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Zweiter Anlauf

Gibt es bald Strafen für Gaffer die an Unfallstellen fotografieren?

Helfer installieren eine mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer.
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Helfer installieren eine mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer.

Sie sind ein absolutes Ärgernis, sowohl für Einsatzkräfte als auch für andere Verkehrsteilnehmer. Nun wollen die Länder auch juristisch gegen sogenannte Gaffer vorgehen können, die Fotos von Unfallstellen machen.

Düsseldorf/Berlin - Unter den Ländern formiert sich ein neuer Anlauf dafür, sensationsgieriges Fotografieren von Todesopfern bei Unfällen oder Unglücken unter Strafe zu stellen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bringen dafür an diesem Freitag erneut eine Initiative in den Bundesrat ein. Schon wenn ein Gaffer versuche, ein Foto zu schießen, müsse er damit rechnen, für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Der Bundesrat soll demnach beschließen, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Länderkammer hatte dies schon 2016 getan, das Parlament griff diesen Aspekt aber vor der Bundestagswahl nicht auf. Dadurch ist der Vorstoß hinfällig geworden, so dass die Länder nun einen neuen Anlauf starten wollen. Bisher ist in diesem Zusammenhang nur das Verbreiten von Fotoaufnahmen lebender Menschen strafbar.

Biesenbach verwies auf einen Unfall mit drei Toten auf der A3 bei Ratingen am 16. November 2017. Damals hatten Verkehrsteilnehmer auf der Gegenfahrbahn Fotos und Handy-Videos von der Unfallstelle gemacht.

dpa

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