Damit es Deutschland auch morgen noch gut geht

FDP will "Deutschland wieder bewegen"

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Alexander Reich, FDP-Bundestagskandidat im hiesigen Wahlkreis

Teisendorf - Jüngst lud die FDP die Bürgerinnen und Bürger zu einem Diskussionsabend rund um das Thema „Deutschland wieder bewegen“ ein. Dabei stellten sich sowohl der bayerische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Daniel Föst, als auch der Bundestagskandidat im hiesigen Wahlkreis, Alexander Reich, vor und gaben Einblick in ihren politischen Kompass.

Föst machte dabei in seinem Eingangs-Statement deutlich: „Die FDP möchte Deutschland wieder bewegen. Aber nicht, weil es uns heute schlecht geht, sondern damit es uns auch morgen noch gut geht.“ Dabei verwies der bayerische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl auch auf den Investitionsstau, der in der Bundesrepublik inzwischen aufgelaufen ist: „Die Investitionen des vergangenen Jahres liegen noch unter dem Niveau von 2013. Das ist angesichts der Rekordsteuereinnahmen einfach nicht nachvollziehbar.“

Diese steigende steuerliche Belastung mache zudem vor allem der Mittelschicht in Deutschland zu schaffen, so Föst: „Die klebrigen Finger des Staates greifen gerade den Normalverdienern tief in die Tasche.“ Reich schloss daran an und verdeutlichte dies mit denkwürdigen Zahlen: „50% aller Einkommensteuer-Pflichtigen tragen derzeit 95% des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer.“ Mit diesem Blick auf den Mittelstand in Deutschland sprach Reich auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt an: „Kauf- und Mietpreise steigen stetig. Das bringt nicht nur viele Menschen in prekäre Lebenssituationen, es belastet vor allem Normalverdiener, ganz normale Familien aus der Mitte der Gesellschaft, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Mietunterstützung haben, deren Einkommen aber zu einem immer größeren Teil durch Mieten aufgefressen wird.“ In diesem Zusammenhang verwies der Bundestagskandidat auch darauf, dass die derzeitige Politik selbst der größte Kostentreiber ist:

„Durch immer neue Auflagen, Abgaben und Vorschriften verteuert sich der Bau und somit auch das Wohnen immer mehr: Es gibt heute rund 15.000 Vorschriften mehr in der Bauwirtschaft, als es noch zum Jahrtausendwechsel der Fall war. Gleichzeitig müssen die Bürger wegen immer neuer Energieabgaben und –vorschriften immer höhere Energiekosten tragen, obwohl die Preise am Strommarkt eigentlich sinken – das ist ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft.“

Föst machte in der Diskussion deutlich, dass in Deutschland neue Wachstumsimpulse gesetzt werden müssen: „Forschungsausgaben müssen steuerlich absetzbar sein, ein Venture Capital-Gesetz muss die Gründerszene beflügeln und Klassenzimmer müssen digital werden.“ In Bezug auf seine Ausführungen zur Wohnbaupolitik machte auch Reich Verbesserungsvorschläge: „Die beste Mietpreisbremse ist die Schaffung neuen Wohnraums, deshalb müssen wir hier Anreize schaffen. Das ist zum Beispiel über eine generelle Anhebung der Abschreibungssätze und durch einen sehr sparsamen Umgang mit immer neuen Energieeffizienz-Richtlinien möglich. Eine weitere einfache Sofortmaßnahme, um die Preise in Bayern zu senken, wäre außerdem die Streichung der Grunderwerbsteuer.“

Abschließend machte der bayerische Spitzenkandidat, Daniel Föst, deutlich: „Wir möchten neue Chancen für alle schaffen und dafür Sorge tragen, dass der Wandel möglichst keine Verlierer kennt. Unsere Agenda ist: Den Einzelnen wieder groß machen.“ Dem stimmte auch der Bundestagskandidat im hiesigen Wahlkreis, Alexander Reich, zu: „Deutschland braucht Politik mit Augenmaß und mit Blick über den Tellerrand. Machen wir aus Deutschland das Land, in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“ Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge und zitierte dabei den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt: „Die Zukunft wird nicht von denen gemeistert, die am Vergangenen kleben.“

Pressemitteilung FDP Berchtesgadener Land/Traunstein

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