Gut besuchtes Sommergespräch mit regionalen Themen

Peter Ramsauer: „Wählen ist Ehrensache!“

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Wir stehen hinter Dr. Peter Ramsauer“ – die CSU-Ortsverbände von Piding, Bad Reichenhall und Schneizlreuth, die sich in Person von Johann Steinbrecher, Christoph Lung und Dr. Frank Wolf um den Abgeordneten herumgruppieren.

Bad Reichenhall - Rund 100 Bürger sind am Dienstag zum Sommergespräch mit Dr. Peter Ramsauer ins Bad Reichenhaller Restaurant „Platz“ gekommen. Sie erlebten einen launigen, anekdotenreichen und inhaltlich vielseitigen Abend, bei dem der Direktkandidat der CSU sich bestens aufgelegt in Plauderlaune präsentierte. In einem ersten Teil wurde Peter Ramsauer von Moderatorin Claudia Siemers aus Übersee interviewt, im zweiten Teil nutzten viele Bürger aus Bad Reichenhall und Umgebung die Gelegenheit, ganz direkt mit Dr. Peter Ramsauer ins Gespräch zu kommen. Hauptthemen der Diskussion waren die Ortsumfahrung in Bad Reichenhall, die Haltung zur Bundeswehr und Bahnprojekte in Südostoberbayern.

Der Reichenhaller CSU-Ortsvorsitzende Christoph Lung stellte in seiner Begrüßung Dr. Peter Ramsauer als Abgeordneten vor, der für Klartext bekannt ist und stets maximale Leistung für die Region bringt. Davon konnten sich die zahlreichen Besucher im weiteren Verlauf des Abends selbst überzeugen, denn Ramsauer nahm deutlich Stelllung: Sein Nein zu den Griechenland-Hilfen habe er von Anfang an klar begründet und im Gespräch mit der Basis auch immer wieder bestätigt bekommen. „Es kann nicht sein, dass deutsche Steuerzahler für fremde Schulden aufkommen müssen. Das wiederspricht dem europäischen Gedanken massiv und das zerstört letztlich unsere Europäische Union“, so Peter Ramsauer. Genau das, nämlich eine Vergemeinschaftung von Schulden, wollten aber SPD, Linke und Grüne. Genau darin sei auch ein weiterer Unterschied zu erkennen: Die linken Parteien sprächen immer von Gerechtigkeit, meinten aber letztlich nur eine Steigerung staatlicher Transferleistungen. Die CSU sei hier anderer Ansicht, die Gerechtigkeit muss umfassender verstanden werden: Gerecht ist, wenn Menschen in Not geholfen wird. Gerecht ist, wenn sozial Schwache unterstützt werden. Gerecht ist aber auch, wenn Leistung sich endlich wieder lohnt. Darum muss der Soli abgeschafft werden, die kalte Progression abgebaut werden und der Spitzensteuersatz solle auch erst wieder bei Spitzeneinkommen greifen: Dieser wird mittlerweile schon für normale Gehälter eines Industriefacharbeiters fällig. Überhaupt sei die CSU die Partei des Eigentums: Eigentum ist die faktische Ausprägung von persönlicher Freiheit. Darum dürften Erbschaften auch nicht über Gebühr besteuert werden: Dies träfe vor allem Mittelständler und Landwirte. Erben sei kein leistungsloses Einkommen, wie es oft fälschlich heiße. Erben sei der Übergang des Eigentums von einer Generation auf die nächste und die Gewähr dafür, dass Leistung sich lohne und in der Familie bleiben könne.

Der Staat erziele gegenwärtig Überschüsse. Mit diesen muss sorgsam umgegangen werden und deswegen müsse der Staat erstens Schulden zurückzahlen, zweitens zusätzlich investieren und drittens auch für Steuerentlastungen für die „normalen“ Bürger sorgen. Nur dieser Dreiklang garantiere eine gute Entwicklung unseres Staates. Wohlstand müsse aber auch erwirtschaftet werden. Aus diesem Grunde kann Ramsauer nicht verstehen, wie derzeit auf die deutsche Automobilindustrie eingehauen werde. Es seien Fehler passiert, die gelte es abzustellen. Aber es könne nicht sein, dass aus ideologischen Gründen oder aus wirtschaftlichen Interessen des Auslands heraus eine Schlüsselindustrie Deutschlands an den Pranger gestellt werde. „Es gibt momentan eine regelrechte Diesel-Hysterie“ stellte Ramsauer fest, aber wer glaube, mit Benzinern würde das Problem besser, der sei falsch gewickelt. Man müsse Maß und Mitte wahren, auf örtliche Lösungen zur Verbesserung der Abgas-Thematik und in eine konsequente Entwicklung neuer Antriebe setzen Aber: „Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn jetzt noch über generelle Diesel-Fahrverbote nachgedacht wird. Das ist nichts anderes als die faktische Enteignung des kleinen Mannes – und die wird es mit uns nicht geben!“. Aber auch Privates war Thema in der Fragerunde: Ramsauer bekannte scherzhaft, dass es manchmal nicht einfach sei mit seinen 5 Mädels zu Hause, seiner Frau Susanne und seinen vier Töchtern im Alter zwischen 19 und 27 Jahren. „Da muss ich mich erstmal durchsetzen“, meinte Ramsauer mit einem Augenzwinkern. Aber er sei Familienmensch und verbringe seine knappe Freizeit gerne daheim. Manchmal sei es regelrecht spannend zu erleben, wie aufgeweckt seine Töchter mit ihm diskutierten und auf welche Aspekte sie bei manchen Themen kämen – „sehr kritisches Publikum“, kommentierte Ramsauer lachend. Der Abgeordnete gab aber auch Freizeittipps: Kürzlich habe er sich eine Auszeit im „Paradies“ gegönnt, nämlich in seinem heimischen Wahlkreis. Er empfehle jedem eine Tour auf das Sonntagshorn, von der Ruhpoldinger Seite herauf – es sei schlicht spektakulär, welchen Blick man habe, wenn man das Kar hinaufkomme. Solche Momente seien auch immer wieder ein zusätzlicher Antrieb, sich für die Region einzusetzen.

Dass er dies in den ganzen 28 Jahren seiner Abgeordnetentätigkeit hervorragend gemacht habe, attestierte Ramsauer ausgerechnet der Reichenhaller FWG-Stadtrat Fritz Grübl, der als Gast zu der Veranstaltung gekommen war und die erste Wortmeldung in der anschließenden Diskussion hatte: „Peter Ramsauer ist ein Abgeordneter, der immer da ist, wenn man ihn braucht. Dafür möchte ich ihm Dank und Anerkennung aussprechen!“ Grübls Frage richtete sich, wie auch die von Kurt Pötschke und Michael Hille, auf die heiß diskutierte Frage der Ortsumfahrung für Bad Reichenhall. Ramsauer machte deutlich, dass Bad Reichenhall dringend eine Verkehrsentlastung braucht, und: „Die wird es nur mit einer baulichen Lösung geben, da dürfen wir uns nichts vormachen.“ Aus seiner Sicht sei, das habe er kürzlich auch im Interview mit dem Reichenhaller Tagblatt deutlich gemacht, der Kirchholztunnel nach wie vor die beste Lösung. Ramsauer widersprach aber dem von Grübl zitierten Pamphlet von Wolfgang Heitmeier, wonach nur der Kirchholztunnel gehe und nichts anderes. „Die Trasse ist nach wie vor offen“, so Ramsauer, „und es ist sogar sehr klug, wenn der Stadtrat von Bad Reichenhall eine mögliche Alternative prüfen lässt.“ Dies müsse man schon deshalb tun, um spätere Prozessrisiken zu minimieren. Denn so oder so: Geklagt werde ganz sicher, darauf müsse man sich bei Infrastrukturmaßnahmen im Deutschland des Landes 2017 leider einstellen. Genau diese Behäbigkeit kritisierten mehrere Diskutanten, darunter Gerhard Rotter aus Piding. Eine junge Mutter, Soldatin bei der deutschen Bundeswehr, thematisierte in ihrer Frage die Haltung Ramsauers und der Union zur deutschen Bundeswehr bzw. zur Wehrpflicht. Ramsauer machte klar: Die CSU und er persönlich stehen rückhaltlos zur Deutschen Bundeswehr! Sie sei eine moderne Parlamentsarmee und darum müsse sie auch umgekehrt die volle Rückendeckung des deutschen Parlaments haben. Ramsauer gab seine Einschätzung kund, dass es in absehbarer Zeit kein „Zurück“ zur Wehrpflicht geben werde, genauso wenig eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Manche Entscheidungen seien irreversibel. Dies gelte selbst dann, wenn sie Fehlentscheidungen epochalen Ausmaßes seien, wie die Auflösung der Gebirgsdivision 100. Heute wäre man froh, wenn man sie noch hätte, denn die umfassenden Fähigkeiten der Gebirgsjäger würden bei dem jetzigen Anforderungsprofil der Truppe dringend gebraucht. Ramsauer machte deutlich, dass jeder investierte Euro in die Kasernen Bad Reichenhall und Bischofswiesen ein Stück mehr Sicherheit für den Erhalt der Standorte sei – und derzeit würde umgerechnet fast eine Million Euro monatlich in beide Standorte investiert. Vom JU-Vorsitzenden Matthias Wich auf die Debatte um das Traditionsverständnis der Bundeswehr angesprochen meinte Ramsauer, seine Kollegin Ursula von der Leyen würde ihre Äußerungen heute so nicht mehr wiederholen. Die Bundeswehr stehe für das Leitbild des Bürgers in Uniform und da gehe es nicht an, sie pauschal zu diskreditieren oder zu diffamieren. Die Soldaten hätten Anerkennung und Respekt verdient, wie er ihnen in Bad Reichenhall auch noch zu Teil werde.

Insbesondere die Bahnprojekte in Südostoberbayern bildeten den dritten größeren Themenblock, der den Zuschauen auf den Nägeln brannte: Warum geht auf deutscher Seite am Brennerbasistunnel nix weiter? Wann kommt endlich der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing? Und wie sieht es generell mit der Verlegung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße aus? Diese Fragen gewinnen vor allem deswegen an Bedeutung, weil unsere Region ziemlich genau an der Schnittstellen der größten Bahnlinien Europa liegt: Der Ost-West-Verbindung Paris-Wien-Bratislava und der Nord-Süd-Verbindung Palermo-Berlin. Ramsauer machte deutlich, dass das Ziel einer Verkehrsverlegung auf die Schiene in der Politik Konsens sei. Allerdings wolle man auf höchstem Standard bauen und das gehe auf Grund der aufwendigen Verfahren in Deutschland nur sehr langsam. Österreich sei hier sehr viel schneller, wie man am Beispiel Inntal sehen könne. Die Bevölkerung habe einen ausgesprochen kritischen Blick für Infrastrukturprojekte, sofern sie vor der eigenen Haustür lägen – auch dies macht Verfahren deutlich schwieriger. Folge sei, dass der Verkehr aus dem Brenner-Basistunnel zunächst über die jetzt bestehende Bahnstrecke Richtung München geführt werden müsse: Dies sei auf Dauer kein guter Zustand. Die Bahnstrecke Richtung Mühldorf sei für das Chemiedreieck in Burghausen von größter Wichtigkeit, bringe aber speziell für seinen Wahlkreis auch eine schnellere Anbindung an den Flughafen München. Ramsauer machte daher deutlich, dass beide Bahnprojekte energisch vorangetrieben gehören.

Der Abend war von den Themen her noch wesentlich bunter: Personalien, Bildungspolitik, Elterngeld - all dies wurde ebenfalls andiskutiert. Freilich blieben trotz der Themenvielfalt noch einige zentrale Punkte unbehandelt. Ramsauer versprach, bei seinem nächsten Auftritt in Bad Reichenhall die nicht angesprochenen Probleme zu thematisieren: Innere Sicherheit, Flüchtlinge und Migration. In diesem Zusammenhang sprach er eine Einladung aus, mit ihm zu diskutieren: Die Senioren-Union Berchtesgadener Land hat am 20. September um 10 Uhr im Brauereigasthof Bürgerbräu in Bad Reichenhall einen Frühschoppen, bei dem Ramsauer spricht und diskutiert. Die Veranstaltung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eindringlich mahnte Ramsauer abschließend dazu, sich an der Wahl zu beteiligen und seine Stimme abzugeben: „Wählen ist Ehrensache!“ formulierte Ramsauer. Es sei wichtig, sich am Erhalt der Demokratie zu beteiligen und das Wählen-Können sei das vornehmste Recht in einem freiheitlichen Staat. Viele andere Menschen auf der Welt würden uns um dieses Recht beneiden. Das Wählen habe aber auch mit Verantwortung zu tun und sei darum eine Frage der Ehre: Man übernimmt damit Verantwortung gegenüber sich, seiner Familie, seiner Gemeinde und gegenüber dem eigenen Volk und dem Staat. Die Entscheidung, wer regiert, dürfe man nicht anderen überlassen. Ramsauer startet beginnend mit dem Montag darum auch eine eigene Kampagne mit dem Titel „Wählen ist Ehrensache“ und ruft dazu auf, im Falle persönlicher Verhinderung am 24. September auch vorher schon per Brief zu wählen. Damit war es an Christoph Lung, das Schlusswort zu sprechen. Er dankte im Namen der CSU-Ortsverbände Bayerisch Gmain, Piding und Schneizlreuth und bat als deren Vertreter Dr. Frank Wolf und Johann Steinbrecher nach vorne. Peter Ramsauer erhielt als Stärkung für den Schlussspurt im Wahlkampf ein süßes Geschenk und Christoph Lung nutzte die Gelegenheit für einen abschließenden Wahlaufruf.

CSU-Ortsverband Bad Reichenhall

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