Neue Pressemeldung vom Haus- und Grundbesitzerverein Berchtesgaden und Umgebung

Die nicht funktionierende und teilweise verfassungswidrige Mietpreisbremse soll verschärft werden.

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Armin Nowak, 1. Vorsitender

Berchtesgaden - Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley legt vor. Ihren Entwurf, wie Sie sich das neue Mietrecht vorstellt. Hier die Stichpunkte:

Vermieter sollen nach Ihren Plänen (jedenfalls in bestimmten Situationen) von sich aus Auskunft über die mit dem Vormieter vereinbarte Miethöhe machen müssen.

Für Mieter soll es einfacher werde, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu rügen. Eine „einfache“ Rüge ohne weitere Angaben soll ausreichen. Bislang muss der Mieter noch konkret Tatsachen vortragen, warum seine Miete zu hoch ist.

Die Erhöhungsmöglichkeit bei Modernisierungen soll von 11% auf 8% der Investitionskosten pro Jahr reduziert werden. Weiter soll eine Begrenzung auf 3 Euro je Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren geben.

Auch eine Neuregelung entgegen der Wohnflächenverordnung (WoFIV) bzw. der zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) zur Wohnfläche soll geändert werden. Sofern eine Vereinbarung zur Wohnfläche fehlt, sollen für Gebäude bis 2003 (Bezugsfertigkeit) die §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung gelten; für neuere Gebäude die Wohnflächenverordnung. Balkonen, Terrassen dabei maximal zu einem Viertel. Bisher konnte man solche Flächen bis zur Hälfte anrechnen.

Außerdem wird ein Schadensersatz für den Mieter bei „Herausmodernisieren“ gefordert. Vermieter, die die Ankündigung umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen gezielt dazu nutzen wollen, Mieter zur Kündigung zu veranlassen, sollen künftig sanktioniert werden: Schadensersatz und Geldbuße von bis zu 100.000 Euro.

Pressemitteilung vom Haus- und Grundbesitzerverein Berchtesgaden und Umgebung e. V.

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