SPD Laufen: Soziale Investitionen nicht vernachlässigen

Haushalt und Gemeindepolitik im Mittelpunkt bei Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

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: Intensive Diskussion über die Laufener Stadtpolitik bei der SPD (von links nach rechts): Christian Perkins, Andreas Roßhuber, Christoph Gramsammer, Svenja Mitteregger, Susanne Aigner (Ortsvorsitzende und Stadträtin)

Laufen (Salzach) - 1.240 Euro je Einwohner, insgesamt knapp 9 Millionen Euro: so wird nach dem Haushaltsplan 2018 Ende des Jahres der Schuldenstand der Stadt Laufen aussehen. Bei einer Mitgliedertreffen des SPD Laufen im Gasthof Klosterhof beschäftigte sich der Ortsverein mit der Haushaltslage und forderte, trotz der knappen Mittel die sozialen Investitionen nicht zu vernachlässigen.

Die Vorsitzende der SPD Laufen und Stadträtin Susanne Aigner stellte nach ihrer Begrüßung den aktuellen Haushaltsplan vor, der eine weitere Steigerung der Verschuldung mit sich bringt. Hintergrund sind vor allem dringend erforderliche Investitionen in die städtische Infrastruktur wie die Restzahlungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Sanierung der Wasserleitungen, führte sie aus. „Nachdem wir als SPD immer die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge betont und sie gegen Versuche der Privatisierung verteidigt haben, tragen wir selbstverständlich auch solche Entscheidungen mit“.

Für die sozialdemokratische Stadträtin ist von entscheidender Bedeutung, dass in diesen Zeiten knapper Mittel nicht zu Lasten des sozialen Bereichs gespart wird. „Die Stadt muss den Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung auch für unter 3-jährige Kinder vollständig und zügig umsetzen“, stellte sie fest. Das Problem der fehlenden Räumlichkeiten müsse schnell angepackt werden und dürfe nicht zu Lasten der Qualität der Betreuung gehen. Auch die Einrichtung eines Jugendtreffs in Laufen dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, forderte Susanne Aigner.

In der Diskussion der Ortsvereinsmitglieder über die städtischen Finanzen kam die Sprache schnell auf die Einnahmesituation. „Mit etwas über der Hälfte der durchschnittlichen Steuerkraft im Freistaat Bayern und Platz 464 von 497 in Oberbayern kann man nicht zufrieden sein“, meinte Christoph Gramsammer. Es habe nicht erst in den letzten Jahren in der Stadt an einer Strategie für eine positive Gewerbeentwicklung gefehlt, ergänzte Andreas Roßhuber. Beide sahen in einer intensiveren Zusammenarbeit im Landkreis und Aktivierung des Gewerbeflächenmanagements einen wichtigen Baustein für eine bessere Wirtschaftskraft.

Svenja Mitteregger stärkte Susanne Aigner den Rücken bei der Forderung nach einem Jugendtreff, während Christian Perkins die Frage nach der längerfristigen Zukunft der Wasserversorgung in Laufen aufwarf und sich für eine intensivere Zusammenarbeit mit Oberndorf aussprach.

Einig waren sich die Ortsvereinsmitglieder darin, dass auch in finanziell schwierigeren Zeiten in soziale Belange investiert werden muss. „Der Zusammenhalt in der eigenen Nachbarschaft, in den Vereinen und Verbänden und in der ganzen Stadt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor - und den gibt es nicht zum Nulltarif“, fasste Susanne Aigner zum Abschluss des Treffens die Diskussion zusammen.

SPD Berchtesgadener Land, Roman Niederberger

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