Wohlstand, der bei allen ankommt

SPD Berchtesgadener Land für inklusives Wachstum

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Die SPD Berchtesgadener Land bekennt Farbe für ein inklusives Wachstum und nimmt Martin Schulz – als Aufsteller - demonstrativ in ihre Mitte (von links nach rechts): Georg Quentin (Kreisrat, SPD Teisendorf), Markus Aicher (SPD-Kreisvorstand), Susanne Aigner (stv. SPD-Kreisvorsitzende), Dr. Wolf Guglhör (Stadtrat, SPD Bad Reichenhall), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Hans Rauscher (Vorsitzender SPD Teisendorf, Gemeinderat), Martin Schulz (SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat), Klaus Gerlach (Vorsitzender SPD BGL-Süd), Güldane Akdemir (stv. SPD-Kreisvorsitzende, Stadträtin Bad Reichenhall), Dieter Schaefer (Vorsitzender SPD Piding), Margret Sturm-Wiersig (Vorsitzende SPD Ainring, Gemeinderätin), Guido Boguslawski (Vorsitzender SPD Bad Reichenhall), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion, Kreis- und Gemeinderat aus Bischofswiesen).

Bad Reichenhall - Wirschaftswachstum, dass allen Menschen zugute kommt - mit diesem Ziel hat sich die SPD Berchtesgadener Land bei einem Treffen von SPD-Kreisvorstand und Ortsvereinsvorsitzenden beschäftigt. Im Gasthof Obermühle in Marzoll diskutierten die Sozialdemokraten über Wege zu einem "inklusiven Wachstum".

Die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wächst weiterhin und trotzdem erleben viele Menschen, dass bei ihnen davon wenig oder nichts ankommt. Mit dieser Entwicklung und Wegen für ein sogenanntes inklusives Wachstum, von dem alle Bürgerinnen und Bürger etwas haben, hat sich vor kurzem der Kreisvorstand der SPD Berchtesgadener Land beschäftigt. Bei einem Treffen im Gasthof Obermühle in Marzoll mit den Ortsvereinsvorsitzenden im Landkreis wurden damit auch die Weichen für die Themen des Bundestagswahlkampfs gestellt.

„Es handelt sich nicht nur um eine gefühltes, sondern um ein ganz konkretes Ungleichgewicht“, legte der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roman Niederberger in seiner Begrüßung dar: Während die oberen Einkommen seit 1991 um ein Viertel zugelegt haben, sind es im mittleren Bereich nur acht Prozent, während die unteren Einkommen sogar rückläufig waren. Der gesetzliche Mindestlohn hat zwar einiges gebracht, aber diese Entwicklung noch nicht korrigieren können, so der Vorsitzende der Kreis-SPD. Er stellte ein 10-Punkte-Programm der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries für ein „inklusives Wachstum“ vor, mit dem die Verteilungsgerechtigkeit verbessert werden und alle an Steigerungen des Wohlstands besser teilhaben sollen. Dazu gehört eine deutliche Stärkung der öffentlichen Infrastruktur ebenso wie Investitionen in die berufliche Bildung und Ausbildung. Für eine gerechtere Lohnentwicklung ist vor allem eine Stärkung und Ausweitung der Tarifbindung erforderlich, wird in dem Programm der Wirtschaftsministerin deutlich. Das Programm ist ab sofort auch auf der Internetseite der SPD Berchtesgadener Land www.spd-bgl.de zu finden.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Aigner aus Laufen erinnerte daran, dass die Spaltung bei den Einkommen vielfach zu Lasten der Frauen geht und forderte vor allem bessere Bedingungen für Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Vorsitzende der SPD Piding Dieter Schaefer sah gemeinsam mit seiner Gewerkschaftskollegin Güldane Akdemir vor allem Handlungsbedarf bei befristeten und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen: reguläre und unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten unbedingt wieder zum Standard werden.

Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner sah beim Thema Wohnen den dringendsten Bedarf für zusätzliche Investitionen. Gerade im Berchtesgadener Land könne man sehen, dass nicht nur eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus dringend notwendig ist, sondern auch neue Wege bei der Förderung von privatem Wohneigentum beschritten werden müssen, machte der Bischofswieser Gemeinde- und Kreisrat deutlich. Ebenfalls von großer Bedeutung für die Region sei der vom Bundeswirtschaftsministerium geforderte Ausbau der digitalen Infrastruktur, ergänzte Vorstandsmitglied Markus Aicher. Gerade bei schnellen Internetanbindungen entscheiden sich die Zukunftschancen ländlicher Regionen, stellte er fest.

Auf einhellige Zustimmung traf bei den Vorstandsmitgliedern auch die Forderung des Teisendorfer SPD-Ortsvorsitzenden Hans Rauscher, die Wertschätzung und Förderung der Ausbildung in Handwerk und Gewerbe deutlich zu verbessern. Zu Recht mache sich die SPD für ein kostenfreies Bildungssystem stark; dazu müsse aber unbedingt auch eine bessere Unterstützung auf dem Weg zum Meister und eine gute Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Ausbildung gehören. In der anschließenden Diskussion über die Lage nach den Landtagswahlen zeigten sich die Sozialdemokraten unverdrossen: mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler habe man die richtigen Leute, um die Konzepte für mehr Gerechtigkeit und ein inklusives Wachstum in einer SPD-geführten Bundesregierung auch in die Tat umzusetzen. „Wir werden unsere Vorstellungen vor allem beim Thema Wohnen Bärbel Kofler auch für den Bundesparteitag im Juni, bei dem das Wahlprogramm beschlossen wird, mitgeben“, kündigte Roman Niederberger an.

SPD Berchtesgadener Land, Roman Niederberger

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