Corona-Diktatur oder sinnvolle Maßnahme *VOTING*

Verfassungswidrig oder nicht? Aufruhr wegen Lauterbachs Forderung nach Wohnungskontrollen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht sich derzeit mit der Forderung nach Kontrollen in Privaträumen nicht bei allen beliebt
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht sich derzeit mit der Forderung nach Kontrollen in Privaträumen nicht bei allen beliebt

Berlin - Nach der Forderung des Gesundheitsexperten der SPD Karl Lauterbach in Bezug auf Kontrollen der Kontaktbeschränkungen in Privaträumen überschlagen sich die Reaktionen. Während die Forderung vorsichtigen Zuspruch von einigen Seiten erfährt, hagelt es Kritik an der mutmaßlich verfassungswidrigen Praxis.

Schon während den ersten Wellen der Kritik und teilweise direkten Anfeindungen stellte Lauterbach klar, dass er keinen Freibrief für das Eindringen in private Wohnungen will. „Natürlich gilt die ‚Unverletzlichkeit der Wohnung‘ nach Artikel 13“ des Grundgesetzes merkt er in einem Tweet an.


Vorab sei gesagt, dass es Ausnahmen gibt in denen Grundrechte grundsätzlich schon eingeschränkt werden können. Das Bundesamt für politische Bildung erklärt, dass einzelne Grundrechte im Zuge der Infektionsbekämpfung eingeschränkt wurden und werden. Als Beispiel wird etwa „das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11)„ genannt.


Am 27. Oktober mahnte Lauterbach an: „Wir brauchen eine massive Reduzierung der Kontakte in den nächsten Wochen, um aus dem Wachstum herauszukommen.“

In Hinblick auf die Einschränkungen der Kontakte führt Lauterbach aus: „Es muss aber auch klar sein: Jetzt ist nicht die Zeit, in größeren Gruppen zu feiern - nicht im Restaurant, nicht im Club und auch nicht in den Wohnungen.“ Der „Rheinischen Post“ hatte Lauterbach am 28. Oktober zum selben Thema gesagt: „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“ Eine Kontrolle der Maßnahmen im privaten Raum ist also ohne eine Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht möglich. Das muss sich in manchen Fällen ändern fordert der SPD-Politiker.

Ist die Einschränkung des Grundgesetzes auch hier möglich?

Im Grundgesetz wird die Unverletzlichkeit der Wohnung festgestellt. Dieses Grundrecht darf nur eingeschränkt werden, wenn es um eine Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen geht. Auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann eine Einschränkung erfolgen.

Geht es wie in der Pandemiesituation nun um die Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher, wird die Grundlage, auf die sich Lauterbachs Forderung bezieht nachvollziehbarer. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Höchstrichterliche Urteile dazu, was die Polizei in Amtshilfe für die Gesundheitsämter in privaten Räumen tun darf, um Kontaktbeschränkungen und andere Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund einer Pandemie durchzusetzen, gibt es bislang noch nicht.

mda mit Material der dpa

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