Unterstützung für Petition an den Deutschen Bundestag

FDP-Kreisrat und Ortsvorsitzender Armin Nowak kritisiert Abmahn-Missbrauch

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Musterbild der Petition 77180

Berchtesgaden - „Die Formvorschriften für Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen stetig zu, dadurch steigt naturgemäß auch die Gefahr, einer der zahlreichen Informationspflichten auf Grund von einfachen Formfehlern nicht exakt nachzukommen. Leider hat sich daraus inzwischen ein wahres Geschäftsmodell entwickelt, das gerade viele Kleinunternehmen in den Ruin treibt“, zeigt sich FDP-Kreisrat Armin Nowak besorgt.

„Es hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie gebildet, die Unternehmen oft zu Hunderten wegen geringfügiger Formfehler auf ihren Webseiten zur Zahlung von hohen Strafzahlungen auffordert. Da Start-Ups und Kleinunternehmen oft weder die personellen, noch die finanziellen Kapazitäten besitzen, eine missbräuchliche Mahnung vor Gericht zu bekämpfen, zahlen sie einfach“, erklärt Nowak.

Daraus ergebe sich laut Nowak ein Klima der Unsicherheit und der Angst, das laut neuesten Befragungen dazu führt, dass viele Unternehmer ihr Gewerbe aufgeben, sofern sie durch die Abmahnungen nicht bereits vorher in den finanziellen Ruin getrieben werden. „Aus diesem Grund freut es mich umso mehr, dass eine Unternehmerin nun eine Petition an den Deutschen Bundestag gestellt hat, um eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens zu erreichen. Ich unterstütze diese Petition ausdrücklich, denn der Sinn von Abmahnungen liegt nicht darin, eine Einkommensquelle für einzelne Personengruppen zu schaffen. Im Gegenteil: Der Missbrauch von Abmahnungen diskreditiert dieses wichtige wettbewerbsrechtliche Instrument“, so Nowak abschließend.

Die Petition mit der ID 77180 wurde auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht und kann dort noch bis zum 24.04.2018 mitgezeichnet werden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

Pressemitteilung FDP-Ortsverband Berchtesgadener-Tal

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