Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Armin Nowak zitierte das Urteil des Berliner Landgerichts.

Der Haus- und Grundbesitzerverein Berchtesgaden und Umgebung hat eingeladen.

+
(v.l.n.r. Dipl.Ing. (FH) Florian Stanggassinger, Schriftführerin Christine Ziegler, 1. Vorsitzender Armin Nowak, 2. Vorsitzender Christian Grassl und Rechtsanwältin Anna-Julia Stumvoll)

Berchtesgaden - Bis zum letzten Platz gefüllt war der Saal im Gasthof Untersein in Schönau am Königssee. Der Haus- und Grundbesitzervereines Berchtesgaden und Umgebung begrüßte über 70 Versammlungsteilnehmer zur Jahreshauptversammlung.

Nach der Begrüßung berichtete der 1. Vorsitzende Armin Nowak über die Ereignisse des letzten Jahres. Er begann mit einem Zitat des aktuellen Urteils über die Mietpreisbremse vom Berliner Landgericht, welches dieses für verfassungswidrig hält. Armin Nowak erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse - wie von zahlreichen Experten vorhergesagt - nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt kann es nur geben, wenn mehr gebaut wird. Sodann wies er bereits heute auf unser großes 100-jähriges Jubiläum im Jahre 2019 hin. Haus und Grund Bayern nimmt dies zum Anlass um in der Zeit vom 16. bis 18. Mai 2019 hier in Berchtesgaden den Bayerischen Landesverbandstag durchzuführen.

Nachdem wir im letzten Jahr unsere Satzung angepasst haben, hatten wir von der Versammlung den Auftrag einen Mietspiegel in die Wege zu leiten. Nach mehreren Gesprächen mit unseren Kollegen von Haus- und Grund Laufen Herrn Rechtsanwalt Falko Hübner und Herrn Rechtsanwalt Franz Maushammer von Haus- und Grund Bad Reichenhall und Freilassing, sind wir trotz positiver Gespräche mit der Mietervertreterin Frau Rechtsanwältin Christine Effner zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nicht lohnt, einen gemeinsamen qualifizierten Mietspiegel für alle Städte und Gemeinden im Landkreis erstellen zu lassen, so Armin Nowak. Auch ein Gespräch von Herrn Christian Grassl mit dem Landrat Georg Grabner war nicht erfolgversprechend, da dies eine fünfstellige Summe für den Landkreis bedeutet hätte, was der Landkreis nicht ausgeben will.. Armin Nowak empfahl den Mitgliedern, nach wie vor die Formulare mit den Mieten auszufüllen, damit diese den andern Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden können. Wenn ein Mitglied seine Daten nur anonymisiert zur Verfügung stellen will, genügen für eine statistische Erhebung die wichtigsten Daten wie Baujahr, Größe, Nettomiete, Anzahl der Zimmer, Ort und Straße ohne Hausnummer.

Als Nächstes berichtete der Kassier Herr Steuerberater Bernhard Holleitner ausführlich über die Kassenlage. Unter dem Vorbehalt, der Kassenprüfung, wurde der gesamte Vorstand entlastet.

Nach den Versammlungsformalitäten erfolgte das Hauptreferat von Herrn Dipl. Ing. (FH) Florian Stanggassinger vom Hygienetechniklabor Bayern zum Thema: „Wasserhygiene/Legionellen “ Zunächst erklärte er, dass Trinkwasser ein Lebensmittel ist und fließen muss. Stehendes Wasser ist immer schlecht und die Legionellen (bewegliche Stäbchenbakterien) können sich dort bei einer Temperatur zwischen 20 und 50 Grad wunderbar vermehren und lieben Kalkablagerungen. Krankheiten für den Menschen entstehen durch die sog. Legionärskrankheit (Lungenentzündung).oder durch das Pontiac - Fieber (grippeähnliche Symptome wie Husten, Fieber und Muskelschmerzen). Jedes Jahr erkranken mindestens 20.000 - 32.000 Personen in Deutschland an ambulant erworbenen Lungenentzündungen, die durch Legionellen hervorgerufen werden; bis zu 15 % der Fälle enden tödlich (3.000 - 4.800Tote). Hinzu kommt die 10- bis 100-fache Anzahl an Erkrankungen am Pontiac-Fieber, das einen milderen Verlauf hat und auch durch Legionellen verursacht wird. Im Vergleich dazu gibt es ca. 4.000-5.000 Verkehrstote pro Jahr. Daher besteht seit 2013 für die sog. Betreiber von Großanlagen (über 400 Liter BW-Speicher oder min. 3 Liter Rohrleitungsvolumen von BW-Speicher bis zur Entnahmestelle) alle drei Jahre eine Untersuchungspflicht. Außerdem erklärte Herr Stanggassinger noch genau, wo sich die Entnahmestellen für die Beprobung befinden müssen. Auch auf bautechnische Schwachstellen, die zur gefährlichen Stagnation des Trinkwassers führen können, wies er hin.

Als nächstes referierte Herr Bernhard Maier von der Bayerischen Hausbesitzerversicherung über das Thema „Wohngebäude- und Feuerversicherung bzw. Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit der Rauchwarnmelder-Pflicht ab 01.01.2018 in Bayern.“ Zum Schluss berichtete Frau Rechtsanwältin Anna-Julia Stumvoll berichtete wieder von einer Reihe von OLG und BGH Urteilen aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht. U. a. die Modernisierungsmieterhöhung, Nutzungsausfallentschädigung bei Kündigung, bei gewerblichen Vermietern über die Gefahr von Haustürgeschäften mit der entsprechenden Widerrufsfrist und der Eigenbedarfskündigung. Der Haus-und Grundbesitzerverein Berchtesgaden lud nach der Veranstaltung seine Mitglieder zu einem gemütlichen Imbiss ein.

Pressemitteilung Haus- und Grundbesitzerverein Berchtesgaden und Umgebung e. V.

Zurück zur Übersicht: Vereine & Parteien

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweis

Inhalte Drittanbieter
Die in diesem Ressort aufgeführten Artikel und Meldungen stammen nicht von der OVB24-Redaktion, sondern von den Vereinen, Parteien und Behörden aus der Region. Die Inhalte dieser Pressemeldungen spiegeln nicht die Meinung der Redaktion. Die OVB24-Redaktion übernimmt für die Inhalte der Artikel keine Haftung. Sollten Inhalte der hier veröffentlichten Artikel gegen die Netiquette verstoßen, können Sie diese der Redaktion melden - über den Button „Fehler melden“ (unterhalb der Überschrift des entsprechenden Artikels).

Live: Top-Artikel unserer Leser