Bessere Unterstützung statt Titel ohne Mittel

SPD-Kommunalpolitiker für Förderung der Oberzentren Bad Reichenhall und Freilassing

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Diskutierten im „Bürgerbräu“ in Bad Reichenhall über die Landesplanung (von links nach rechts): Dr. Wolf Guglhör (Sprecher SPD-Stadtratsfraktion Bad Reichenhall), Susanne Aigner (Stadträtin Laufen, Landtagskandidatin), Markus Aicher (Bezirkstagskandidat, Teisendorf), Güldane Akdemir (Stadträtin, Bad Reichenhall), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion, Bischofswiesen), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat, Piding)

Bad Reichenhall - Für eine bessere Förderung der neuen Oberzentren Bad Reichenhall und Freilassing im Landkreis sprachen sich bei einem kommunalpolitischen Treffen die heimischen Sozialdemokraten aus: statt einen "Titel ohne Mittel" zu tragen, sollen die Städte stärker bei ihren wichtigen zentralen Aufgaben unterstützt werden.

Am 9. November des vergangenen Jahres hat der Bayerische Landtag beschlossen, die bisherigen Mittelzentren Freilassing und Bad Reichenhall zu einem gemeinsamen Oberzentrum aufzustufen. Mit den Auswirkungen auf die Landkreisentwicklung und den Erwartungen an die bayerische Landespolitik haben sich vor kurzem die heimischen SPD-Kommunalpolitikern im Gasthof Bürgerbräu in Bad Reichenhall befasst. Fazit: Statt einem „Titel ohne Mittel“ erfordere die neue Einstufung eine bessere Förderung bei der notwendigen öffentlichen Infrastruktur.

In einer kurzen Einleitung stellte der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roman Niederberger aus Piding das Konzept des bayerischen Landesentwicklungsprogramms für „Zentrale Orte“ vor. Als Zentren für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung sollen die Oberzentren Einrichtungen der sogenannten spezialisierten höheren Versorgung vorhalten. Dazu gehören (Fach-)Hochschulen, Krankenhäuser, Theater- und Sportangebote ebenso wie Gerichte und zentrale Behörden.

Als wichtigen Schritt nach vorn bezeichnete der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner, dass die Einstufung als Oberzentrum nicht wieder zu einem Ruf nach neuen großen Einzelhandelsprojekten geführt hat. „Die Zeit des Wettrüstens bei Einzelhandelsflächen ist angesichts knapper Flächen, eines steigenden Wohnbedarfs und einer positiven Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft hoffentlich endgültig vorbei“, stellte er fest. Die gemeinsame Rolle als Oberzentrum erfordere auch eine bessere Absprache zwischen Freilassing und Bad Reichenhall, so der Sprecher der Reichenhaller SPD-Stadtratsfraktion Wolf Guglhör. Er brachte eine gemeinsame Sitzung der beiden Stadträte ins Gespräch und unterstützte eine Stärkung der Rolle beider Städte als zentrale ÖPNV-Schnittpunkte.

Damit „Oberzentrum“ nicht nur ein Titel ohne Mittel bleibe, forderte die Laufener Stadträtin und SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner eine wesentlich bessere Investitionsförderung durch den Freistaat Bayern. Zwar seien die Mittel für Krankenhäuser aktuell um 140 Millionen Euro erhöht worden. Allerdings ist dies die erste Erhöhung seit 2003, als das Budget auf 602 Millionen Euro gesenkt wurde. Nötig sei, wie von der BayernSPD vorgeschlagen, eine Erhöhung auf eine Milliarde jährlich, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Der SPD-Bezirkstagskandidat Markus Aicher aus Teisendorf sprach sich auch für Personalmindestregelungen für Krankenhäuser aus, wie sie auf Bundesebene für den Pflegebereich geplant sind. „Das darf aber nicht zu Lasten der kleineren Kliniken auf dem Lande gehen. Die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser muss sich daher deutlich verbessern“, ergänzte die Reichenhaller Stadträtin Güldane Akdemir.

Beim Thema Pflege hakte der Vorsitzende der SPD Bad Reichenhall Guido Boguslawski ein und schlug vor, einen Pflegestützpunkt zur kostenlosen Beratung aller Bürger in Pflegefragen als gemeinsames Oberzentrum einzurichten. Eigentlich seien für Bayern 2009 sechzig solcher Stützpunkte geplant gewesen; tatsächlich bestehen lediglich neun; davon acht in Nordbayern. Der Pidinger SPD-Vorsitzende Dieter Schaefer forderte, Salzburg auch bei der Landesplanung als faktisches Oberzentrum der Region zu berücksichtigen. Zum Abschluss des Treffens waren sich die heimischen SPD-Kommunalpolitiker einig, dass sowohl bei der gemeinsamen Entwicklungsstrategie vor Ort als auch bei der Förderung durch den Freistaat Bayern noch einiges tun müsse, damit der Titel „Oberzentrum“ zugunsten der Bürger mit Leben erfüllt wird.

SPD Berchtesgadener Land, Roman Niederberger

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