Reich: „Was auf den Teller kommt, geht den Staat nichts an!“

Schluss mit staatlicher Bevormundung!

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Bad Reichenhall - Der neueste Vorschlag der Präsidentin des Bundesumweltamtes, der SPD-Urgestein Maria Krautzberger, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, wie z.B. Milch, Eier, Wurst oder Fleisch, fast zu verdreifachen, löst bei FDP-Bundestagskandidat und Kreisvorsitzenden Alexander Reich nur Kopfschütteln aus:

„Es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns eine mögliche ‘Rot-Rot-Grüne‘ Bundesregierung bescheren würde: Staatliche Umerziehung wie aus dem Lehrbuch. Die Mehrwertsteuer dafür zu missbrauchen, um den Menschen vorzuschreiben, was sie zu essen haben, zeigt das Verständnis einer völlig durchgrünten Politik.“

Reich fügt hinzu, dass es außer möglichen Preissteigerungen noch andere Nebenaspekte gibt, die im Zuge einer solchen Entscheidung bedacht werden müssen: „Die landwirt-schaftliche Tierhaltung ist gerade in unserer Region nicht nur ein nicht zu unterschätzen-der Wirtschaftsfaktor, sondern auch essentieller Bestandteil zum Erhalt unserer Kultur-landschaft. Dabei ist die Landwirtschaft für gerade sieben Prozent der Treibhausemissio-nen verantwortlich, die großen Hebel liegen also woanders. Außerdem ist der Lenkungs-effekt einer Mehrwertsteuer-Erhöhung sehr fragwürdig: Denn um die Preise trotz erhöh-ter Mehrwertsteuer stabil zu halten, wird der Kostendruck bei der Produktion immer hö-her werden, was weder den heimischen Bauern, noch der artgerechten Tierhaltung nützt. Auch die Milchpreiskrise, die gerade erst abflaut, würde so wohl wieder ausbrechen.“

Mit Strafsteuern zu arbeiten habe noch selten funktioniert, so Reich, und hätte gerade in diesem Fall viele Folgen, die offensichtlich nicht bedacht wurden. Abschließend stellt der Bundestagskandidat fest: „Die Politik ist nicht dazu da, die Menschen zu erziehen: Was auf den Teller kommt, geht den Staat nichts an!“

FDP Berchtesgadener Land

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