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Mietspiegel in Bayerisch Gmain ist Augenwischerei | Langgartner: „Regulierung löst keine Wohnungsnot!“

Bayerisch Gmain - Der Bayerisch Gmainer FDP-Gemeinderat Christoph Langgartner kann über den jüngsten Antrag der SPD, in Bayerisch Gmain einen Mietspiegel zu ermitteln, um die Mietpreisbremse einzuführen, nur den Kopf schütteln: „Mit einem Mietspiegel samt Mietpreisbremse würde man genau das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich beabsichtigt ist. Denn die Mietpreisbremse ist geradezu ein Motor für Mieterhöhungen. Was zunächst paradox klingt, ist bei näherer Betrachtung völlig logisch“, so Langgartner, der dies folgendermaßen erklärt:

„Die Höhe der neuen Miete wird durch die Mietpreisbremse an die Höhe der bisherigen Miete gekoppelt. Jeder noch so gutmütige Vermieter wird auch den Langzeitmieter, der seit Einzug ohne Mieterhöhung ausgekommen ist, nicht mehr davon verschonen können, da sich die Miete für einen neuen Mieter genau daran orientiert.“ Dieser Effekt werde durch einen Mietspiegel noch verstärkt, wenn man bedenkt, dass dieser so steige und deshalb wiederum Einfluss auf die übrigen Wohnungspreise habe, so Langgartner weiter.

In diesem Zusammenhang kritisiert Langgartner den Vorschlag der SPD, die Mietpreise mittels eines Mietspiegels zu regulieren: „Die SPD hat zwar Recht, dass es zu unserer sozialen Verpflichtung gehört, dafür zu sorgen, dass es in unserer Gemeinde auch für Geringverdiener und Familien mit Kindern leistbare Wohnungen gibt. Jedoch ist ein fundierter und wissenschaftlich qualifizierter Mietspiegel in Bayerisch Gmain nicht möglich“, so Langgartner, der dies folgendermaßen erklärt:

„Abgesehen von den bereits angesprochenen Problemen einer Mietpreisbremse, sind die Mietwohnungen in Bayerisch Gmain von der Lage, Größe und Ausstattung her so unterschiedlich, dass die Ermittlung von einheitlichen Vergleichsmieten äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist“, weiß Langgartner, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass „Sonne und Schatten, Straßenlärm und Ruhe in Bayerisch Gmain sehr unterschiedlich verteilt sind“ und fügt hinzu: „Sieht man sich die Bodenrichtwertkarte im Gemeindegebiet an, so erkennt man, dass schon hier keine so feingliedrige Betrachtung möglich ist.“

„Ganz offensichtlich möchte man in der Gemeinde an der Einfamilienhaus-Struktur festhalten. Das ist ja grundsätzlich in Ordnung, allerdings dürfen wir uns dann auch nicht beschweren, dass das Wohnen in unserer Gemeinde entsprechend teuer ist. Selbst die SPD sollte wissen, dass sich auch der Mietmarkt nach Angebot und Nachfrage richtet und dauerhaft leistbare Mieten nur durch neuen Wohnraum möglich sind“, sagt Langgartner.

Als Schlussfolgerung macht der FDP-Gemeinderat folgenden Lösungsvorschlag: „Es ist unbedingt nötig, neuen Wohnraum zu schaffen. Die Gemeinde kann die Weichen für die Zukunft stellen, indem Anreize für private Bauträger geschaffen werden. Dafür brauchen die Bauträger jedoch Planungssicherheit. Diese erreichen wir u.a. über die Erhöhung der bis dato geltenden Bebauungsdichte“, so Langgartner. „Bisher wurde nur in Ausnahmefällen und bei Großprojekten, wie z.B. beim ehemaligen Kurmittelhaus Becker, dem zukünftigen Luitpoldhof, auf Grundlage eines Antrages eine höhere Bebauungsdichte genehmigt. Von Planungssicherheit kann bisher also nicht gesprochen werden“, kritisiert Langgartner. „Einzige Ausnahme bildet hierbei das Wohnbauwerk, welches durch die Beteiligung der Gemeinde am Wohnbauwerk praktisch von einer Antragsgenehmigung ausgehen kann.“ In diesem Zusammenhang weist Langgartner auf einen positiven Nebeneffekt einer höheren Bebauungsdichte hin: „Höhere Bebauungsdichte bedeutet weniger Flächenverbrauch. Und wie jeder weiß, hat ein erhöhter Flächenverbrauch in Bayerisch Gmain schon immer viele Kritiker auf den Plan gerufen.“

Pressemitteilung FDP Bayerisch Gmain

Rubriklistenbild: © dpa

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