Reich: „Gebäude-Energie-Gesetz ist der nächste Anschlag auf die breite Mitte der Gesellschaft.“

Wohnen muss bezahlbar sein - FDP bringt Vorschläge ein

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FDP-Bundestagskandidat Alexander Reich arbeitet sich durch die neuen Vorschläge der Bundesregierung.

Bad Reichenhall - „Jeder kann die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt beobachten: Kauf-, aber auch Mietpreise steigen stetig. Das bringt nicht nur viele Menschen in prekäre Lebenssituation, es belastet auch die breite Mitte der Gesellschaft massiv“, weißt Alexander Reich, FDP-Bundestagskandidat, auf die derzeitige Lage am Wohnungsmarkt hin.

Dabei sei die Politik derzeit noch einer der Hauptgründe für die Verteuerung des Wohn-raums, so Reich: „Sie verteuert sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommu-nalebene das Bauen und somit auch das (zur Miete) Wohnen durch immer neue Auflagen, Abgaben, Verordnungen und Vorschriften. Wir müssen uns das auf der Zunge zergehen lassen: Im Jahr 1990 gab es rund 5.000 Vorschriften in der Bauwirtschaft, heute sind es mehr als 20.000“, sagt der Bundestagskandidat kopfschüttelnd.

Der Bau eines durchschnittlichen Wohngebäudes verteuerte sich demnach laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen seither um rund 90.000,- €, was sich natürlich auch auf die Mieten auswirke. Währenddessen liegen die Energieeinsparungen der Maßnahmen laut der Studie übrigens bei nicht einmal einem Drittel dieser Summe.

„Das belastet vor allem Normalverdiener, ganz normale Familien aus der Mitte der Ge-sellschaft, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Mietunterstützung haben, de-ren Einkommen aber zu einem immer größeren Teil durch Mieten aufgefressen wird. Da-bei ist die beste Mietpreisbremse die Schaffung neuen Wohnraums. Deshalb müssen wir Anreize für Vermieter und für den Bau neuer Wohnungen schaffen“, so Reich, der auch gleich seine eigenen Vorschläge nennt:

„Ein Instrument hierfür ist z.B. die generelle Anhebung der Abschreibungssätze auf 3%. Zudem sollten Prozesse und Vorschriften im Baurecht gestrafft und bundesweit verein-heitlicht werden – derzeit gibt es 16 unterschiedliche Bauordnungen. Außerdem muss mit immer neuen Energieeffizienz-Richtlinien sehr sparsam umgegangen werden, die den Bau und somit auch die Mieten immer weiter verteuern. Außerdem wäre die Streichung der Grunderwerbsteuer eine einfache Sofortmaßnahme, um die Preise in Bayern zu senken.“ Diese Steuer habe in Bayern immerhin einen Steuerkennwert von über 20 €/m², den Vermieter natürlich auf die Mieter umlegen würden. Der FDP-Bundestagskandidat sieht bei der derzeitigen Regierung allerdings kein Umdenken:

„Stattdessen bremst die derzeitige Politik mit ihren ständigen Verschärfungen der Ener-giesparvorgaben den Bau bezahlbarer Wohnungen aus. Es hat fast den Anschein, als ob die Bundesregierung den Wohnraum bewusst weiter verteuern möchte. Denn nun sorgen die beiden SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Brigitte Zypries mit dem Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) dafür, dass die Mieten erneut steigen werden: Die Politik der Bundesregierung ist ein Anschlag auf die breite Mitte der Gesellschaft! Denn dieses Gesetz wird die Baukosten laut jüngsten Untersuchungen um rund 10% steigen lassen und damit die Mieten um rund 1,- €/m²“, so Reich abschließend.

Pressemitteilung FDP Berchtesgadener Land

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