AfD-Bezirksvorsitzender Florian Jäger (Oberbayern) hält Vortrag in Bad Reichenhall

„Putsch von oben, der Bürger im Würgegriff des Staates“

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Florian Jäger im Dialog mit interessierten Bürgern

Bad Reichenhall - Bad Reichenhall - Der Bezirksvorsitzende der AfD in Oberbayern, Florian Jäger, hält Vortrag in Bad Reichenhall

„Putsch von oben, der Bürger im Würgegriff des Staates“ lautete das Thema, zu dem Florian Jäger am 10.12.2016 in Bad Reichenhall sprach. Ausgehend von seinem liberalen Weltbild, nach dem sich der Staat vorwiegend um Sicherheit, Justiz, Infrastruktur und Bildung zu kümmern habe, kritisierte der Bezirksvorsitzende der AfD Oberbayerns die Entwicklung der Politik, die sich immer mehr ideologische Ziele setze.

Zu diesen rechnet der Referent folgende Begriffe, die wegen ihrer dauernden Propagierung kaum mehr in Zweifel gezogen werden: Weltoffenheit, Eurorettung, Klimarettung, Toleranz. Diese gelten inzwischen alle als alternativlos und werden mit politisch-korrekter Sprache aus dem Bereich der politischen Diskussion verbannt. Die politischen und medialen Eliten diffamierten Andersdenkende mit „Pack, Dunkeldeutschland, Pöbel, Nazis in Nadelstreifen“ usw.

Andere Meinungen werden als Hasssprache bezeichnet, und über ihr Verbot werde laut nachgedacht. Die Amadeu Antonio Stiftung ist Stichwortgeberin für entsprechende Initiativen des Bundesjustizministeriums. Auf Veranlassung politischer Kreise werden Facebookseiten gesperrt, Wirte unter Druck gesetzt, politischen Konkurrenten keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Trotz steigender Steuereinnahmen steige die Staatsverschuldung, monierte der Redner. Aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Notenbank gerate die persönliche Vorsorge in immer größere Schieflage. Draghis Geldpolitik führe zu immer weiteren Verschuldung, die keine dauerhafte Konsolidierung von Banken und Staaten erreiche.

Vor den rund 45 Teilnehmern der Veranstaltung wies Jäger dann auf die Lösungsvorschläge der AfD hin. Dies seien unter anderem: Sicherung der Grenzen, auch der europäischen; Stärkung der Polizei, Nein zur Bankenunion und Bargeldabschaffung, Volksabstimmungen laut Artikel 20, 2 des Grundgesetzes.

In der anschließenden Diskussion gab es viele Wortmeldungen, die zu einem regen Gedankenaustausch führten.

AfD KV BGL

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