Arbeit und Europa im Mittelpunkt

SPD Traunstein und Berchtesgadener Land diskutierte über Koalitionsvertrag

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Rege und faire Diskussion beim Treffen der Wahlkreis-SPD im Sailer Keller in Traunstein: Vorne Sepp Konhäuser (Vorsitzender SPD im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land), Dr. Bärbel Kofler, MdB und stehend Markus Aicher (SPD-Bezirkstagskandidat Berchtesgadener Land)

Traunstein - Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU hat begonnen und auch die heimischen Sozialdemokraten diskutieren über Pro und Contra einer neuen großen Koalition. Bei einem Treffen im Traunsteiner „Sailer Keller“, zu dem die SPD im Bundeswahlkreis Traunstein / Berchtesgadener Land eingeladen hatte, gab es jetzt einen fairen und sachlichen Austausch über die Inhalte der Koalitionsvereinbarung und den zukünftigen Kurs der Partei.

Nach den schwierigen Personaldiskussionen der letzten Tage wende sich die SPD nun auf allen Ebenen den Inhalten des mit der Union erzielten Verhandlungsergebnisses zu, stellte der Vorsitzende der SPD im Bundeswahlkreis Sepp Konhäuser in seiner Begrüßung fest. Die sozialdemokratische Handschrift sei sehr deutlich zu erkennen, was zunehmend auch in der öffentlichen Meinung anerkannt werde.

Der SPD-Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Lands Roman Niederberger zeigte sich bei einem kurzen Grußwort stolz auf die starken Mitbestimmungsrechte der SPD-Mitglieder und die gute Diskussionskultur, die sich bei allen Gesprächen in der Region gezeigt habe. Die heimische Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Traunstein Dr. Bärbel Kofler erläuterte zu Beginn der Veranstaltung die Rahmenbedingungen, die das Grundgesetz für Optionen wie eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen setzt und analysierte die aktuelle Situation im Deutschen Bundestag. Alle drei Vertreter der heimischen SPD machten in ihren Beiträgen deutlich, dass sie beim Mitgliederentscheid mit „Ja“ stimmen werden und unterstützen zugleich eine offene und kritische Diskussion über die Verhandlungsergebnisse.

In der folgenden Aussprache standen vor allem die Themen Arbeit und Europa im Mittelpunkt. Mehrere Diskussionsteilnehmer würdigten die Fortschritte bei der Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, der Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts für 150.000 Menschen. Das Thema Europa, dass in der Koalitionsvereinbarung als erstes Kapital eine zentrale Rolle einnimmt, wurde in mehreren Wortmeldungen positiv herausgehoben und insbesondere das Angebot für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Frankreich begrüßt.

Kritische Beiträge befassten sich mit der Frage, ob es die Union mit den vereinbarten Projekten auch ernst meine; als Beispiel wurde das in den letzten vier Jahren von CDU/CSU blockierte Rückkehrrecht nach einer Teilzeitbeschäftigung genannt. Insgesamt ergab sich in der Debatte trotzdem eine deutliche Mehrheit für die große Koalition. Einig waren sich alle Veranstaltungsteilnehmer darin, dass die Positionen und Erfolge der SPD unabhängig von der Regierungskonstellation viel deutlicher herausgestellt werden müssen, als es in den letzten Jahren der Fall war. Kompromisse seien unverzichtbarer Teil der Demokratie; trotzdem könne man die eigene Haltung klar zum Ausdruck bringen.

SPD Berchtesgadener Land, Roman Niederberger

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