Wohlstand muss auch kommunal erwirtschaftet werden

Klausur der CSU Bad Reichenhall mit Schwerpunktthema Wirtschaft

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Konzentrierte Arbeitsatmosphäre herrschte bei der CSU-Klausur, die von verschiedenen Referenten gestaltet wurde

Bad Reichenhall - Zu einer verkürzten Klausurtagung trafen sich Stadträte und Vorstandsmitglieder der CSU Bad Reichenhall am Samstag-Nachmittag: Das für Vormittag geplante Programm musste indes kurzerhand gestrichen werden – Grund hierfür war die nötig gewordene Sonderstadtratssitzung zur Landesgartenschau. Umso mehr freuten sich die Christsozialen, dass ihre organisatorische Flexibilität sich gelohnt hatte: Der Diskussion hatten die Räte der CSU ihren Stempel aufgedrückt, insgesamt beteiligten sich sechs Redner aus Reihen der CSU an der Diskussion und machten deutlich, dass die Chancen einer Bewerbung aus ihrer Sicht überwiegen. Dem schlossen sich insgesamt 21 Stadträte an, 4 votierten dagegen.

Erstes Thema der Klausurtagung war folgerichtig die abgegebene Bewerbung für eine Landesgartenschau 2022. CSU-Ortsvorsitzender Christoph Lung wertete das Resultat als „ehrliches Abstimmungsergebnis, weil es die Stimmung in der Stadt recht genau wiedergibt. Dass gewisse Herausforderungen existieren, wurde nie verschwiegen. Gleichzeitig ist mehr als deutlich geworden, dass mit der Landesgartenschau eine nachhaltige Attraktion für Einheimische und Gäste geschaffen werden kann. Jetzt gilt es, auch die Projektgegner mit ins Boot zu holen, auf Bedenken einzugehen und gemeinsam ein Wir-Gefühl für die ganze Stadt zu schaffen.“

Fraktionssprecher Martin Schoberth erläuterte anlässlich der Klausur auch nochmals das Vorgehen der CSU-Fraktion und wie es zu dem viel kritisierten Punkt gekommen sei, dass binnen vier Tagen aus einer Ablehnung eine Zustimmung geworden sei. Schoberth ermöglichte damit einen Blick hinter die Kulissen: Nachdem aus dem Rathaus keine Vorlage existierte und keine Linie erkennbar wurde, hatten sich bereits am 29. Dezember CSU-Vertreter mit Repräsentanten der Fraktion Bürgerliste Reichenhall/Die Grünen verabredet. Dabei wurde beschlossen, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren. Kernstück war eine prinzipielle Zustimmung zur Landesgartenschau – nur eben nicht 2022, sondern 2026. Als Kernproblem wurden die hohen Investitionskosten bewertet. Ferner war es auch erklärtes Ziel, die Entscheidungsfreiheit des Stadtrates zum Thema Auentunnel zu behalten. Diese Linie hätten CSU, FDP und Bürgerliste Reichenhall/Die Grünen geschlossen getragen. Die FWG hatte signalisiert, in jedem Fall gegen den Auentunnel zu sein, aber mehrheitlich gleichfalls für eine Bewerbung erst 2026 stimmen zu wollen. Die SPD hatte sich mehrheitlich für einen Auentunnel und eine Landesgartenschau 2022 festgelegt. Als die Heimatzeitung diese Entwicklung publik machte, war der Unternehmer Max Aicher bereit, seine lange zugesagte Unterstützung in konkrete Zahlen zu gießen und bot eine Ausfallbürgschaft für denjenigen Teil des Investitionshaushalts an, der über den verpflichtenden Teil der städtischen Ausgaben hinausreicht und nicht über andere Zuschüsse generiert werden kann. Im schlechtesten Fall wären dies bis zu 4,5 Millionen Euro. Der ablehnend formulierte Beschlussvorschlag hatte also mit dazu beigetragen, eine mögliche Partnerschaft mit dem Unternehmer Max Aicher bzw. dessen Stiftung und der Predigtstuhlbahn zu intensivieren und zu konkretisieren. Zum Projekt Auentunnel, das momentan ebenso umstritten wie unsicher ist, kann noch kein Beschluss gefasst werden und so besteht das Ziel fort, der Stadt Bad Reichenhall alle Möglichkeiten für eine Verkehrsentlastung zu erhalten. Daher wurde vereinbart, am Samstag nur über die Landesgartenschau 2022 Beschluss zu fassen und das Verkehrsthema separat zu behandeln. Die CSU machte hierbei deutlich, dass sie für jeden Vorschlag offen sei, der für eine effektive Verkehrsentlastung der Stadt sorgen könne. Hierfür und in Bezug auf die technische Machbarkeit (insbes. Wasserproblematik) seien aber in den kommenden Monaten weitere Prüfungen nötig. Eine Ablehnung des Auentunnels behielten sich die CSU-Vertreter daher ausdrücklich vor. Unter diesen beiden Prämissen (Bürgschaft und Abkoppelung des Auentunnels) hatten die CSU-Räte ihre Mit-Antragsteller von FDP und Bürgerliste/Grünen gebeten, den Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen und bis zu einer Sondersitzung eine neue Meinungsbildung herbeizuführen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt. In intensiven Diskussionen hatten sich die Stadträte der CSU darauf verständigt, unter den veränderten Umständen einer Landesgartenschau schon 2022 geschlossen zuzustimmen. Unter anderem anlässlich des Neujahrsempfanges am Donnerstag diskutierten die Stadträte auch jenseits der Parteigrenzen miteinander und argumentierten eifrig für die jeweils eigene Position, um eine Mehrheit zu gewinnen. Martin Schoberth würdigte abschließend das Engagement aller Stadträte: „Das, was hier seit dem 29. Dezember komplett ehrenamtlich geleistet wurde, ist ein Musterbeispiel gemeinwohlorientierter Kommunalpolitik. Und wir als CSU haben mit außergewöhnlichem Einsatz das Optimum für die Stadt Bad Reichenhall herausholen können. Wir alle haben nun die Chance auf ein einzigartiges Erlebnis mit der Landesgartenschau 2022.“

Als Hauptpunkt des Tagungsprogramms hatten die Christsozialen Dr. Thomas Birner zu Gast, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berchtesgadener Land ist. Diese hat ihren Sitz in Freilassing und bietet allen Unternehmen kostenlos Unterstützung an, die im Berchtesgadener Land ihren Sitz haben oder Sitz nehmen wollen. Finanziert wird die WFG weitgehend durch öffentliche Gelder. Durch seine langjährige Erfahrung in dieser Tätigkeit hat Dr. Thomas Birner einen recht genauen Einblick, was Unternehmen brauchen und was umgekehrt betrachtet das Berchtesgadener Land von Unternehmen braucht. Dr. Birner schilderte anhand eigener Erfahrungen und mittels statistischer Erhebungen die grundlegende Situation für die Stadt Bad Reichenhall. Dabei wurde deutlich, dass neben dem Tourismus die zweite Säule der heimischen Wirtschaft oft nicht hinreichend Beachtung findet: Gemeint sind Betriebe der Gesundheitswirtschaft, Handwerksbetriebe und produzierendes Gewerbe, die einen Hauptteil der Gewerbesteuer für die Kommunen ausmachen. Gleichzeitig sorgen diese Betriebe im Mittel für höhere Einkommen und tragen damit ganz erheblich zum Einkommensteueranteil bei, der etwa in Bad Reichenhall die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bereits übersteigt. Um den Wohlstand der Region zu erhalten, seien drei Dinge nötig, wie der Wirtschaftsreferent der Stadt Bad Reichenhall Thomas Sprinzing verdeutlichte: Erstens die Schaffung von Wohnraum und die Gewinnung von Fachkräften, zweitens die Ansiedlung starker und verträglicher Unternehmen und drittens eine leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung. Er höre oft Klagen über bürokratische Hemmnisse und schleppende Verfahren, was ihn sehr schmerze und ein Anlass zum Handeln sein müsse. Dr. Birner schloss sich dieser Analyse an und untermauerte diese Forderungen mit konkreten Beispielen. Ausgehend von seinen Ausführungen formulierte Dr. Birner an OB Dr. Herbert Lackner gerichtet konkrete Vorschläge, wie die Stadt Bad Reichenhall wirtschaftsfreundlicher werden können. Dr. Birner machte deutlich, dass es darum gehe, dass bereits hier ansässige wie auch anzusiedelnde Betreibe sich bei uns gut aufgehoben fühlen und das Gefühl bekommen, dass sie von öffentlicher Seite Unterstützung bekommen. Hans Hartmann, Stadtrat und Dritter Bürgermeister, bezeichnete es vor diesem Hintergrund als unverständlich, warum es in Bad Reichenhall bislang nicht möglich sei, in Einklang mit den Datenschutzgesetzen einen Kontakt zwischen Interessenten aus dem Wirtschaftsbereich und der WFG herzustellen. Als wohl heikelstes Thema stellte sich die Ausweisung von Gewerbeflächen dar: Dr. Birner erläuterte, dass eine Vielzahl von Firmen Interesse hätten, sich im Berchtesgadener Land zu erweitern oder hierher zu kommen. Oftmals scheitere dies aber daran, dass die Gemeinden aus verschiedenen Gründen zu wenig Flächen anbieten können. Auch die Stadt Bad Reichenhall habe hier nicht viel anzubieten, momentan gebe es nur bescheidenes Potenzial im Gewerbegebiet an der Gewerkenstraße und im momentan umzugestaltenden Gewerbegebiet Türk-West. Einig waren sich Dr. Birner und die Christsozialen darin, dass für ein wirtschaftsfreundliches Klima gesorgt werden muss. Denn: Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden. Dies ist Grundlage für ein funktionierendes Sozialsystem. Gleiches gilt auch für die kommunale Ebene: Die Funktionsfähigkeit der Gemeinden wird erst durch leistungsfähige, steuerzahlende und beschäftigende Betriebe ermöglicht. Aus diesem Grunde müsste allen daran gelegen sein, die heimische Wirtschaft zu fördern. Beim Thema der Gewerbeflächenausweisung stimmten die Christsozialen mit der Analyse Dr. Birners überein, dass die Stadt Bad Reichenhall an extremer Flächenknappheit leide und deshalb mit vorhandenen Flächen besonders sorgsam umgegangen werden müsse. Die gelte zum einen aus Gründen des Landschaftsschutzes, zum anderen aber auch im Interesse der Wirtschaftsstruktur selbst. Bei der Ansiedlung von Betrieben sei künftig darauf zu achten, dass eine möglichst hohe Wertschöpfung erreicht wird.

In der anschließenden Diskussion hatten die Teilnehmer reichlich Gelegenheit, zu einzelnen Fragen nachzuhaken und sich weitergehend zu informieren. Abschließend bedankten sich Thomas Sprinzing und Christoph Lung bei Dr. Birner und bekundeten die Absicht, sich für eine stärkere Wirtschafsfreundlichkeit von Bad Reichenhall einsetzen zu wollen. Mit Applaus für die differenzierte Betrachtung des Referenten schloss die Klausur, die im kürzlich wieder eröffneten Café „Drei Kaiser“ am Kaiserplatz einen passenden Ort und zugleich einen aktuellen Bezug gefunden hatte.

CSU-Ortsverband Bad Reichenhall

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