Europäische Entscheidungen haben vielfältige Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit der Europaabgeordneten Maria Noichl

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Europagespräch bei einem Spaziergang (von links nach rechts): Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion, Gemeinderat Bischofswiesen), Bartl Mittner (2. Bürgermeister Berchtesgaden, Kreisrat), Maria Noichl, MdEP

Berchtesgaden - Kommunale Daseinsvorsorge, Mindeststandards für öffentliche Dienstleistungen, faire Löhne und Wettbewerbsbedingungen- Entscheidungen auf europäischer Ebene haben vielfältige Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden auch im Berchtesgadener Land. Darüber haben sich jetzt SPD-Kommunalpolitiker aus dem südlichen Landkreis mit der Europaabgeordneten Maria Noichl ausgetauscht.

Aus Brüssel und Straßburg direkt in die Rathäuser: die auf europäischer Ebene getroffenen politischen Entscheidungen haben vielfältige Auswirkungen auf Städte und Gemeinden auch im Berchtesgadener Land. Bei einem Besuch der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl haben sich nun Kommunalpolitiker aus dem südlichen Landkreis mit der Rosenheimerin getroffen, um zunächst in der Bäckerei Neumeier bei einem Kaffee und danach bei einem Spaziergang über die neuesten Entwicklungen zu sprechen.

„Der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge steht für uns als Sozialdemokraten im Europaparlament weiterhin ganz oben bei unseren Vorhaben“, stellte Maria Noichl fest. Dazu sei vor allem eine genaue Definition erforderlich, was aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der verschiedenen Staaten durchaus schwierig sei. „Das deutsche System der Sparkassen in kommunaler Hand gibt es bei weitem nicht in allen Mitgliedsländern und muss deswegen erst einmal erklärt werden“, führte sie aus. Der Bischofswieser Gemeinderat und Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner erinnerte an den großen Zuspruch, den das europäische Volksbegehren „Right2Water“ auch im Berchtesgadener Land erfahren hatte und sprach sich für einen konsequenten Schutz öffentlicher Aufgaben wie der Wasserversorgung vor dem Zwang zur Privatisierung aus. Er war sich mit Maria Noichl einig in der Forderung nach Mindeststandards für öffentliche Leistungen wie öffentlichen Verkehrsmitteln und postalischer Versorgung.

Der 2. Bürgermeister von Berchtesgaden Bartl Mittner sprach soziale Standards an; ihm war besonders die Frage nach fairen Löhnen ein Anliegen. „Unser Ziel als sozialdemokratische Fraktion ist auch hier ganz klar: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, antwortete ihm die Europaabgeordnete. Deswegen sei die anstehende Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie von besonderer Bedeutung. „Mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von entsandten Leiharbeitnehmern mit heimischen Beschäftigten gibt es einen echten Fortschritt“. Wichtig sei aber mehr Rechtssicherheit für entsandte Arbeitnehmer beispielsweise bei Versicherungen und eine echte Begrenzung der zulässigen Dauer der Entsendung. „Mir geht es dabei auch um faire Wettbewerbsbedingungen für Bauunternehmen oder auch Speditionen aus Bayern“. Deswegen sei auch eine konsequente Kontrolle dringend erforderlich.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roman Niederberger brachte die klare Ablehnung von Maria Noichl gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada ins Gespräch. Es habe zwar dank der breiten öffentlichen Diskussion und auch des Engagements der europäischen Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen gegeben; insbesondere beim Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Sie sehe aber immer noch die dynamische Gestaltung des Abkommens als echte Gefahr für die Zukunft und habe deswegen konsequenterweise auch im Parlament mit nein gestimmt, erklärte die Europaabgeordnete.

Zum Schluss des Treffens sprach der neu gewählte Ortsvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land-Süd Klaus Gerlach noch den Wechsel von Martin Schulz vom Präsidenten des Europäischen Parlaments zum Kanzlerkandidaten der SPD. „Auch, wenn wir ihn nicht gerne hergeben: ich persönlich bin begeistert von dieser Entscheidung“, antwortete Maria Noichl. Mit Martin Schulz habe die SPD einen weltoffenen und trotzdem bodenständigen Mann an die Spitze gestellt, der ihre Werte und Überzeugungen offensiv vertreten kann, war sie sich mit den heimischen Sozialdemokraten einig.

SPD Berchtesgadener Land, Roman Niederberger

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