News-Ticker für den Freistaat

Corona in Bayern: Teststationen an Grenze überrannt - Ab heute stellt Regierung neue Regel auch scharf

Für Menschen aus Tschechien gelten strengere Einreiseregeln. An der Grenze zu Bayern gab es deshalb teils längere Schlangen an den Corona-Teststationen. Ab heute gilt die FFP2-Maskenpflicht mit Bußgeld.

  • Aufgrund der Corona*-Krise gilt in Bayern ein Lockdown. Ab Montag (25. Januar) drohen Bußgelder im ÖPNV und in den Supermärkten bei Verstößen gegen die FFP2-Maskenpflicht (25. Januar, 7.27 Uhr).
  • An Teststationen an der deutsch-tschechischen Grenze hat es am Sonntag teils längere Schlangen gegeben (siehe Update vom 24. Januar, 15.14 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

+++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 25. Januar finden Sie hier. +++++

Achtung Pendler: Ab heute ist die FFP2-Maskenpflicht in Bayern scharfgestellt


Update vom 25. Januar, 7.27 Uhr: Aufgepasst liebe Pendler und alle anderen, die heute den ÖPNV nutzen! Ab heute droht hohes Bußgeld, wenn man dort keine FFP2-Maske trägt oder eine Maske, die ebenfalls über einen Schutz nach dem KN95-Standard verfügt. Sämtliche Community-Masken, aber auch OP-Masken gelten nicht mehr. Gleiches gilt beim Einkauf im Supermarkt, beim Bäcker und Metzger oder anderem, noch offenen, Einzelhandel. Eine Übersicht über alle aktuell geltenden Corona-Regeln in Bayern finden Sie hier.*

Querdenker-Demo in München sprengt Teilnehmerzahl - Polizei greift durch

Demonstranten in München.

Update vom 24. Januar, 21.35 Uhr: Mehrere Hundert Anhänger der „Querdenken“-Bewegung haben am Sonntagabend in der Münchner Innenstadt vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs demonstriert. Die Polizei zählte nach Angaben eines Sprechers rund 300 Teilnehmer und war mit rund 500 Beamten im Einsatz. Der Veranstalter war zunächst nicht erreichbar.
Dieser hatte rund 1000 Teilnehmer bei den Behörden angemeldet. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat aber genehmigte 200 Teilnehmer und begründete dies mit den derzeit geltenden staatlichen Corona-Regeln. Dagegen Beschwerde eingelegt hatte der Veranstalter vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Corona-Lockdown: Hunderte „Querdenker“ demonstrieren in München - weit nach der Ausgangssperre

Die Richter entschieden am Sonntagmittag, dass an der Versammlung maximal 200 Menschen teilnehmen dürfen. Allerdings darf sie bis 22.15 Uhr dauern und damit mehr als eine Stunde länger als die derzeit geltende Ausgangssperre, die ab 21.00 Uhr in Kraft tritt.

Corona in Bayern: Sechs Regionen über Inzidenz-Grenzwert - Teststationen an Grenze überrannt

Update vom 24. Januar, 15.14 Uhr: Wegen der strengeren Einreiseregeln für Menschen aus Tschechien nach Deutschland hat es an manchen Grenzübergängen in Bayern teils lange Schlangen an den Teststationen gegeben (siehe Update von 13.55 Uhr). So ließen sich etwa bis Sonntagmittag mehr als 1200 Grenzgänger im oberfränkischen Schirnding (Landkreis Wunsiedel) testen. Die Teststelle war für einen solchen Ansturm gar nicht vorbereitet.

„Trotz der bereits zum Freitag sowie für das Wochenende mehr als verdoppelten, und für den heutigen Sonntag weiter massiv erhöhten Kapazitäten, kam es zu langen Warteschlangen“, teilte eine Sprecherin des Landratsamts mit. Ein Grund sei demnach gewesen, dass andere Teststationen an der deutsch-tschechischen Grenze am Sonntag nicht geöffnet hatten. Viele Menschen aus anderen Regionen hatten deshalb Schirnding angefahren.

Corona in Bayern: Teststelle in Schirnding soll aufgerüstet werden

In sozialen Netzwerken waren lange Schlangen zu sehen, einige Nutzer beschrieben die Situation als chaotisch und unverständlich. Wegen des Andrangs wurde die Teststelle im oberpfälzischen Waldsassen (Landkreis Tirschenreuth) für kurze Zeit geöffnet, wie die Sprecherin weiter mitteilte. Die Polizei sprach an den Teststellen von einem deutlich erhöhten Besucheraufkommen.

Das Landratsamt Wunsiedel kündigte unterdessen an, am Montag zwei weitere Teststrecken in Schirnding zu eröffnen, um dem Andrang gerecht zu werden. Die Bundespolizei erhöhte die Zahl der Parkplätze. Der Landkreis orderte zusätzliche Schnelltests an die Grenze, um für den Montagmorgen gerüstet zu sein.

Coronavirus in Bayern: Testpflicht für Berufspendler aus Tschechien verschärft

Update vom 24. Januar, 13.55 Uhr: Nach der Verschärfung der Testpflicht für tschechische Berufspendler, die in Deutschland arbeiten, haben sich vor den Teststationen teils lange Schlangen gebildet. Die deutsche Polizei berichtete am Nachmittag von rund 500 Personen auf deutscher Seite, die wegen eines Corona-Tests* im Bereich des Übergangs Schirnding (Landkreis Wunsiedel) unterwegs waren. Jiri Cerny, stellvertretender Bürgermeister der tschechischen Nachbargemeinde Cheb (Eger), sagte der Deutsche Presse-Agentur, dass die Wartezeit bei Temperaturen unter null Grad zwei bis drei Stunden betrage.

Auch aus hygienischen Gründen sei die lange Warteschlange ungünstig, so Cerny. Die Menschen stünden „ziemlich dicht beieinander.“ „Gestern waren es sehr viele und heute sind es noch mehr.“ Die Bundesregierung hat Tschechien wegen hoher Corona-Zahlen zum Hochrisikogebiet erklärt. Pendler müssen bei der Einreise nach Bayern einen Corona-Test (PCR-Test oder Labor- oder Schnelltests vergleichbarer Qualität) vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Bundespolizei hatte ihre Maßnahmen deshalb verschärft (siehe Update von 11.43 Uhr).

Cerny, der selbst im Rettungsdienst arbeitet, berichtete über die Lage in Cheb: „Das Krankenhaus ist überfüllt und es kommen neue Patienten hinzu. Es ist sehr schlecht.“ Zur Frage, ob die grenzüberschreitenden Pendler ein besonderes Risiko darstellten, sagte er: „Es ist heute wenig sinnvoll zu fragen, ob derjenige oder derjenige das Virus eingeschleppt hat. Wir müssen die Probleme lösen, die anstehen.“

Corona in Bayern: Polizei verschärft Einreise-Kontrollen

Update vom 24. Januar, 11.43 Uhr: Angesichts der strengeren Einreiseregeln für mehr als 20 Länder mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen hat die Bundespolizei in Bayern ihre Maßnahmen verschärft. Es gebe intensivere Kontrollen und Fahndungen, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag in München sagte. Details nannte er nicht. Am Münchner Flughafen habe die Bundespolizei einem Sprecher zufolge die Passagiere von rund 15 Flugzeugen im Blick, die im Laufe des Sonntags landen sollen.

Seit Mitternacht gelten strengere Regeln für Menschen aus sogenannten Hochrisikogebieten bei der Einreise nach Deutschland. Zu diesen zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA. Wer von dort einreisen will, muss an der Grenze einen negativen Corona-Test (PCR-Test) vorweisen können.

Corona in Bayern: Sechs Regionen über Inzidenz-Grenzwert

Update vom 24. Januar, 9.47 Uhr: In Bayern überschreiten noch sechs Landkreise und Städte den Grenzwert von 200. Das geht aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Sonntag (Stand Mitternacht) hervor. Vor zehn Tagen waren es noch 30 Landkreise und kreisfreie Städte mit solchen Werten.

Den höchsten Wert weist das Institut dabei für den Landkreis Wunsiedel mit 305,6 aus - gefolgt von den Landkreisen Tirschenreuth (241,5), Regen (223,5), Passau (222,2) und dem Kreis Berchtesgadener Land (203,9). Den höchsten Inzidenzwert unter den Städten verzeichnet Coburg mit 202,1. Für ganz Bayern weist das RKI derzeit eine Inzidenz von 108,6 aus, 2135 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden und 59 neue Todesfälle.

Corona in Bayern: Söder bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei - FFP2-Masken-Kulanzwoche fast vorbei

Update vom 23. Januar, 18.20 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekommt jetzt auch Gegenwind für seine Corona-Politik aus der eigenen Partei. Die Frauenunion fordert eine rasche Öffnung der Schulen. Abschlussklassen sollten so schnell wie möglich wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren dürfen. Und für die niedrigeren Klassenstufen schlagen sie einen Wechselunterricht vor.

Gefordert hatte die Frauenunion das Ende des Distanzunterrichts am Samstag in einem Positionspapier. Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht solle aber nur unter Einhaltung strenger Schutz- und Hygienekonzepte sowie einer klaren Teststrategie erfolgen. „Der Distanzunterricht in der aktuellen Form ist kein gleichwertiger Ersatz für Unterricht in den Klassenräumen“, heißt es in dem Papier.

Der bisherige Plan der Staatsregierung sieht vor, dass schon Anfang Februar unter anderem Abschlussklassen an Gymnasien und Berufsschulen zurück in die Schulen dürfen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte vor wenigen Tagen die Hoffnung geäußert, dass Mitte Februar die Schüler zurück ins Klassenzimmer könnten.

Corona in Bayern: Bart-Befreiung in Oberammergau wegen FFP2-Maskenpflicht

Update vom 23. Januar, 14.20 Uhr: In Oberammergau beeinträchtigt die Corona-Krise nun auch den Haar- beziehungsweise Bartwuchs - zumindest in Oberammergau. Von Aschermittwoch an sind hier ein Jahr vor den Passionsspielen traditionell Schere und Rasiermesser für alle Mitspieler tabu, dann gilt der Haar- und Barterlass. 2021 gibt es aus Infektionsschutz-Gründen Kulanz.

„Die FFP2-Maske sollte richtig sitzen, ob Bart getragen wird, muss jeder für sich selbst entscheiden“, sagte eine Sprecherin der Passionsspiele der Deutschen Presse-Agentur.

Am 17. Februar wird Spielleiter Christian Stückl der Tradition folgend alle Mitspieler aufrufen, sich Haare und Bärte wachsen zu lassen. „Der Fokus liegt hier klar auf den Haaren, da es ja seine Zeit dauert bis die Haar eine gewisse Länge haben. Der Bart ist natürlich auch wichtig, da sind wir aber in der derzeitigen Situation nicht streng“, sagte die Sprecherin. „Es würden auch zwei bis drei Monate Vorlauf reichen für einen vorzeigbaren Bart auf der Bühne.“

Corona in Bayern: FFP2-Schonfrist fast abgelaufen 

Update vom 23. Januar, 11.53 Uhr: Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern ist gut angelaufen. Zum Ende der Kulanzwoche, in der Verstöße noch nicht geahndet wurden, ziehen Handel und Nahverkehr eine positive Bilanz. Der bereits zu Beginn hohe Anteil an Menschen mit FFP2-Maske ist weiter gestiegen. Auch die Versorgung mit den Masken ist insgesamt weiter gesichert. Ab Montag (25. Januar) drohen 250 Euro Bußgeld, wenn man ohne FFP2-Maske einkaufen geht oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt.

Im öffentlichen Nahverkehr sind Menschen mit unzureichenden Masken offenbar aber schon sehr selten geworden. In Augsburg sprach man zum Ende der Woche von etwa einem Prozent und einer „fast vorbildlichen“ Situation. In München bemerkte die U-Bahn-Wache nach Auskunft der Stadtwerke kaum noch Menschen mit Stoffmasken. In Nürnberg liegt der Anteil von Menschen mit FFP2-Maske laut Verkehrsgesellschaft inzwischen bei rund 98 bis 99 Prozent.

FFP2-Maskenpflicht in Bayern: Polizei wird Regel-Einhaltung kontrollieren

Ab Montag gelten dann Bußgelder. Diese können aber nur von Polizei und Ordnungsdienst verhängt werden, wie es beispielsweise aus München heißt. „Selbstverständlich wird die Bayerische Polizei auch die Einhaltung der FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV verstärkt kontrollieren, neben den Kontrollen durch die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel“, heißt es aus dem Innenministerium. Wer mit einer unzureichenden Maske erwischt wird, kann aber zumindest ein Stück weit auf Milde hoffen: Deren Tragen kann laut Innenministerium bei der Bemessung eines Bußgeldes berücksichtigt werden.

Im Handel fällt die bisherige Bilanz ebenfalls gut aus. „Mir sind keine größeren Probleme bekannt, die Kunden kamen schon fast ausnahmslos mit FFP2-Masken“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Er sei „positiv überrascht“ und sehr zufrieden. Größere Sicherheitsmaßnahmen bei Händlern für die Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht seien nicht geplant, so Ohlmann. In Läden sieht das Innenministerium - wie bisher - die Betreiber in der Verantwortung, für die Umsetzung der Maskenpflicht zu sorgen. Wenn im Einzelfall nötig, werde die Polizei aber „natürlich bei der Durchsetzung der verschärften Maskenpflicht“ helfen.

Bei einer Corona-Demo nahe Nürnberg wurden drei Beamte der Polizeiinspektions Lauf an der Pegnitz verletzt. Ein Mann hatte die Polizisten angegriffen.

Trotz sinkender Inzidenz: Intensivbetten-Lage in vielen Regionen Bayerns immer noch kritisch

Update vom 22. Januar, 22:35 Uhr: Zwar entspannt sich die Corona-Lage wie im Rest Deutschlands auch in Bayern ein wenig, mancherorts bleibt die Lage auf den Intensivstationen jedoch kritisch. Insgesamt werden im Freistaat laut dem Intensivregister DIVI derzeit 729 Covid-19-Patienten behandelt, 429 von ihnen müssen beatmet werden. Von insgesamt 3.403 zur Verfügung stehenden Betten sind noch 426 frei.

In Unterfranken etwa gibt es zwar überall noch freie Betten auf Intensivstationen, die Auslastung ist allerdings hoch. Viele Corona-Patienten liegen etwa im Würzburger Klinikum Mitte und im Universitätsklinikum. Im Klinikum Mitte seien planbare Operationen weiterhin eingeschränkt, sagte Sprecherin Daniela Kalb dem Bayerischen Rundfunk.

Ähnlich stellt sich die Lage in Mittelfranken dar. Gerade die Krankenhäuser in Nürnberg, Fürth und Erlangen spüren die Coronakrise noch deutlich. „Wir arbeiten immer noch im Krisenmodus. Wir rechnen damit, dass wir gerade bei der Betreuung von schwerstkranken Covid-Patienten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, in den nächsten Wochen auf demselben hohen Niveau bleiben“, sagte Joachim Ficker, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Pneumologie am Klinikum Nürnberg, dem BR.

Intensivbetten: Situation in vielen Regionen in Bayern kritisch

Im oberfränkischen Landkreis Bayreuth sind die Intensiv-Kapazitäten erschöpft, in Bamberg ist die Lage dagegen etwas entspannter. Nur noch wenige Intensivbetten gibt es in Amberg, Weiden und dem Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz. In Niederbayern haben vor allem die Landkreise Passau, Landshut, Straubing-Bogen und Roth mit einer hohen Auslastung zu kämpfen. Auch im Bezirk Schwaben sind bereits viele Intensivbetten belegt. Am heftigsten betroffen sind laut DIVI Kempten sowie die Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg, wo derzeit keine Betten zur Verfügung stehen.

In Oberbayern haben sieben Landkreise und Städte nur noch weniger als zehn Prozent an Intensivbetten: der Landkreis Miesbach, der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, der Landkreis Weilheim-Schongau, der Landkreis Dachau, der Landkreis Altötting, der Landkreis Traunstein und die Stadt Rosenheim.

Gut da steht hingegen München. Im Landkreis gibt es noch 60 Prozent Betten, in der Stadt sind 459 von 511 Plätzen belegt

Update vom 22. Januar, 21:35 Uhr: Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm für April angekündigten Gedenktag für die Opfer der Corona-Krise ausdrücklich gelobt. „Ich finde einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie sehr gut. Wir werden das für Bayern auch genauso übernehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitagabend in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München.

Steinmeier hatte zuvor für April nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier angekündigt. Die Spitzen des Staates, neben dem Bundespräsidenten auch Kanzlerin Angela Merkel, wollen dann bei einer Veranstaltung in Berlin den Verstorben gedenken.

Aiwanger fordert Lockerungen: „Nicht warten, was von Frau Merkel kommt“

Update vom 22. Januar, 14.13 Uhr: Seit der Einführung des Online-Impfportals am 11. Januar haben sich bereits rund eine Million bayerische Bürger dort registriert. Jetzt werden die angemeldeten Personen auch automatisch über freie Impftermine informiert. „Das System benachrichtigt die Registrierten automatisch per E-Mail und SMS über die Möglichkeit einer konkreten Terminvereinbarung“, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). „Die Bürgerinnen und Bürger können nach dieser Benachrichtigung im Portal aus verfügbaren Terminen eine persönliche Auswahl treffen.“

Die Anmeldung auf dem Impfportal ist aber keine Pflicht. Auch ohne Registrierung bekommt man einen Termin. Man muss sich nur telefonisch anmelden. „Diese Personen erhalten dann zur Terminvereinbarung einen Rückruf durch die Hotline“, meinte Holetschek.  Die Hotlines sollen jedoch nach Angaben von Betroffenen häufig überlastet sein. Außerdem erhielten einige Menschen noch nicht einmal die Informationen über eine mögliche Impfung per Post. Das Gesundheitsreferat in München kündigte am Freitag beispielsweise an, erst jetzt die ersten Schreiben zu verschicken.

Corona: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt 15-Kilometer-Regel

Seit knapp zwei Wochen gilt für eine Region mit einer Inzidenz von mehr als 200 eine Ausflugsbeschränkung. Bürger dürfen dann für private Ausflüge ihren Wohnort nicht weiter als 15 Kilometer verlassen. Gegen diese Regel legte ein Anwalt aus Aschaffenburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage ein. Diese lehnte das Gericht jetzt ab. Der Antragsteller stammte nicht aus einem sogenannten Hotspot und war daher nicht von der Regelung betroffen, wie ein Sprecher des VGH am Freitag mitteilte.

Da der Inzidenzwert im Kreis Aschaffenburg unter 200 liegt, hätte die 15-Kilometer-Regel für den Antragsteller keine Auswirkungen, argumentierte das Gericht. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des VGH ist nicht möglich. Ein weiterer Antrag zur 15-Kilometer-Regel wurde aus demselben Grund abgelehnt. Das Gericht wollte sich noch nicht festlegen, wann eine Entscheidung über die vier weiteren vorliegenden Anträge zur Rechtmäßigkeit der 15-Kilometer-Regel getroffen werde.

Corona in Bayern: Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert Kanzlerin Merkel

Update vom 22. Januar, 12.08 Uhr: Hubert Aiwanger fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister „auch auf Bundesebene diese Öffnungsschitte einfordern“ und nicht „wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister am Freitag in München.

„Bei Hotels seh‘ ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen“, Aiwanger. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten „akzeptieren, dass man sich in einem Hotel nicht infiziert“. Er sei auch überzeugt, „dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können“. Die Österreicher zeigten, dass das gehe. Mit FFP-2-Masken an den Liften und Online-Buchungen vorab, um einen Andrang zu verhindern könnten die Pisten noch im Februar öffnen. Und auch die Heilbäder könnten mit guten Hygienekonzepten und Corona-Schnellstests am Eingang im Frühjahr wieder Gäste empfangen dürfen, forderte Aiwanger auf einem Tourusmus-Forum der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

Corona-Krise: Aiwanger kritisiert Hetze gegen Münchner Ausflügler im Oberland

Scharf kritisierte Aiwanger Hass und Hetze gegen Münchner Ausflügler im bayerischen Oberland. „Die Leute, die heute bespuckt werden, brauchen wir in ein paar Monaten wieder“, als zahlende Gäste. Er frage sich, warum die Gemeinden nicht mehr Parkplätze für Ausflügler schafften, die in die freie Natur wollten, und Parkgebühren kassierten. „Leute auszusperren und zu beschimpfen, ist nicht der richtige Weg.“

Bayern-Tourismus-Geschäftsführerin Barbara Radomski sagte, in der Branche herrsche „ein bisschen Hoffnungslosigkeit, weil die Perspektive fehlt“. Der Münchner Wirt Jakob Portenlänger sagte: „Uns geht langsam die Puste aus. Die Novemberhilfe ist leider größtenteils immer noch nicht da.“

Eine baldige Rückkehr zu früheren Geschäftszahlen erwartet Radomski nicht. Dagegen zeigte sich Aiwanger optimistisch: „Wir sind Ende dieses Jahres wieder bei der alten Stärke“, sagte er voraus und verwies auf die Impfungen und „die Sehnsucht nach Tapetenwechsel“. Er sehe keinen Grund, Trübsal zu blasen: „Wenn wir wieder öffnen dürfen, füllen sich die Tourismusregionen automatisch.“

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, äußerte „tiefsten Respekt, dass unser Wirtschaftsminister so fightet“. Inselkammer fand es „toll, wie unser Wirtschaftsminister kämpft für uns“.

Corona in Bayern: Sieben Landkreise und Städte überschreiten Grenzwert

Update vom 22. Januar, 9.03 Uhr: In Bayern überschreiten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts noch sieben Landkreise und Städte den Grenzwert von 200. Das geht aus Zahlen vom Freitag (Stand Mitternacht) hervor. Vor rund einer Woche waren es noch 30 Landkreise und kreisfreie Städte. Die Stadt Ansbach hat mit 289,5 den höchsten Wert, gefolgt von den Landkreisen Wunsiedel (262,9) und Regen (246,7). Auch im Landkreis Berchtesgadener Land ist die Inzidenz mit 224,7 hoch, wenn man bedenkt, dass die Region seit drei Monaten im Lockdown ist.*

Für ganz Bayern weist das RKI derzeit eine Inzidenz von 114,9 aus, 2689 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden und 139 neue Todesfälle.

Rückruf in Bayern: Aschaffenburger Landratsamt ruft FFP2-Masken zurück

Derweil wurde bekannt, dass das Landratsamt Aschaffenburg 1000 Masken zurückruft. Tatsächlich ausgegeben wurden allerdings nur 600 Masken in Kahl am Main, wie der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf die Feuerwehr berichtet. Grund ist, dass bei der Dichte der Masken schwankend Werte gemessen wurden. Das Landratsamt ruft deshalb die FFP2-Masken zurück, sie tragen keine EU-Zertifizierung. Eine Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), ob auch andere Regionen im Freistaat von dem Rückruf betroffen sind, läuft.

Die verteilten Masken tragen nicht die in der EU gebräuchliche Bezeichnung FFP2 oder CE, sondern die chinesische Bezeichnung, die der EU-Norm ähnlich ist. Bei Tests wurde ein schwankender Wert gemessen, was die Dichte angeht. Drei von zehn Masken genügten dem EU-Standard, sieben lagen jedoch darunter, wie der BR berichtet.

Corona in Bayern: Münchner Chefarzt warnt vor weiteren Wellen - und erklärt, worauf es jetzt ankommt

Update vom 22. Januar, 6.53 Uhr: Der Münchner Infektiologe Clemens Wendter hält nicht nur eine dritte, sondern auch eine vierte und fünfte Corona-Welle für möglich. Diese würden aber womöglich flacher als die ersten beiden Wellen verlaufen. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine riesige dritte Welle bekommen, weil wir relativ früh mit dem Lockdown eingegriffen haben“, sagt der Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing*, der mit seinem Team vor einem Jahr die bundesweit ersten Corona-Patienten behandelt hatte.

„Solange es keine Durchimpfung in der Bevölkerung gibt und solange wir nicht sommerliche Temperaturen draußen haben, sollten wir uns aber an den Gedanken gewöhnen, dass es vielleicht auch eine vierte und fünfte Welle geben kann“, sagte Wendtner der Deutschen Presse-Agentur weiter. „Wir haben es mit unserem Verhalten selbst in der Hand. Die Kunst wird darin liegen, dass wir von diesen Wellen nicht ganz so viel mitbekommen und sie flach halten. Und das funktioniert, wenn wir uns eher früher als später konsequent dazu entschließen, Einschränkungen zu akzeptieren.“ Diese könnten dann auch eher auf ein erträglicheres Mindestmaß reduziert werden.

Wichtig sei nun, zügig mit den Impfungen voran zu kommen. „Wir müssen quasi im Akkord impfen. Es darf keine Anstrengung zu groß sein, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Großteil unserer Bevölkerung zu erreichen. Das ist das A und O in dieser Pandemie. Wir dürfen hier auch im Sommer nicht vergessen, dass danach der Herbst kommt.“ Für offene Fragen oder mögliche Zweifel an der Impfung müsse es mehr Aufklärung geben. Die Impfstoffe hätten alle üblichen Testphasen durchschritten, die Nebenwirkungen seien sehr gering. Jeder könne etwa mit Mund-Nasen-Schutz, Abstand und auch Impfung dazu beitragen, dass die Pandemie unter Kontrolle komme und einschränkende Maßnahmen gelockert werden könnten. „Das ist noch mal ein Appell an die Vernunft und an die Solidarität. Nur gemeinsam können wir es schaffen.“

Corona in Bayern: SPD geeint im Kampf gegen das Virus

Update vom 21. Januar, 19.27 Uhr: Am Donnerstag ging in München die SPD-Landtagsfraktionsklausur zu Ende. Zugeschaltet war als Ehrengast aus Berlin der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Olaf Scholz. Zentrales Thema der Klausur war natürlich das Coronavirus. Fraktionschef Horst Arnold und Scholz sehen ihre Partei geeint und zuversichtlich im weiteren Kampf gegen das Virus. Die Gegenmaßnahmen hätten gewirkt, und mit den neuen Maßnahmen werde man weitere Wirkung entfalten. Scholz betonte aber auch die Sorge angesichts der britischen Mutation des Virus. „Wir müssen also vorsichtig bleiben“, sagte er.

Obwohl die SPD-Fraktion die Verlängerung des Lockdowns mittrage, forderte Arnold dennoch die Staatsregierung zu Nachbesserungen auf. Beim Impfen müsse man mehr auf die Tube drücken und zusätzlich das Anmeldeverfahren vereinfachen. Außerdem sei die 15-Kilometer-Regel ungeeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie würde sich sogar schädlich auf die angestrebte Kontaktreduzierung auswirken, so der SPD-Fraktionschef weiter.

Zudem beklagte Arnold, in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling zeige sich das Problem mit zu langsamem Internet in vielen Bereichen Bayerns. Das Digitalministerium müsse ein „Aktionsministerium“ sein, das die Digitalisierung in allen Bereichen voranbringe, forderte er. Da trifft es sich ja, dass sich just am selben Tag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Schülerin aus Vierkirchen (Landkreis Dachau) meldete und ihr versprach, die Internetverbindung im Ort verbessern zu wollen*.

Update vom 21. Januar, 11.59 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo musste sich am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags teils harsche Kritik anhören. „Es läuft einfach nicht so gut, wie Sie es darstellen“, lautete der Vorwurf der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Strohmayr. „Es ist so offensichtlich, dass man hier versucht, alles schönzureden!“ Piazolo räumte ein, dass nicht alles perfekt laufe, verwahrte sich aber gegen den Vorwurf des Schönredens. Man könne immer nur mit den Ressourcen arbeiten, die man habe, und sowohl die Lehrkräfte als auch die Mitarbeiter im Ministerium arbeiteten am Limit.

Corona in Bayern: Acht Landkreise und Städte laut RKI über dem 200er Grenzwert

Update vom 21. Januar, 7.35 Uhr: In Bayern liegen laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch acht Landkreise und Städte über dem 200er Grenzwert (Stand Donnerstag, 0 Uhr). Vor einer Woche waren es noch 30 Landkreise und kreisfreie Städte. Die
höchsten Werte weist das RKI dabei für die Landkreise Regen mit 255,8 und Wunsiedel mit 254,6 aus, gefolgt von der Stadt Ansbach mit 253,6 und dem Landkreis Tirschenreuth mit 237,3. Die Landkreise Passau und Rottal-Inn sowie die Stadtkreise Passau und Landshut liegen ebenfalls über 200.

Liegt eine Region über diesem Schwellenwert, tritt automatisch die 15-Kilometer-Regel in Kraft. Erst wenn der Wert mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird, können die Behörden diese Regel wieder außer Kraft setzen. Sie kann also auch noch in Städten und Landkreisen gelten, in denen die Zahl von 200 wieder unterschritten ist.

Für ganz Bayern weist das RKI derzeit eine Inzidenz von 119,7 aus, 2813 neue Infektionen und 176 neue Todesfälle.

Corona in Bayern: Ministerpräsident Söder offen für EU-Impfpass

Update vom 21. Januar, 6.10 Uhr: Markus Söder ist offen für einen EU-Impfpass für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind. „Wenn er funktioniert, ist das eine Idee. Gut wäre, wenn er dann fälschungssicher ist“, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD-Talksendung „Maischberger. Die Woche“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wurde.

Am Donnerstag beraten die 27 EU-Staaten, ob und wie sie ein gemeinsames Dokument zum Nachweis von Corona-Impfungen einführen. Dass sie jetzt schon Privilegien wie einfacheres Reisen an einen solchen EU-Impfpass knüpfen, ist aber unwahrscheinlich. Bislang ist unter anderem unklar, ob Geimpfte andere weiterhin anstecken können.

Corona in Bayern: Technisches Problem - Landkreis München korrigiert Daten nach unten

Update vom 20. Januar, 21.55 Uhr: Software-Panne beim Landratsamt München: Nach einem technischen Problem hat der Landkreis München seine Corona-Daten bereinigt - und nach unten korrigiert.

Als Begründung hieß es in einer Mitteilung, dass die Labore Neuinfizierte seit Jahresanfang ausschließlich über eine zentrale Software melden dürften. Jener Datenaustausch mit der vom Landratsamt München genutzten Software habe aber nicht fehlerfrei funktioniert. Daher musste diese oft gewechselt werden.

Lockdown in Bayern: Software-Panne - Landkreis München korrigiert Corona-Zahlen nach unten

Bei der Daten-Übertragung sei es - etwa durch kleine Abweichungen bei der Schreibweise von Namen - zu Mehrfachnennungen gekommen. Nach den nun bereinigten Daten haben sich in den letzten sieben Tagen im Landkreis 166,63 Menschen je 100.000 Einwohner infiziert. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit ging hier bislang von einer Sieben-Tages-Inzidenz von 181,18 und das Robert Koch-Institut von 191,2 aus.

Nach dem Auffallen der Softwareprobleme prüften und bereinigten die Mitarbeiter mehr als 10.000 Datensätze. Während dieser Zeit wurden kontinuierlich zu hohe Fallzahlen erfasst - und anschließend an übergeordnete Stellen gemeldet. Dennoch habe man sich bewusst dazu entschlossen, tägliche Meldungen zu veröffentlichen.

Corona-Panne in Bayern: Auch Nürnberg und Augsburg melden falsche Zahlen

Doch nicht nur im Landkreis München - auch Nürnberg und Augsburg hatten vorübergehend falsche Zahlen gemeldet. Im einen Fall zu niedrig, im anderen Fall zu hoch. Die Zahlen in den offiziellen Statistiken sollen nun ebenfalls zeitnah korrigiert werden.

Corona in Bayern: Mutiertes Virus in Bayreuth nachgewiesen - Klinikum hat bereits reagiert

Update vom 20. Januar, 19.47 Uhr: Die hoch ansteckende Corona-Mutation aus England ist nun auch in Bayreuth nachgewiesen worden. „Bei einer Person, die von einer Reise zurückkehrte, war die Mutation B.1.1.7 in Bayreuth zuerst aufgetreten“, teilte das Klinikum Bayreuth am Mittwoch mit. „Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Virustyp inzwischen im Klinikum angekommen ist.“

Bereits in den vergangenen Tagen gab es in dem Klinikum mehrere Corona-Ausbrüche, „die in ihrer Dynamik die bisherigen Ausbruchsereignisse übertroffen hatten“. Demnach lag die Zahl der infizierten Klinik-Patienten am Wochenende zum ersten Mal bei über 100.

Nach Corona-Mutation in Bayreuth: Klinikum will alle Mitarbeiter testen - und bittet um Pflegeunterstützung

Das Klinikum hat bereits reagiert: So schnell wie möglich sollen jetzt alle Angestellten getestet werden - mehr als 3300 Menschen. Ebenfalls bittet die Klinik um Unterstützung in der Pflege. Stationäre Patienten sollen möglichst bald entlassen werden. Für weitere Maßnahmen will sich das Klinikum mit Experten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abstimmen.

Der erstmals in England Corona-Mutation sei im Krankheitsverlauf nicht gefährlicher, wohl aber deutlich ansteckender. Je nach Studie soll die Ansteckungsgefahr um 50 bis 70 Prozent höher liegen, teilte das Krankenhaus mit.

Update vom 20. Januar, 14.53 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sind sich nicht ganz einig, wann umfassendere Lockdown-Lockerungen möglich sein werden. Aiwanger nannte nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch Mitte Februar - Söder allerdings bremste. „Der Wunsch nach Besserung ist bei uns allen in gleicher Form ausgeprägt. Die Einschätzung, wie schnell das geht, differenziert“, sagte Söder.

„Ich gehe schon davon aus, wenn die Zahlen jetzt den Trend fortsetzen, den wir die letzten Tage gesehen haben, dass wir dann auch bayernweit unter 100 kommen und damit auch sehr viele Landkreise unter 50 sind“, sagte Aiwanger. „Die Maßnahmen greifen jetzt, und die Impfungen in den Pflegeheimen werden ihre Wirkung zeigen.“ Aiwanger betonte: „Damit wird automatisch der Ruf nach Lockerungen lauter und auch berechtigt.“ Nun habe man außerdem die FFP2-Maskenpflicht, die neben dem ÖPNV und im Einzelhandel zukünftig auch in Gottesdiensten gilt. „Dann bin ich durchaus der Meinung, das wir ab Mitte Februar im Bereich Schule, im Bereich Handel und vieles mehr deutliche Lockerungsschritte sehen werden.“

Söder dagegen erwiderte: „Es gehört zum gewissen Ritual unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, dass Hubert Zeitpunkte nennt - und wir dann gemeinsam entscheiden, wenn sie dann eintreten, nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen.“ Bayerns Ministerpräsident betonte: „Wir hoffen natürlich, dass die Zahlen deutlich runtergehen.“ Sollten die Zahlen dann tatsächlich unter 50 sinken, dann werde man auf Bund-Länder-Ebene überlegen, wie man damit umgehe und in welchen Zeitachsen man welche Schritte gehe. Söder warnte aber erneut vor einem „Jojo-Effekt“, wenn man zu schnell Maßnahmen lockere - und dann doch wieder verschärfen müsse.

Corona in Bayern: Söder nennt überraschende Regel-Ausnahme bei Schulen - Lockdown-Ende im Februar unsicher

Update vom 20. Januar, 14.02 Uhr: Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert. Auch Schulen im Freistaat bleiben deshalb geschlossen, es wird weiter Distanzunterricht geben. Das hat das Kabinett am Mittwoch erwartungsgemäß beschlossen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Markus Söder aber eine Ausnahme: Für Abiturienten, die in diesem Jahr vor den Abschlussprüfungen stehen, kann vom 1. Februar an Wechselunterricht stattfinden, „wenn es das Infektionsgeschehen zulässt“. Gleiches gilt für Schüler an beruflichen Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen oder Kammerprüfungen stattfinden.

„Corona bedeutet einen absoluten Dauerstress für die gesamte Bevölkerung“, sagte Söder. Es gebe aber leider noch keinen Anlass zur Entwarnung. „Wir müssen uns noch gedulden.“ Ein Abbruch der Maßnahmen wäre ein großer Fehler. Daher müsse der Lockdown verlängert werden - zunächst bis zum 14. Februar. Wie es danach weiter gehe, hänge einzig und alleine vom weiteren Infektionsgeschehen ab. Ein weiterer Lockdown ist demnach nicht ausgeschlossen.

Gericht kippt Alkoholverbot: Kommunen definieren künftig Plätze mit Alkoholverbot

Das allgemeine Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bayern wird präzisiert. Die Kommunen werden künftig die Plätze auf ihrem Gemeindegebiet definieren, auf denen der Alkoholkonsum verboten sein wird, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. „Wir wollen keine Party To Go“, betonte Söder. Dies würde dem Grundsatz der Reduktion von Mobilität massiv widersprechen, sagte er.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats habe damit die Verordnungsermächtigung überschritten, die der Bund erteilt habe.

Corona in Bayern: Lockdown verlängert - Die Söder-Pressekonferenz zum Nachlesen

13.42 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Abschließend dürfen Journalisten noch ihre Fragen stellen.

13.35 Uhr: Michael Piazolo spricht. Es sei keine leichte Zeit für Eltern, Lehrer und Schüler, so der Kultusminister. „Der Distanzunterricht ist aus meiner Sicht positiv angelaufen“, erklärt er. „Distanzunterricht ist kein Präsenzunterricht“, stellt er klar. Viele würden sich die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts wünschen. Andererseits seien die Neuinfektionen nach wie vor hoch, „deshalb ist es auch richtig, den Lockdown zu verlängern.“

Die Schulen bleiben deshalb im Distanzunterricht. Ausnahmen gibt es für die Q12 am Gymnasium, aber auch für die Abschlussklassen der FOS und BOS sowie für Berufsschüler, die vor Abschlussprüfungen stehen. Dort wird es ab 1. Februar Wechselunterricht geben, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Es gibt eine Maskenpflicht auch im Klassenzimmer.

Die Söder-Pressekonferenz zum Corona-Lockdown im Re-Live

Corona in Bayern: Holetschek erklärt Situation in Alten- und Pflegeheimen

13.30 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist an der Reihe. Es wäre fahrlässig jetzt die Maßnahmen zu unterbrechen. Man müsse „vorsichtig und umsichtig bleiben.“

231.000 Impfungen gibt es Stand heute früh, erklärt er. Es hängt aktuell an der Frage, wann welcher Impfstoff in welcher Menge verfügbar sei. Man müsse dafür sorgen, dass das System zuverlässiger wird. „Da können wir immer noch besser werden“, sagt er mit Blick auf die Kommunikation mit den Bürgern.

Zu Alten- und Pflegeheimen sagt er: Man sei gut dabei mit der Impfquote. „Deshalb müssen wir da dran bleiben“. In diesen Heimen seien die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, erklärt Holetschek. Es gebe ein Starterkit von 500.000 Masken für Heime, die Testungen der Mitarbeiter werden von zwei auf drei erhöht, erläutert er. Nachschärfen werde man beim Thema Ausbruchsgeschehen: Innerhalb von 48 Stunden müssen Testungen abgeschlossen sein. Es gebe außerdem weitere Beratungen beim Thema Hygiene.

Corona-Lockdown in Bayern: Aiwanger fordert „Vernunft“ auf beiden Seiten

13.18 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht nach Söder. Der Trend gehe in die richtige Richtung, findet er. Man hoffe, nun diesen Trend fortsetzen zu können. Er verstehe die Verzweiflung des Einzelhandels.

Er appelliert an alle Unternehmen, ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice arbeiten zu lassen, sofern dies möglich ist. Aiwanger fordert „Vernunft“ auf beiden Seiten, sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern.

Mit Blick auf die Überbrückungshilfe sagt Aiwanger, dass der Großteil bereits ausbezahlt sei. Zu den November- und Dezemberhilfen heißt es, 42 Prozent des Geldes „sei draußen“. Der Großteil der Novemberhilfe soll noch im Januar abgearbeitet sein, so Aiwanger.

Corona in Bayern - Söder warnt: „Langsam ist es eine Zeitfrage“

13.11 Uhr: Söder kritisiert, dass die finanziellen Hilfen für betroffene Branche lange auf sich warten ließen, er hofft, dass es jetzt schneller geht. „Langsam ist es eine Zeitfrage“, so der CSU-Chef.

„Es ist noch nicht vorbei“, so Söder mit Blick auf Corona. Aber es wird auch nicht ewig dauern, versichert er. Söder hofft auf eine europäische Lösung bei der Pandemie-Bekämpfung, sonst könnten Grenzkontrollen nötig werden, warnt er.

Corona in Bayern: „Wir verlängern den Lockdown bis 14. Februar“

13.04 Uhr: Besonders die Mutation bereite Sorge, erklärt Söder. Als Schutz sei es klüger, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und den Lockdown zu verlängern. „Wir verlängern den Lockdown bis 14. Februar.“ Ob danach wieder geöffnet wird, hängt „ausschließlich vom Infektionsgeschehen ab.“ Für Bayern braucht es keine Verschärfungen, aber die Maßnahmen (z.B. der Bewegungsradius) bleiben. Angepasst wird die Regelung beim Alkoholkonsum.

Verlängert wird auch bei den Schulen. „Homeschooling ist nicht einfach“, weiß Söder. Für viele Familien sei es eine Herausforderung. Pandemiegeschehen sei jedoch auch in Schulen und Kitas möglich, deshalb wird es bis 14. Februar wie gehabt bleiben. Ab dem 1. Februar kommt aber Folgendes hinzu: Wechselunterricht für Abschlussklassen, zum Beispiel für Abiturienten. „Uns ist völlig klar, dass das kein normales Schuljahr wird“, so Söder. Es solle aber ein faires bleiben.

Corona in Bayern - Söder: „Wir müssen uns noch in Geduld üben“

13.00 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Ministerpräsident Markus Söder hat das Wort. Corona bedeute „Dauerstress“, erklärt er. Viele Existenzen seien bedroht, Eltern müssen ihre Kinder zuhause betreuen, Präsenzunterricht findet nicht statt. Er bedankt sich für die Unterstützung. Aber: „Wir müssen uns noch in Geduld üben“.

Der Lockdown wirke, erklärt Söder. Die Inzidenz in Bayern beträgt 128, zu Weihnachten lag sie noch über 200. „Es geht runter“, aber: „Leider kein Anlass zur Entwarnung.“ Wenn man jetzt lockern würde, würden die Zahlen sofort steigen. Ein Abbruch der Maßnahmen „wäre ein fataler Fehler.“

Nach Corona-Gipfel: Lockdown-Verlängerung trotz „Kollateralherausforderungen“ - Söder-Pressekonferenz gleich live

Update von 12.45 Uhr: Das Kabinett tagte heute zur Umsetzung der Corona-Maßnahmen in Bayern, die gestern in Berlin verkündet wurden. Um 13 Uhr gibt es dazu eine Pressekonferenz mit Markus Söder. Diese können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Gestern wurde der Lockdown verlängert. Diskussionen gab es besonders bim Thema Schule: „Schule und Kita ist der absolut sensibelste Punkt, weil wir natürlich dort am stärksten mit die Kollateralherausforderungen spüren für Familien, für Kinder für die Frage der Betreuung“, sagte Söder.

Update vom 20. Januar, 11.28 Uhr: Die erneute Verlängerung des Corona-Lockdowns in Bayern wird erst kommende Woche im Landtag besprochen. „Durch die Entscheidungen beim gestrigen Bund-Länder-Treffen ergeben sich für Bayern keine Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen ab Februar wird sich der Landtag in der kommenden Woche auseinandersetzen“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München.

Die nächste turnusmäßige Sitzung findet am 27. Januar und damit vor in Kraft treten der neuen Verordnung am 1. Februar statt. „Die mit allen Fraktionen und der Staatsregierung vereinbarte Verfahrensweise, dass vor Inkrafttreten der neuen Verordnung das Parlament debattiert und entscheidet, ist deshalb auch mit der regulären Sitzung gewährleistet“, betonte Aigner. Die Corona-Pandemie werde das Parlament aber auch in dieser Woche beschäftigen, so gebe es unter anderem am Donnerstag eine Sondersitzung des Bildungsausschuss.

Lockdown-Verlängerung in Bayern: Entsetzen in der Gastronomie

Update vom 20. Januar, 10.04 Uhr: Gastwirte und Hoteliers in Bayern haben entsetzt auf die Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar reagiert. „Wir versuchen nach wie vor mit aller Kraft die Pandemie zu überstehen und mit Zuversicht in das zweite Corona-Jahr zu schauen. Angesichts der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand“, sagte der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Geppert, am Mittwoch in München. „Der Lockdown kann nicht ewig ohne eine echte Perspektive verlängert werden.“

Der Verband forderte Planungssicherheit für Unternehmen, Gäste und Mitarbeiter sowie stabile und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Softwareprobleme bei der kürzlich gestarteten Novemberhilfe müssten endlich behoben werden. „Durch dieses unprofessionelle und verzögerte Verhalten der Bundesregierung werden Existenzen aufs Spiel gesetzt. Das ist unverantwortlich“, erklärte Geppert. „Wehe einer von uns zahlt nur einen Tag zu spät seine Steuern, aber der Bundesfinanzminister schafft es nicht, dass Ende Januar die Novemberhilfen fehlerfrei ausbezahlt werden.“

Geppert forderte zudem, bei weiter sinkenden Infektionszahlen das Gastgewerbe schrittweise zu öffnen. „Das steht nicht im Widerspruch zur Pandemiebekämpfung. Wir sind Teil der Lösung und nicht des Problems“, so der Verbandschef.

Nach Corona-Gipfel mit Merkel: Kabinett bespricht Umsetzung für Bayern - Pressekonferenz mit Söder live

Erstmeldung vom 20. Januar, 8.06 Uhr: München* - Mehr als sieben Stunden haben Bund und Länder am Dienstag über den weiteren Weg in der Corona*-Krise diskutiert und verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Dieser beinhaltet viele Punkte, die in Bayern ohnehin schon gelten.

Sorge vor Corona-Mutation in Deutschland: Lockdown bis Mitte Februar verlängert

Aus Sorge vor der aggressiven Mutation* des Coronavirus* wird der Lockdown deutschlandweit bis mindestens Mitte Februar verlängert. Das gab Kanzlerin Angela Merkel* am später Dienstagabend bekannt. Am Mittwoch um elf Uhr tagt dazu das bayerische Kabinett in einer Videokonferenz und will den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen - obwohl sich die Infektionszahlen aktuell wieder nach unten bewegen. Ob es dazu in dieser Woche auch noch eine Sondersitzung des Landtags geben soll, entscheidet der Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch.

Nach der Videoschalte soll es um 13 Uhr eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek geben.

Corona-Lockdown in Bayern: Hotellerie, Gastronomie und weite Teile des Handels bleiben geschlossen

Bisher war der Lockdown* bis Ende Januar befristet gewesen. Die Verlängerung bedeutet in der Praxis nun, dass weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie weiter geschlossen bleiben müssen. Auch die Schulen in Bayern werden vorerst weiter keinen normalen Präsenzunterricht* und die Kitas weiter nur Notbetreuung anbieten. Einen Überblick über die aktuellen Regeln finden Sie hier.*

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) erklärte die Beschlüsse insbesondere mit der großen Befürchtung, dass sich die Corona-Mutation* auch hierzulande durchsetzen könnte. Ein mutierendes Virus, das sich schneller verbreite, sei nicht nur hochgefährlich, sondern es sei auch wahrscheinlich, dass es sich stärker verbreite, so der CSU*-Chef. Der Lockdown helfe aber, die Verbreitung generell zu bremsen. Aufgabe der Politik sei es, eine stärkere Verbreitung durch die Virusmutation B.1.1.7 zu verhindern.

Corona in Bayern - Söder: „Schule und Kita ist der absolut sensibelste Punkt“

Bayerns Ministerpräsident betonte, die Politik sei sich darüber im Klaren, dass die aktuelle Regelung viel von Schülern und Eltern abverlange. „Schule und Kita ist der absolut sensibelste Punkt, weil wir natürlich dort am stärksten mit die Kollateralherausforderungen spüren für Familien, für Kinder für die Frage der Betreuung“, sagte er. Es gebe aber viele Hinweise von Experten, dass die Mutation insbesondere auch von Kindern weiter verbreitet werde.

Um in dem wegen der Pandemie besonders belasteten Schuljahr keinen zusätzlichen Stress zu schaffen, brauche es aber weitere Lösungen, sagte Söder. Hier müsse etwa überlegt werden, ob etwa Klausuren reduziert werden oder wie die Versetzungen stattfinden könnten. Es sei wichtig, ein Signal an die Schüler und ihre Eltern zu senden, dass die hohe Qualität der Bildung ohne zusätzlichen Leistungsdruck aufrechterhalten werde. In Bayern wurden aus diesem Grund schon die für Mitte Februar geplanten Faschingsferien abgesagt.

Corona-Lockdown in Bayern: Seit Montag gilt die FFP2-Maskenpflicht

Abgesehen von der Lockdown-Verlängerung sind für den Freistaat derzeit aber wohl keine weiteren Verschärfungen in Sicht. Die von Bund und Ländern etwa verabredete Pflicht zum Tragen von stärker schützenden Masken im Handel oder im ÖPNV wird im Freistaat durch die seit Montag geltende FFP2-Maskenpflicht* bereits getoppt.

Dies betonte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für eine effektive Bekämpfung der Pandemie seien Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Impfstoff* zudem von zentraler Bedeutung. 78 Prozent der Senioren- und Pflegeheime in Bayern seien bereits für eine erste Impfung besucht und 62 Prozent der Bewohner seien bereits geimpft worden.

Corona in Bayern - Söder stellt klar: „Wo immer es geht, muss Homeoffice her“

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit arbeitet laut Holetschek zudem mit den Universitätskliniken an einem Konzept, damit das Erbgut des Erregers sequenziert werden könne. Auf diese Weise erhoffe man sich Hinweise auf die Eigenschaften.

Veränderungen mit sich bringen dürfte aber die Forderung von Bund und Ländern an alle Arbeitgeber, künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort zu ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Diese Regelung soll bis zum 15. März gelten. „Wo immer es geht, muss Homeoffice her“, sagte Söder. Zwar solle dadurch nicht die betriebliche Praxis kaputt gemacht werden. Hier sei es ein gutes Signal, dass auch mit steuerlichen Anreizen, die Attraktivität von Homeoffice verbessert werde. (kam/dpa) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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