaskus (Syrien) gesehen. © dpa
ARIBERT HEIM (1914) in Ägypten: Der als “Dr. Tod“ berüchtigte frühere KZ-Arzt soll 1992 mit 78 Jahren in Kairo gestorben sein. Als Beleg gilt ein Auszug aus dem Sterberegister. © dpa
Aufgrund einer beim Bundesfinanzhof anhängigen Steuersache schließt das Wiesenthal- Zentrum jedoch nicht aus, dass Heim noch lebt. © dpa
Er soll in den Konzentrationslagern Sachsenhausen, Buchenwald und Mauthausen zahlreiche Menschen ermordet haben, viele durch Injektionen ins Herz. © ZDF
SANDOR KEPIRO (1914) in Ungarn: Der Polizeioffizier wird verdächtigt, an der Ermordung von mehr als 1200 Zivilisten im serbischen Novi Sad teilgenommen zu haben. © dpa
MILIVOJ ASNER (1913) in Österreich: Der ehemalige Polizeichef in Kroatien soll aktiv an der Verfolgung und Deportation von Serben, Juden sowie Sinti und Roma beteiligt gewesen sein. © AP
KLAAS CARL FABER (1922) in Deutschland: In den Niederlanden wurde er für den Tod von Gefangenen 1944 zum Tode verurteilt. © dpa
Das Urteil wurde 1948 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1952 flüchtete er aus dem Gefängnis und lebt seit Jahrzehnten in Ingolstadt. © dpa
SOEREN KAM (1921) in Deutschland: Das ehemalige SS-Mitglied soll für den Tod eines dänischen Journalisten verantwortlich sein und die Deportation der jüdischen Gemeinde in Dänemark in deutsche Konzentrationslager ermöglicht haben. © dpa
Wegen Tötung in Dänemark verurteilt, lebt Kam heute in Kempten im Allgäu. © dpa
MICHAIL GORSCHKOW (1923) in Estland: Laut Wiesenthal-Zentrum war er am Mord an Juden in Weißrussland beteiligt. © dpa
ALGIMANTAS DAILIDE (1921) in Deutschland: Er soll Juden festgenommen haben, die später von Nationalsozialisten getötet wurden. © dpa
Von den USA ausgeliefert wurde er in Litauen verurteilt, musste seine Haft aber wegen seines Gesundheitszustands nicht antreten und lebt heute in Sachsen. © dpa

Das Gericht genehmigte Gegenkundgebungen der Gewerkschaft Verdi, der Jusos, der Grünen, der Linken und des Courage-Vereins in “Rufweite“ zur NPD. Weitere Mahnwachen und Kundgebungen im Stadtgebiet blieben untersagt. Die Polizei müsse ihre Kräfte auf das Gebiet um den Hauptbahnhof konzentrieren, hieß es.

Leipzig hatte sein Totalverbot auf eine Gefahrenprognose der Polizei gestützt. Es stünden nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die Veranstaltungen abzusichern. Dem folgte das Verwaltungsgericht nur bedingt. Die Versammlungsfreiheit habe einen sehr hohen Rang. Deshalb seien an Verbote wegen Polizeinotstands sehr hohe Anforderungen zu stellen.

Das Völkerschlachtdenkmal war in der Vergangenheit immer wieder Aufmarsch-Ort für rechte Demonstrationen. Das monumentale Denkmal ist das markanteste Wahrzeichen der Stadt und erinnert an die Völkerschlacht bei Leipzig.

dpa

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