SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten

Ortsverein Saaldorf-Surheim diskutierte über Steuerkonzept der SPD

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Lebhafte Diskussion beim SPD-Stammtisch im „Hackerstüberl“ über die Steuerpolitik (von links nach rechts): Martina Rau-Schindler, Susanne Aigner (stv. SPD-Kreisvorsitzende, Stadträtin Laufen), Lukas Seeor, Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Erika Ribes-Häusl, Rosina Rau, Franz Hagenauer (3. Bürgermeister Saaldorf-Surheim)

Saaldorf-Surheim - Vor allem Menschen mit kleinen und mittlere Einkommen und Familien will die SPD mit ihrem Steuerkonzept entlasten. Bei einem Treffen des Ortsvereins Saaldorf-Surheim diskutierten vor kurzem die heimischen Sozialdemokraten mit ihrem Kreisvorsitzenden Roman Niederberg über Einzelheiten und Auswirkungen der Pläne.

Zahlen und Fakten standen im Juli beim monatlichen Stammtisch der SPD Saaldorf-Surheim im Gasthof „Hackerstüberl“ im Mittelpunkt. Auf Einladung des Ortsvereins stellte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger das Steuerkonzept der SPD zur Bundestagswahl vor und diskutierte mit den Gästen und Mitgliedern über die Zielrichtung des Programms mit dem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

„Wir brauchen keine Steuersenkungen als Wahlgeschenke, die mit der Gießkanne verteilt werden, sondern eine gezielte Entlastung von Familien und Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen“, stellte der 3. Bürgermeister von Saaldorf-Surheim und Ortsvorsitzende Franz Hagenauer in seiner Begrüßung fest. Dieses Ziel werde im Konzept der SPD durch mehrere Maßnahmen verwirklicht, erklärte der Diplom-Finanzwirt (FH) Roman Niederberger in einem kurzen Vortrag. Als zentraler Schritt gehört dazu die vollständige Entlastung der Eltern von den Gebühren für die Kinderbetreuung. „Vor allem Familien, die auf beide Einkommen der Eltern angewiesen sind, macht die Politik damit das Leben ein Stück leichter“, führt er aus. Eine zusätzliche Entlastung gibt es durch den sogenannten Kinderbonus von 150 Euro für jeden Elternteil unabhängig vom Einkommen, ergänzte die Laufener Stadträtin und stell-vertretende SPD-Kreisvorsitzende Susanne Aigner.

Einen positiven weiteren Effekt sah Franz Hagenauer im Abbau von Verwaltungsaufgaben auf der Ebene der Gemeinden, da die Erhebung der Gebühren für die Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit erheblichem Aufwand verbunden ist. „Gerade die letzten Jahre haben bewiesen, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat mit entsprechenden Einnahmen brauchen“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende weiter dar. Um dies trotz der Stärkung der Investitionen und der Entlastung von Familien zu ermöglichen, seien die Steuersenkungen im Konzept der SPD auf diejenigen konzentriert, die am meisten davon haben: Menschen mit mittleren und kleinen Einkünften. „Derzeit beginnt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro für einen Alleinstehenden, was von vielen als ungerecht angesehen wird.“. Im Konzept der SPD soll dieser Steuersatz zukünftig erst ab 60.000 € greifen; zugleich soll der Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft und die Progression des Steuersatzes gemildert werden. Im Gegenzug wird der Spitzensteuersatz ab 76.200 Euro auf 45 Prozent steigen und weiterhin ein Zusatz von 3 Prozent ab 250.000 Euro erhoben werden.

„Die Zeit ist mehr als reif, Menschen mit normalen und geringeren Einkommen zu entlasten“, zeigten sich die Stammtischgäste in der Diskussion überzeugt. Gerade sie seien oft bei dem Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zu kurz gekommen und fühlten sich von der Politik vernachlässigt. Nachdem bei kleineren Verdiensten oftmals bereits jetzt keine Einkommensteuer anfalle, habe die SPD für Arbeitnehmer mit einem Verdienst von unter 1.300 Euro brutto eine gesonderte Entlastung geplant, ergänzte Roman Niederberger. Sie sollen einen geringeren Beitrag zur Rentenversicherung bezahlen, aber weiterhin die vollen Rentenansprüche erwerben.

Die Steuerpläne der SPD seien zwar von einigen Seiten aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden; niemand konnte aber Rechenfehler oder Finanzierungslücken nachweisen, erklärte der Referent zum Abschluss des Treffens. Das Konzept sei keine große Revolution, aber realistisch und genau auf diejenigen zugeschnitten, die am dringendsten eine Entlastung benötigen.

SPD Berchtesgadener Land, Roman Niederberger

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