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Auf Konfrontationskurs mit Kanzler Scholz

„Da wäre ich vorsichtig“: Lauterbach schließt erneute Schulschließungen wegen Corona nicht aus

Olaf Scholz Karl Lauterbach
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Bundeskanzler Scholz (links) und Bundesgesundheitsminister Lauterbach (beide SPD).

Berlin/München – Diese Aussage birgt Zündstoff: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will wegen der Corona-Pandemie auch im kommenden Schuljahr (2022/23) etwaige Schulschließungen nicht ausschließen.

„Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen“, sagte Lauterbach am späten Sonntagabend (3. Juli) in der ARD-Sendung „Anne Will“ – und blieb auch auf wiederholte Nachfrage dabei. Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. „Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung“, erklärte er.

Lauterbach verhandelt mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Denn am 23. September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus - und zugleich wird ein erneuter starker Anstieg der bereits derzeit zunehmenden Infektionszahlen befürchtet. Buschmann hat bereits eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Schulschließungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag gesagt: „Schulschließungen sollte es nicht mehr geben.“

Lauterbach sagte, die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um verschiedene Szenarien abzudecken. „Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein. (...) Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit sein“, so der Minister.

„Glaube nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen...“

Zudem gibt es bereits Forderungen mehrerer Parteien, sich künftig eher auf Tests zu konzentrieren als auf erneute Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G (geimpft, genesen, getestet). Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich für eine Testpflicht – unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen ist – aus, sollten Maskenpflicht und Impfkampagne nicht ausreichen. Es gelte nun, die rechtlichen Grundlagen für so einen Schritt zu schaffen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach sich in der „Welt“ dafür aus. „Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion“, sagte er. Tests würden im nächsten Herbst vielerorts Sicherheit schaffen. „Dort, wo Tests erforderlich sind, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, müssen sie auch weiterhin kostenlos verfügbar sein“, so der Politiker. Anlasslose, milliardenteure und missbrauchsanfällige Bürgertests lehnte er aber ab. Der gesundheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Andrew Ullmann sprach sich in der „Welt“ für mehr Eigenverantwortung anstatt für „durchgehende gesetzliche Pflichten“ aus.

Scholz hatte im ARD-Interview am Sonntag im Hinblick auf eine mögliche Test- und Maskenpflicht gesagt: „Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt.“ Schulschließungen schloss der Kanzler aus – und sagte: „Und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten.“ Der Kanzler rief zudem alle Menschen ab 60 Jahre zu einer vierten Impfung gegen Corona auf.

mw (mit Material von dpa)

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