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Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt 

Erstellt: 28.09.2021Aktualisiert: 28.09.2021, 20:13 Uhr

Von: Felix Graf, Martin Weidner, Martina Hunger

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München/Berlin/Landkreis - Deutschland hat gewählt. Am Sonntag (26. September) haben die Bürger über die Zusammensetzung des neuen Bundestags abgestimmt. Die Kanzlerfrage ist jedoch noch nicht geklärt. Nun gilt es Koalitonen einzugehen. Alle Entwicklungen gibt es hier im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

• Vorläufiges amtliches Endergebnis: SPD 25,7 Prozent, CDU/CSU 24,1 Prozent, Grüne 14,8 Prozent, FDP 11,5 Prozent, AfD 10,3 Prozent, Linke 4,9 Prozent.
• Knappes Ergebnis: Sowohl SPD als auch Union erheben Regierungsanspruch
• Bayern schickt 116 Abgeordnete (+8) in den neuen Bundestag

Wer wird der neue Bundeskanzler? Am Sonntag (26. September) wählte Deutschland bei der Bundestagswahl 2021 seinen neuen Bundestag (News-Ticker Sonntag, 26. September). Am Montag stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest (News-Ticker Montag, 27. September): Die SPD gewinnt mit 25,7 vor der CDU mit 24,1 Prozent. rosenheim24.de hält Euch auch am Dienstag (28. September) über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Update, 20.11 Uhr - Brinkhaus als Unionsfraktionschef gewählt    

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Update, 19.25 Uhr - Kreise: Laschet räumt in Fraktion Fehler ein und entschuldigt sich   

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unionsfraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Kanzlerkandidat Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet.

Update, 17.54 Uhr - Grünen-Fraktionschefs bleiben vorerst im Amt   

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst im Amt. Das sieht die vorläufige Geschäftsordnung vor, die die neue Fraktion sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag (10.00 Uhr) geben will, wie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag sagte. Auch sie selbst soll demnach zunächst kommissarisch im Amt bleiben.

Über eine mögliche Neubesetzung der Führungsriege der Fraktion soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn es mehr Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Die Posten sind Teil eines größeren Personaltableaus, zu dem auch Regierungsämter gehören, die die Grünen besetzen könnten. Die neue Fraktion hat 118 Mitglieder. Am Dienstag trafen sich neue und alte Grünen-Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung.

Update, 16.52 Uhr - Bericht: Vor wichtiger Fraktionssitzung -Laschet und Söder klären wichtige Personalie

Wer wird neuer Fraktionschef der Union im Bundestag? Laut „Welt“-Journalist Robin Alexander haben sich die Spitzen der Parteien geeinigt. Nach den Informationen des Reporters sollen Laschet und Söder der Fraktion zusammen vorschlagen, Ralph Brinkhaus als Fraktionschef für ein halbes Jahr zu wählen.

Zuvor war berichtet worden, dass es zu einer Kampfabstimmung über den Vorsitz kommen könnte. Der bisherige Fraktionschef Brinkhaus hatte Laschet zuvor verwehrt, die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden zu verschieben. Außerdem ins Spiel waren Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz gebracht worden. Diese Option scheint jetzt abgewendet. Wie Alexander weiter berichtet, sollen die ins Spiel gebrachten Politiker um das Amt mit dem Vorschlag einverstanden sein. Die Sitzung der Fraktion soll um 17 Uhr beginnen (siehe Update 13.15 Uhr).

Update, 15.51 Uhr - Söder gratuliert Gewinner der Wahl: „Die besten Chancen hat derzeit Olaf Scholz“

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern.“ Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

Update, 15.19 Uhr - Kreise: Laschet und Söder suchen fieberhaft nach Kompromiss für Fraktionsvorsitz

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren.

Laschet sagte am Nachmittag vor einer Sitzung der NRW-Landesgruppe im Bundestag auf die Frage, wie ein Kompromiss aussehen könnte: „Warten Sie ab.“ Es dauere nicht mehr lang. Natürlich werde es eine Wahl geben, sagte er mit Blick auf den Fraktionsvorsitz. An der Sitzung nahmen neben Laschet unter anderen auch Brinkhaus, Spahn, Röttgen und Merz teil.

Nach dpa-Informationen haben Söder und Laschet im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft.

Update, 14.16 Uhr - Bericht: Söder geht von Ampel-Koalition aus - „nicht mal Verhandlungen“ über Jamaika

Nach Informationen des Nachrichtensenders n-tv hat Markus Söder in einer internen Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin am Dienstag quasi die weiße Fahne gehisst. Der bayerische Ministerpräsident soll laut n-tv gesagt haben, es laufe alles auf eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grüne und FDP hinaus. Dann werde es „nicht mal Verhandlungen“ über Jamaika geben. Söder zeigte sich laut dem Sender sicher, dass SPD, Grüne und FDP ihre Koalition realisieren würden.

Update, 13.15 Uhr - Unionsfraktion steht vor Zerreißprobe

Vor der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Zerreißprobe um die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) ab. Aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind (Gruppe 17), erhielt Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Die Sitzung soll um 17 Uhr beginnen.

CDU-Chef Armin Laschet hatte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte.

In der Unionsfraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union so nur zwei Tage nach ihrer desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte. Aus der Gruppe 17 hieß es, Brinkhaus habe als Fraktionsvorsitzender gute Arbeit gemacht und müsse wie vorgesehen regulär für ein Jahr gewählt werden. Zugleich wurde vor einem Machtkampf in der Fraktion gewarnt. „Das wäre das völlig falsche Signal nach außen, zumal Ralph Brinkhaus auch nicht die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU auf Bundesebene trägt“, hieß es. Mit Blick auf Laschet wurde betont, dieser trage als Kanzlerkandidat einen großen Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis.

Update, 11.55 Uhr - 32 Millionen Deutsche verfolgen Wahl im TV

Am Wahlsonntag haben zeitweise rund 32 Millionen Zuschauer ferngesehen und damit in der Spitze mehr als in den Sonntagen vor der Wahl. Diesen Tageshöchstwert gab es über die öffentlich-rechtlichen und privaten Sender verteilt und zusammengenommen gegen 20.14 Uhr. Das geht aus einer Zuschaueranalyse der AGF Videoforschung rund um die Bundestagswahl hervor. Das Unternehmen misst unter anderem die täglichen Quoten der TV-Sender. Auch danach war das Interesse im Tagesvergleich bis etwa 21 Uhr besonders hoch. Zu dieser Zeit lief zum Beispiel die „Berliner Runde“ im Ersten und ZDF, in der Top-Politiker über den Wahlausgang sprachen.

Am Wahltag beobachtete das Forschungsunternehmen auch, dass das große Interesse der TV-Zuschauer früher anstieg als an den vorigen Wahlkampfsonntagen. TV-Sender hatten am Nachmittag bereits vor den ersten Daten zur Wahl mit ihren Wahlsendungen begonnen. Auch innerhalb der Zeitspanne von 16 Uhr bis Mitternacht wurde ein höheres Interesse (plus knapp 8 Prozent der durchschnittlichen Sehbeteiligung) verzeichnet als an den Sonntagen zuvor. Knapp 70 Prozent der TV-Zuschauer ab 3 Jahre in Deutschland hatten seit Ende August bis zur Bundestagswahl mindestens einmal Kontakt mit einer Wahlsendung gehabt - das entspricht gut 51 Millionen Leuten.

Update, 10 Uhr - Scholz sieht genügend „Schnittmengen“ für Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition: „Es gibt ja Schnittmengen“, sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. „Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt.“ Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls. SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz: „Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut.“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der großen Koalition danach, einen neuen Aufbruch zu schaffen. Dreierbündnisse seien „nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen“. Die nächste Regierung müsse eine „Klimaregierung“ sein. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: „Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt.“ Dies sei jetzt in Gesprächen zu klären. 

Update, 9 Uhr - Habeck wird wohl Vizekanzler

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht. Es deutet aber einiges auf Habeck hin. „Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete zuvor, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Baerbock habe ihre Chance gehabt, heiße es nun in der Partei. Mit den personellen Konsequenzen müsse man deutlich machen, dass die Grünen nicht einfach in der bisherigen Formation weitermachen könnten, sondern „verstanden haben“. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.

Update, 7.35 Uhr - Klare Mehrheit gegen Laschet als Kanzler

Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die Augsburger Allgemeine ergab. Lediglich 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte. Die Frage, ob Laschet CDU-Bundesvorsitzender bleiben soll, beantworten in einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung 21 Prozent der Befragten mit „Ja“, 51 Prozent mit „Nein“, der Rest mit „egal»“oder „weiß nicht“. Immerhin ist eine knappe Mehrheit der Unionswähler (44 zu 40 Prozent) dafür, dass Laschet CDU-Chef bleibt.

Als nächsten Kanzler wünschen sich 43 Prozent der Befragten SPD-Kandidat Olaf Scholz. Linke-, Grünen- und SPD-Wähler sprechen sich jeweils noch deutlicher für den SPD-Kanzlerkandidaten aus. Lediglich 13 Prozent wünschen sich Laschet als Kanzler. Selbst unter Unions-Wählern wollen nur 38 Prozent, dass Laschet die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel antritt. Und auch bei Wählern der FDP kommt Laschet gerade mal auf 13 Prozent Zustimmung, Scholz immerhin auf 37 Prozent.

Kritik an Laschet wird lauter: „Haben die Wahl verloren - Punkt!“

In der Union wächst der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

In der Union brodelt es, vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt - mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent hingegen einen klaren Wählerauftrag ab.

Nach einer Civey-Umfrage ist übrigens eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die Augsburger Allgemeine ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

mh/mw/dpa