Gericht untersagt NPD-Aufmarsch in Leipzig

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Polizeifahrzeuge stehen am Freitag (19.08.11) in Leipzig am Voelkerschlachtdenkmal, an dem ein Banner mit einem Anti-Nazi-Symbol haengt. Eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen NPD am Samstag (20.08.11) vor dem Denkmal ist verboten worden.

Leipzig - In Leipzig dürfen nach einem gerichtlichen Beschluss  am heutigen Samstag weder die rechtsextreme NPD noch Gegendemonstranten ihre geplanten Kundgebungen abhalten. Doch es gibt auch Kritik an der Entscheidung.

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Damit bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am späten Freitagabend die von der Stadt Leipzig verhängten Demonstrationsverbote.


Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von Demonstranten, Anwohnern und Polizisten müsse die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurückstehen, teilte das OVG in Bautzen mit. Die Entscheidungen seien - abgesehen von der Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde - unanfechtbar.

Das Verbot betrifft nach dem Beschluss sowohl die Kundgebung der NPD am Hauptbahnhof als auch sämtliche Protestaktionen der Gewerkschaft Verdi, des Aktionsbündnisses “Leipzig nimmt Platz“, von Bündnis 90/Die Grünen und von anderen Anmeldern.


Die meistgesuchten Nazi-Verbrecher

Sie haben sich dem Zugriff der Justiz entzogen. Auf der Liste der meistgesuchten Nazi- Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem stehen folgende Namen: © dpa
ALOIS BRUNNER (Jahrgang 1912) in Syrien: Der wichtigste bislang strafrechtlich nicht verfolgte Nazi-Kriegsverbrecher ist möglicherweise nicht mehr am Leben. © dpa
Der ehemalige SS-Hauptsturmführer soll als “Ingenieur der Endlösung“ für den Tod von etwa 130 000 Juden aus mehreren Ländern verantwortlich sein. © dpa
Brunner wurde das letzte Mal im Jahr 2001 in Damaskus (Syrien) gesehen. © dpa
ARIBERT HEIM (1914) in Ägypten: Der als “Dr. Tod“ berüchtigte frühere KZ-Arzt soll 1992 mit 78 Jahren in Kairo gestorben sein. Als Beleg gilt ein Auszug aus dem Sterberegister. © dpa
Aufgrund einer beim Bundesfinanzhof anhängigen Steuersache schließt das Wiesenthal- Zentrum jedoch nicht aus, dass Heim noch lebt. © dpa
Er soll in den Konzentrationslagern Sachsenhausen, Buchenwald und Mauthausen zahlreiche Menschen ermordet haben, viele durch Injektionen ins Herz. © ZDF
SANDOR KEPIRO (1914) in Ungarn: Der Polizeioffizier wird verdächtigt, an der Ermordung von mehr als 1200 Zivilisten im serbischen Novi Sad teilgenommen zu haben. © dpa
MILIVOJ ASNER (1913) in Österreich: Der ehemalige Polizeichef in Kroatien soll aktiv an der Verfolgung und Deportation von Serben, Juden sowie Sinti und Roma beteiligt gewesen sein. © AP
KLAAS CARL FABER (1922) in Deutschland: In den Niederlanden wurde er für den Tod von Gefangenen 1944 zum Tode verurteilt. © dpa
Das Urteil wurde 1948 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1952 flüchtete er aus dem Gefängnis und lebt seit Jahrzehnten in Ingolstadt. © dpa
SOEREN KAM (1921) in Deutschland: Das ehemalige SS-Mitglied soll für den Tod eines dänischen Journalisten verantwortlich sein und die Deportation der jüdischen Gemeinde in Dänemark in deutsche Konzentrationslager ermöglicht haben. © dpa
Wegen Tötung in Dänemark verurteilt, lebt Kam heute in Kempten im Allgäu. © dpa
MICHAIL GORSCHKOW (1923) in Estland: Laut Wiesenthal-Zentrum war er am Mord an Juden in Weißrussland beteiligt. © dpa
ALGIMANTAS DAILIDE (1921) in Deutschland: Er soll Juden festgenommen haben, die später von Nationalsozialisten getötet wurden. © dpa
Von den USA ausgeliefert wurde er in Litauen verurteilt, musste seine Haft aber wegen seines Gesundheitszustands nicht antreten und lebt heute in Sachsen. © dpa

Das Aktionsbündnis “Leipzig nimmt Platz“ kritisierte unterdessen die Entscheidung des OVG. “Ein derart tiefer Einschnitt in demokratische Grundrechte, hier das auf Versammlungsfreiheit, ist für uns in keiner Weise nachzuvollziehen“, erklärte eine Sprecherin in der Nacht zum Samstag. Zudem kündigte sie eine alternative Veranstaltung im Hof des Leipziger Volkshauses an.

Ursprünglich wollte die rechtsextreme NPD ihre Kundgebung samt Rock-Konzert am geschichtsträchtigen Völkerschlachtdenkmal abhalten. Das Völkerschlachtdenkmal war in der Vergangenheit immer wieder Aufmarsch-Ort für rechte Demonstrationen. Das monumentale Geschichtsdenkmal ist das markanteste Wahrzeichen der Stadt Leipzig.

dpa

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