News-Ticker zum „Fusion“-Festival

Fusion-Festival: Polizei gibt nach - Keine Wache auf dem Festivalgelände

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Die Fusion erregt die Gemüter. Die Polizei plant einen Großeinsatz und löst damit Kritik aus.
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Streit um die „Fusion“. Die Genehmigung ist noch nicht erteilt und die Zeit wird langsam knapp. Nun debattiert auch der Landtag über das Festival.

  • Streit zwischen Veranstaltern des „Fusion“-Festivals und der Polizei
  • Festival soll vom 26. bis zum 30. Juni stattfinden
  • Genehmigung noch immer nicht erteilt
  • Streit erreicht den Landtag

Update 27. Mai 2019: Auf dem „Fusion“-Festival wird es auch in diesem Jahr keine Polizeistreifen geben. Auch die Installation einer Polizeiwache auf dem Festivalgelände ist vom Tisch. Das gab Mecklenburg-Vorpommerns Inneminister Lorenz Caffier vor dem Landtag bekannt. Polizeibeamte werden das Festivalgelände demnach nur betreten, wenn ein Anlass dazu besteht.

Streit über Genehmigung erreicht den Landtag

Update, 24. Mai 2019: Der Streit um das „Fusion“-Festival hat nun auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns erreicht. Auf Antrag der Partei Die Linke werden die Abgeordneten sich heute mit der immer noch ausstehenden Genehmigung beschäftigen.

In ihrem Antrag solidarisiert sich die Linke mit den Veranstaltern des Festivals und fordert die Landesregierung wie auch die Polizei dazu auf, einen Kompromiss zu suchen.

Ob die Fusion wie geplant Ende Juni stattfinden kann, könne frühestens Mitte nächster Woche entschieden werden, hatte zuvor das zuständige Ordnungsamt mitgeteilt.

Cem Özdemir kritisiert Vorgehen der Polizei beim Fusion-Festival

Update 23. Mai 2019: Cem Özdemir (Grüne) hat das Vorgehen der Polizei im Umgang mit dem „Fusion-Festival“ scharf kritisiert. Der Einsatz von Räumpanzern erwecke „den Eindruck, dass es nicht darum geht, die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten“, sagte der Bundespolitiker im Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“.

Katrin Göring Eckhardt, Robert Habeck, Cem Özdemir und Anton Hofreiter. (v.l.n.r.) Gehen die Grünen gemeinsam auf die Fusion? (Archivbild).

Özdemir hatte bereits zuvor betont, er denke darüber nach, der Fusion einen Besuch abzustatten. Nun aber sei es unwahrscheinlich, dass er bekommen würde, sagte er dem Tagesspiegel.

Fusion-Festival: Noch immer keine Genehmigung

Auch knapp vier Wochen vor dem eigentlichen Start steht eine Entscheidung darüber, ob das „Fusion“-Festival überhaupt stattfinden darf, immer noch aus.

Wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte, hat das zuständige Amt Röbel/Müritz die Entscheidung über eine Genehmigung des Festivals vertagt. „Mehrere Fachämter und Behörden haben noch Fragen an den Veranstalter, die erst geklärt werden müssen“, sagte Marlen Siegmund am Mittwoch der dpa. Eine Entscheidung würde frühestens Mitte kommender Woche bekannt gegeben.

Update, 22. Mai 2019: Die massive Kritik an den Plänen der Polizei zu einem Großeinsatz auf dem „Fusion“-Festival zeigt offenbar Wirkung. Laut einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg ist „vor dem Hintergrund des neu vorgelegten Sicherheitskonzeptes des Veranstalters“ der Einsatz von Räumpanzern und Wasserwefern nicht länger geplant.  Das bestätigte laut „Tagesspiegel“ auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Laut Informationen der Internetseite „netzpolitik.org“ ist aber weiterhin der Einsatz eines Großaufgebots von 1.000 Polizeibeamten geplant. Unklar ist außerdem, ob Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) vor Ort sein werden. Die Sondereinheit kommt in der Regel auf Demonstrationen oder Großveranstaltungen zum Einsatz, bei dem mit einem großen Gewaltpotential der Anwesenden gerechnet wird. Auch das Vorhaben der Polizei, eine mobile Wache auf dem Festivalgelände einzurichten, scheint weiter diskutiert zu werden.

Polizei gibt sensible Daten des „Fusion“-Festivals an rechten Gewalttäter

Update, 21. Mai: Die Polizei Neubrandenburg bereitet sich offenbar seit Monaten auf einen weitaus größeren Einsatz rund um das „Fusion“-Festival vor, als bislang bekannt. Das berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf interne Papiere der Polizei. 

Demonstration gegen Polizeiwache auf dem „Fusion“-Festival.

Das Festival findet jedes Jahr am Flugplatz Lärz in Brandenburg und kam bisher meist ohne Polizei aus. Die Veranstalter wehren sich gegen den geplanten Polizeieinsatz. In diesem Jahr soll die Fusion vom 26. bis zum 30.06.2019 stattfinden.

100 Beamte sollen auf das Festival-Gelände geschickt werden

Nach Informationen von „Zeit Online“ sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Hinzukommen sollen laut dem Einsatzkonzept weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen. 

Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1000 Polizisten unterbringen zu müssen. Das entspricht in etwa der Anzahl an Einsatzkräften, die von der Polizei bei Hochrisikospielen in der Fußball-Bundesliga eingesetzt werden.

Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte.

Personenbezogene Daten ungeschwärzt weitergegeben

Ebenfalls brisant: Das örtliche Polizeipräsidium hat laut Informationen von Zeit Online bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat so sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Das Areal für das alternative Musik- und Kulturfestival „Fusion“ ist bei einem Rundflug zu sehen.

Update, 10. Mai: Der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch verweigert dem „Fusion“-Festival die Genehmigung mit der Begründung, das vorgelegte Sicherheitskonzept entspreche nicht den Anforderungen. Das Festival findet jedes Jahr am Flugplatz Lärz in Brandenburg und kam bisher meist ohne Polizei aus. „Niemand kann bezweifeln, dass Sicherheitskräfte und Polizei jederzeit unbegrenzt Zugang zum Festivalgelände haben müssen“, sagt aber nun Hoffmann-Ritterbusch. Die Polizei möchte eine Station auf dem Gelände einrichten, Beamte sollen anlasslos „bestreifen“ dürfen, also Besucher beobachten und kontrollieren. Die Veranstalter des Festivals stellen mit ihrem Aufbegehren eine Grundsatzfrage: Ist freies Versammeln und Feiern ohne Beobachtung durch die Polizei noch möglich in diesem Land?   

Update, 10. Mai: Gestartet als alternativer Rave am Flugplatz Lärz in Brandenburg, zeichnet sich das „Fusion“-Festival durch den selbstorganisierten, unkommerziellen Ansatz aus: Von den Künstlern, die bis zur Veranstaltung geheim bleiben, über Theater und Workshops, fleischfreie Fressbuden, Bio-Toiletten bis zum Sicherheitskonzept eben, werden alle Bereiche des Festivals durch einen Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Initiativen gestaltet. In diesem Jahr will aber die Polizei aufs Gelände. Das Sicherheitskonzept wird in Jahr 23 des Festivals erstmals zum Streitpunkt. Die Forderung nach Polizeipräsenz zur generellen Überwachung der Veranstaltung lässt Ungutes ahnen – gerade im Hinblick auf das momentan verhandelte neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns.

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