Gschossmann: "Kommunen dürfen nicht gezwungen sein, sich in rechtliche Grauzone zu begeben."

FDP-Antrag: Straßenausbausatzung aussetzen!

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FDP-Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann fordert Rechts- und Planungssicherheit für Kommunen und Bürger.

Bad Reichenhall - Am heutigen Montag hat FDP-Kreisrat Armin Nowak einen Antrag eingebracht, in dem er fordert, dass die Kommunen nicht mehr zur Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gezwungen werden:

„Durch die Ankündigung der Staatsregierung, den Zwang zur Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, befinden sich alle Betroffenen bis zur Umsetzung in einem Schwebezustand und in Unsicherheit.“ Die FDP begrüßt die Ankündigung der Regierung, weiß aber auch, dass nun alles dafür getan werden muss, um den Übergang möglichst reibungslos zu gestalten, so Nowak: „Um sowohl Rechts- als auch Planungssicherheit herzustellen, sollte der Landkreis dem Beispiel aus Coburg folgen und die Anwendung der Ausbausatzungen so lange auszusetzen, bis im Landtag eine endgültige Entscheidung gefallen ist.“

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Reich ergänzt: „Gerade bei Projekten mit mehreren Planungsabschnitten könnte es zu großen Ungerechtigkeiten kommen, wenn die Anwendung der Beitragssatzung nicht ausgesetzt wird: Schließlich würden die Eigentümer der Liegenschaften in den ersten bzw. jetzigen Planungsabschnitten noch zur Kasse gebeten, die Eigentümer späterer Abschnitte aber nicht mehr“, gibt Reich zu bedenken.

Dem stimmt auch der Ramsauer FDP-Landtagskandidat Wilhelm Gschossmann zu: „Die Kommunen dürfen sich nicht gezwungen sehen, sich in eine rechtliche Grauzone begeben zu müssen. Völlig abgesehen von den bereits angesprochenen Bedenken, ist die Straßenausbaubeitragssatzung grundsätzlich zutiefst ungerecht. Man muss sich ja nur einmal vor Augen führen, welche potentielle Ungerechtigkeit die Ausbausatzungen für Eigentümer von Eckgrundstücken bedeutet“, erklärt Gschossmann und fügt hinzu: „Ebenso ungerecht ist, dass die Ausbausatzung z.B. bei Durchgangsstraßen grundsätzlich gar nicht zur Anwendung kommt.“

Für Gschossmann ist zudem klar, wie es weitergehen muss: „Wir brauchen jetzt durchdachte Konzepte anstatt Aktionismus. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die staatlichen Organe ihrer Aufgabe nachkommen können, Infrastruktur auszubauen und zu unterhalten. Deshalb brauchen wir unbedingt eine durchdachte Gegenfinanzierung. Die Kommunen müssen für den absehbaren Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzungen entschädigt werden. Eine neue Steueraufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen wäre hier durchaus denkbar.“

Pressemitteilung FDP Berchtesgadener Land

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