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„Hemmungsloses Schuldenmachen“

Neue Milliarden-Schulden sorgen in Baden-Württemberg für Entsetzen - „Verschwendung“

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der ersten Pressekonferenz der Landesregierung von Baden-Württemberg nach der Sommerpause.
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Baden-Württemberg: Landesregierung einigt sich auf Neuschulden in Milliardenhöhe - Opposition ist entsetzt (Symbolbild).

Die Landesregierung von Baden-Württemberg einigte sich auf Neuschulden über insgesamt zwei Milliarden Euro. Die Opposition wirft Grün-Schwarz Verschwendung und Verfassungsbruch vor.

Stuttgart - Durch die Corona-Krise ist die Wirtschaft in Baden-Württemberg schwer angeschlagen. Am Freitagabend einigten sich die Parteien Grüne und CDU über eine Hilfe von zwei Milliarden Euro. Der Großteil von 1,2 Milliarden Euro soll in den Wirtschaftsstandort investiert werden, die restlichen 800 Millionen werden als Vorsorgemaßnahme für eine zweite Corona-Welle zurückgehalten. Die Opposition hat für die Einigung der Landesregierung kein Verständnis. Die FDP wirft der Regierung „hemmungsloses Schuldenmachen" vor. Laut Ansicht der SPD riskiere Grün-Schwarz mit der Entscheidung sogar einen Bruch der Verfassung. In welche Projekte die beschlossene Summe genau fließen werde, soll in den nächsten Tagen beschlossen werden.

Wie BW24* berichtet, sorgen neue Milliarden-Schulden in Baden-Württemberg für Entsetzen - „hemmungslos“.

Winfried Kretschmann ist seit dem Jahr 2011 der erste grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs (BW24* berichtete). Für 2021 kündigte er bereits eine erneute Kandidatur an. *BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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